Obamas Außenpolitik: Kein Balancing im Nahen und Mittleren Osten?

Obamas Außenpolitik: Kein Balancing im Nahen und Mittleren Osten?
Das Weiße Haus konnte außenpolitisch lange Zeit nicht selbständig handeln. Bis 2012 bestimmten die Interventionisten aus den Bush- und Clinton-Teams das Feld. Die wesentlichen Grundlinie, nämlich die Zerstörung des Irak und Syriens, liefen auch nach 2013 weiter. Beim Thema Iran setzte Obama jedoch andere Akzente. Lässt sich Offshore Balancing als Strategie in der Region ausmachen? Teil 2 zu Obamas Außenpolitik.

von Malte Daniljuk

Passt das, was George Friedmann eine „zynische“ und „bestimmt nicht moralische“ Strategie nannte, zu Barack Obama? Seine öffentliche Darstellung ist von einem moralischen Bild bestimmt. Aber bereits als er in Chicago auf Friedensdemonstrationen auftrat und sich im Jahr 2002 gegen den Irak-Krieg aussprach, begründete er dies nicht etwa mit einer moralischen Haltung, sondern damit, dass dieser Krieg nicht funktional für amerikanischen Interessen sei. Im Wahlkampf nannte er als seine außenpolitischen Vorbilder George Bush Senior, Kennedy und – „in einigen Aspekten“ – Ronald Reagan. 

Barack Obama hat da, wo er sich überhaupt zu diesem Thema äußerte, immer ein „realistisches“ Herangehen an außen- und sicherheitspolitische Fragen vertreten. Dabei geht es weniger um eine mentale Einstellung, sondern um eine Denkschule der amerikanischen Außenpolitik. Realisten stellen Stabilität und Sicherheit von Staaten in den Mittelpunkt ihrer außenpolitischen Konzeption. Dem liegen ihrer Auffassung nach fünf wesentliche „Capabilities“ zugrunde: die Wirtschaft, der Zugang zu Ressourcen, technologische Entwicklung, das Militär und demographische Aspekte.

Barack Obama ist, wie übrigens auch John Mearsheimer, ein Vertreter des amerikanischen Neorealismus. Zwischen allen Schulen der amerikanischen Außenpolitik besteht ein unbestrittener Konsens hinsichtlich des gemeinsamen Ziels: Amerikas Vorherrschaft in der Welt zu sichern und auszubauen. Wer Barack Obama durch die moralische Linse der medialen Beschreibung betrachtet, wird überrascht sein, wie deutlich er in allen außenpolitischen Wortmeldungen „America’s leadership“ betont. Unterschiedliche Auffassungen bestehen zwischen diesen Schulen nur, was die Wahl der Mittel betrifft.

Präsident Barack Obama mit einer klassischen Kopfbedeckung bei einer Tour zu den ägyptischen Pyramiden und zur Sphinx im Juni 2009. Später hielt er seine Kairoer Rede, in der er die arabischen Staatschef aufrief, ihre Länder zu modernisieren. Damals klang eine neue außenpolitische Zurückhaltung an.
Präsident Barack Obama mit einer klassischen Kopfbedeckung bei einer Tour zu den ägyptischen Pyramiden und zur Sphinx im Juni 2009. Später hielt er seine Kairoer Rede, in der er die arabischen Staatschef aufrief, ihre Länder zu modernisieren. Damals klang eine neue außenpolitische Zurückhaltung an.

Für den Wahlkampf im Jahr 2008 bewarb sich Obama mit einem außenpolitischen Papier, dass genau diesen Titel trug: „Amerikas Führungsfähigkeit erneuern“. Um die „amerikanische Führung in der Welt“ zu erneuern, müsse zuerst der Irak-Krieg zu einem „verantwortungsvollen Ende“ gebracht werden. Obama versprach, die „Aufmerksamkeit erneut auf den Nahen und Mittleren Osten“ auszurichten. Jetzt sei der Zeitpunkt, die „schmerzliche Wahrheit“ anzuerkennen: „Wir können keine militärische Lösung in einem Bürgerkrieg zwischen sunnitischen und schiitischen Fraktionen erzwingen.“

Das war viel versprochen, denn die Region ist die Schlangengrube der amerikanischen Außenpolitik. Zudem war das Weiße Haus nach Obamas Amtsantritt von außenpolitischen Apparaten umstellt, die nicht nur allgemein andere Politikvorstellungen verfolgten, sondern im Nahen und Mittleren Osten konkret in einer Form engagiert waren, die dem zukünftigen Präsidenten sicher nicht vollständig bewusst war. Die Frage der sektiererischen Spaltung, die Wahl der Mittel und das grundsätzliche Herangehen an außenpolitische Fragen können daher auch viel über das außenpolitische Verständnis dieser Zeit aussagen. 

Richard Haass, damals wie heute Präsident des Council on Foreign Relations, bemerkte einmal, dass die Auseinandersetzung zwischen Realisten und Idealisten die „grundlegende Verwerfungslinie der amerikanischen außenpolitischen Debatte“ sei. Die Außenpolitik der Demokratischen Partei war beim Amtsantritt von Obama ganz sicher von letzteren dominiert. Die markanteste Personalie war sicherlich die Außenministerin Hillary Clinton selbst.

Daneben landeten jedoch zahlreiche Personen aus der Schule von Madeleine Albright in der neuen Regierung, die wie Samantha Power und Anne-Marie Slaughter überzeugte Humanitarian Interventionists waren. Aus den 1990er Jahren benutzten sie einerseits eine angebliche „Verpflichtung zum Schutz“ als Motiv für militärische Interventionen. Andererseits verfolgen sie beinahe missionarisch der Vorstellung von Joseph Nye aus dieser Zeit, der zufolge Amerika sich bei seiner Politik in der Welt stärker auf seine Werte, seine Soft-Power verlassen müsse.

Madeleine Albright, ehemalige Außenministerin, auf dem zweiten Gipfel der Clinton Global Initiative in New York, September 2012. Nach ihren plötzlichen Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2012 kümmerte sich die Ex-Außenministerin vor allem um ihre Stiftung.
Madeleine Albright, ehemalige Außenministerin, auf dem zweiten Gipfel der Clinton Global Initiative in New York, September 2012. Nach ihren plötzlichen Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2012 kümmerte sich die Ex-Außenministerin vor allem um ihre Stiftung.

Wenig überraschend entwickelte Hillary Clinton sofort mit ihrem Amtsantritt eine Allianz mit einem Vertreter des reinen und puren Interventionismus: Als ersten Verteidigungsminister übernahm Barack Obama aus dem Bush-Team Robert Gates. Der hatte zuvor 26 Jahre in der CIA verbracht, und konnte entsprechend auf intime Erfahrungen mit einem halben Jahrhundert schmutziger Politik zurückgreifen. Zbigniew Brzezinski widmete diesem Mann einmal eine Kolumne für die „einflussreichsten Menschen der Welt“. Mit ihm sicherte Obama dem Bush-Team nicht nur Straffreiheit zu, sondern ließ diese Leute bis auf weiteres auch ihre Politik im Nahen und Mittleren Osten fortsetzen.

Für die ersten Jahre seiner Regierungszeit, von Anfang 2009 bis einschließlich 2012, gilt insofern, dass es eine spezifische Obama-Außenpolitik nicht gibt, zumindest nicht gegenüber dem, was die amerikanische Debatte den Greater Middle East nennt.

Darunter versteht man die Krisenstaaten von Nordafrika bis Pakistan, die geographisch durch ihren Reichtum an Ressourcen gekennzeichnet sind, und dadurch, dass sie Europa von Asien und Afrika trennen. Kulturell besteht ihre Gemeinsamkeit in einer mehrheitlich muslimisch geprägten Alltagskultur, historisch waren sie das nächstliegende Ziel des europäischen Kolonialismus, bzw. später des Imperialismus. 

In dieser Region bestimmten bis auf weiteres die Beamten aus der Bush-Cheney-Clique die Politik, in einer engen Allianz mit dem außenpolitischen Team der Demokraten. Das Außenministerium, das Militär und die Geheimdienste ließen ihre Projekte in der Region einfach weiterlaufen. Die Politik im Irak, in Libyen und Syrien erklärt sich aus einem Bündnis der „liberalen Interventionisten“ mit den Vertretern der „globalen Dominanz“. Dies lässt sich am Personal und an den konkreten Entscheidungen dieser Zeit gut illustrieren.

Der neue Irak: Auf den Nähten des gesamten Mittleren Ostens

Wie war damals, im Jahr 2009, der Stand im Irak? Nachdem der Widerstand gegen die amerikanischen und britischen Truppen massive Formen angenommen hatte, setzte das Pentagon David Petraeus als Kommandeur der Besatzungstruppen ein.

Mit ihm begann eine Strategie zur Aufstandsbekämpfung, die bis heute ihre Spuren hinterlässt. Ab dem Jahr 2005 hatte die amerikanische Außenpolitik offen darüber diskutiert, im Irak Todesschwadrone aufzubauen. Die Erfahrung aus den schmutzigen Kriegen von Vietnam bis Nicaragua lautete:

„Ein paramilitärischer Verband wird von einer Fraktion kontrolliert und er kann eine machtvolle Waffe gegen andere Fraktionen sein.“

Das Pentagon und die Geheimdienste finanzierten mit den ‚Sons of Iraq‘ und den ‚Awakening Councils‘ irreguläre sunnitische Verbände, die in ihrem Auftrag zumeist schiitische Aufständische bekämpften. Bis zum Jahr 2009 ließen sich die USA diese paramilitärische Ausbildung 500 Millionen Dollar kosten.

Gleichzeitig unterstützte die US-Regierung in Bagdad eine schiitische Regierung darin, mit sektiererischen Maßnahmen gegen die Sunniten vorzugehen. Für dieses Programm hatte sich General David Petraeus aus dem alten Bush-Team Spezialisten für Folter und Aufstandsbekämpfung ins Land geholt, wie die BBC später aufdeckte.

„Ziel der Operation war es, die sektiererische und interkonfessionelle Gewalt im Irak zu schüren, um so den Aufstand gegen die Besatzungsmacht einzudämmen“, so die Autoren.

David Petraeus bei einem Treffen mit Präsident George W. Bush im Oval Office des Weißen Hauses, September 2008. Zu diesem Zeitpunkt kam die Strategie der konfessionellen Spaltung voll zur Entfaltung: Petraeus hatte im Iraq ein Regime der Folter, der Terrors und der Spaltung vorangetrieben.
David Petraeus bei einem Treffen mit Präsident George W. Bush im Oval Office des Weißen Hauses, September 2008. Zu diesem Zeitpunkt kam die Strategie der konfessionellen Spaltung voll zur Entfaltung: Petraeus hatte im Iraq ein Regime der Folter, der Terrors und der Spaltung vorangetrieben.

Jeffrey Sachs, der Ökomom und ehemalige UN-Sonderberater, schrieb vor kurzem über die Zerstörung des Mittleren Ostens, wenn die Wahrheit darüber vollständig bekannt wäre, würde das erhebliche „Auswirkungen auf die Grundlagen des US-Establishments“ haben. Im Irak brach diese Strategie der internen Spaltung voll aus, nachdem die militärischen Verbände entlang konfessioneller Linien einmal geschaffen waren.

Das Folterregime und die Todesschwadrone waren nur die Vorbereitung auf einen internen Bürgerkrieg. Spätestens nach den Al-Qaida zugeschriebenen Anschlägen auf die Goldene Moschee in Samarra im Februar 2006 eskalierte die Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten im Irak.

Wer glaubt, dass die Besatzungsbehörden versagt hätten, dass sie nicht wussten, was sie tun, liegt weit neben jeder Realität. Die wichtigste Beraterin der Bush-Regierung für den Irak, Meghan O´Sullivan, schrieb später:

„Die irakische Stabilität hat erhebliche Auswirkungen auf die regionale Stabilität. Das Land sitzt buchstäblich auf den Nähten des Nahen Ostens. … Ein zerstrittener Irak, mit einer unsicheren Politik und schwachen Institutionen, wird zu mehr Instabilität in der gesamten Region führen.“

Als Barack Obama sein Amt antrat, hatten nach dem Ende der offiziellen Kriegshandlungen, also zwischen den Jahren 2004 und 2010, etwa 110.000 Iraker durch direkte Kampfhandlungen ihr Leben verloren, darunter 66.000 Zivilisten. 

Freie Hand für die Zerstörung der schiitischen Achse

Natürlich lässt sich diese Strategie der internen Zerstörung im Irak bereits als eine Form des „Rebalancing“ verstehen, bei dem lokale Partner in die Lage versetzt werden, einen starken Gegner in Kämpfe zu verwickeln. In einem Rückblick konzentriert sich die Debatte natürlich stärker auf Libyen und Syrien.

Im vergangenen Jahr erschienen mehrere Beiträge aus dem Umfeld des Weißen Hauses, die der Frage nachgehen, welchen Anteil Obama persönlich an den Entscheidungen für diese Kriege hatte. Folgt man diesen Veröffentlichungen, verstand Barack Obama erst im Sommer 2012, welches Spiel seine Außenministerin, der Verteidigungsminister und der zum CIA-Chef aufgestiegene David Petraeus mit ihm spielten. 

Außenministerin Hillary Clinton mit libyschen Soldaten bei ihrer Ankunft in Tripolis im Oktober 2011.
Außenministerin Hillary Clinton mit libyschen Soldaten bei ihrer Ankunft in Tripolis im Oktober 2011.

So beschrieb Fred Kaplan in Foreign Affairs das außenpolitische Ensemble Anfang 2011 als einen Druck vonseiten der NATO-Partner und der Arabischen Liga, in Libyen einzugreifen, um „Zehntausende Menschen zu retten“.

„Bei einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrates, einberufen um die Krise zu diskutieren, argumentierten Außenministerin Hillary Clinton, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Susan Rice und einige von Obamas NSC-Mitarbeitern, dass man unter Berufung auf moralische Imperative handeln müsse, und dass die Aussicht auf einen wirklich multilateralen Einsatz besteht. Aber mehreren Personen zufolge, die auf der Sitzung anwesend waren, widersetzten sich Beamte aus dem Pentagon einer Intervention und verwiesen darauf, dass die Vereinigten Staaten keine vitalen Interessen in Libyen haben, und dass jeder ernsthafte Einsatz dazu führen würde, dass sich Washington in dem Konflikt verzettelt, möglicherweise für Jahre.“

Barack Obama reagierte mit einem Kompromiss. Er stellte die Bedingungen für einen begrenzten Einsatz, zu denen gehörte dass „keine US-Stiefel auf dem Boden“ gesetzt werden, dass keine militärischen Aktionen „ohne Rechtsgrundlage“ und gute Chancen auf Erfolg stattfinden. Zudem sollte eine "angemessene Arbeitsteilung“ erfolgen. Das US-Militär sollte seine spezifischen Fähigkeiten zur Verfügung stellen, etwa „präzise Bombardierungen“.

Aber die Verbündeten, die ein „weit größeres Interesse am Ausgang des Konfliktes“ haben, sollten die Hauptlast beim Schutz der libyschen Zivilisten übernehmen, und dabei, nach den Kämpfen eine neue Ordnung herzustellen.

Dieses Vorgehen entspricht durchaus den beiden zentralen Grundsätzen von Obamas Außen- und Sicherheitspolitik, dem Selective Engagement und dem Leading from Behind. Offensichtlich wurde jedoch speziell der letzte Punkt nicht umgesetzt:

Nach dem Bombardement und der Zerstörung des libyschen Staates wurde keinerlei Ordnung hergestellt. Libyen ist bis heute, fünf Jahre später, ein gescheiterter Staat, in dem verschiedene Fraktionen mit ausländischer Unterstützung um die Macht kämpfen. Eine neue Ordnung herzustellen, hätte eine weitere bewaffnete Intervention und möglicherweise Kampftruppen am Boden erfordert, eine Aufgabe, auf die die europäischen Staaten keine Kapazitäten verwenden wollten.

Schnell mit etwas anderem beschäftigt: David Cameron bei einem Treffen mit Nicolas Sarkozy, Angela Merkel und Obama vor dem G20-Gipfel in Cannes im November 2011.
Schnell mit etwas anderem beschäftigt: David Cameron bei einem Treffen mit Nicolas Sarkozy, Angela Merkel und Obama vor dem G20-Gipfel in Cannes im November 2011.

Jahre später beschuldigte Obama in einem Interview mit The Atlantic konkret die „Europäer“ und die Golfstaaten, die damals Druck für eine Intervention gemacht haben.

„Ich hatte mehr Vertrauen in die Europäer, wegen ihrer Nähe zu Libyen, dass sie in die folgende Entwicklung investieren.“

Der britische Premierminister David Cameron habe „bald das Interesse verloren“, und sei „durch eine Reihe anderer Dinge abgelenkt“ gewesen. Tatsächlich waren es hauptsächlich Cameron und Sarkozy gewesen, die sich auf den Sturz von Gaddafi festgelegt hatten. Schaut man jedoch auf die Diskussion im National Security Council, wird deutlich, dass sich Obama damals dem Druck der Humanitarian Interventionists, allen voran Hillary Clinton, nicht entziehen konnte. 

Keine strategischen Interessen der USA

Folgt man der Argumentation von Barack Obama, dann unterscheidet seine Außenpolitik zwischen Interessen und strategischen Interessen. Im Jahr 2011 zeichnete sich bereits mehr als deutlich ab, dass die USA mithilfe ihrer Fracking-Politik weitgehend unabhängig von Rohölimporten werden würden. Zumindest seiner öffentlichen Argumentation zufolge werden die USA in der Region nur noch aktiv, um die Handelsrouten und die Verbündeten zu schützen, sowie in dem Fall, dass „amerikanische Leben“ in Gefahr sind. 

Bei seiner Außenministerin, bei den liberalen Interventionisten, sieht das deutlich anders aus. Während Obama später immer wieder durchblicken ließ, dass das „Scheitern in Libyen“ ihn zu einer zurückhaltenden Politik gegenüber Syrien veranlasste, taten Außenministerium und CIA genau das Gegenteil. Zumindest die Beschreibungen in Foreign Affairs und The Atlantic legen nahe, dass das Weiße Haus erst im Sommer 2012 ernsthaft über einen Einsatz in Syrien diskutierte. 

„CIA-Direktor David Petraeus legte einen Plan vor, nach dem eine Gruppe von ‚gemäßigten‘ syrischen Rebellen bewaffnet wird. Der Plan, den Petraeus mit dem saudischen Prinzen Bandar bin Sultan und einigen anderen arabischen Sicherheitschefs formuliert hatte, sah vor, Kleinwaffen, vor allem Gewehre, an eine kleine, ausgewählte Gruppe der syrischen Opposition zu schicken. Petraeus versprach keine Wunder; er sagte ausdrücklich, dass diese Rebellen Assad nicht sofort stürzen können. Das Ziel sei es, ‚Druck‘ auf Assad auszuüben. Wenn Sie sagen, ‚Assad muss gehen‘, argumentierte er gegenüber dem Präsidenten, dann ist das hier ein Vorschlag, wie die CIA dabei helfen kann. Der Plan hatte die Unterstützung von Clinton, Verteidigungsminister Leon Panetta und den Generälen. Aber der Präsident lehnte ab.“

Mit freundlichen Grüßen aus den USA: Mitglieder der Freien Syrischen Armee erhalten Training an Panzerabwehrraketen, bei Armada, Idlib, im Juli 2012.
Mit freundlichen Grüßen aus den USA: Mitglieder der Freien Syrischen Armee erhalten Training an Panzerabwehrraketen, bei Armada, Idlib, im Juli 2012.

Wenn diese Beschreibung zutrifft – und dagegen spricht bisher kaum etwas –, dann haben Hillary Clinton und David Petraeus den Präsidenten bewusst getäuscht. Wie wenige Monate später bekannt wurde, betrieben CIA und Außenministerium den beschriebenen Plan bereits, als sie ihn Obama zur Genehmigung vorlegten, und zwar in einer viel massiveren Form als dargestellt. 

Spätestens ab Frühjahr 2012 hatte die CIA laut einem Bericht der New York Times tonnenweise Waffen nach Syrien transportieren lassen. Zu diesem Zeitpunkt schätzte das Stockholm International Peace Research Institut den Umfang bereits auf 3.500 Tonnen, darunter auch schwere Waffen. Dabei kooperierten die Geheimen des Außenministeriums vor allem mit dem saudischen Geheimdienst. Es handelt sich also um das gleiche Programm, das David Petraeus im Sommer 2012 dem Weißen Haus vorschlug, und das Barack Obama ausdrücklich abgelehnt hatte. Inzwischen veröffentlichte die New York Times auch den Namen der Code-Namen der Operation: Timber Sycamore

Aufräumen in den Apparaten

Auch wenn Barack Obama sicherlich Gründe haben mag, seinen Anteil an der westlichen Politik in Libyen und Syrien möglichst kleinzureden, spricht doch einiges dafür, dass er erst zum Jahresende 2012 begann, eine politische Kontrolle über die außenpolitischen Apparate herzustellen. Im unmittelbaren Nachgang der Timber Sycamore-Intrige verlor zuerst CIA-Chef David Petraeus seinen Job. Wenige Wochen später folgte ihm Außenministerin Hillary Clinton in den vorläufigen Ruhestand. 

Welche strategischen Optionen Hillary Clinton im Frühjahr 2012 verfolgte, als sie heimlich begonnen hatte, die syrische Opposition massiv mit Waffen auszurüsten, beschrieb Jeffrey Sachs bereits erstaunlich genau, als er im Februar 2016 vor einer Präsidentin Clinton warnte. Kurze Zeit später erschienen die damals veröffentlichten E-Mails der Außenministerin.

Dort fand sich ein Konzept gegen die Regierung Assad, das im Wesentlichen ein Rebalancing im Mittleren Osten zugunsten von Israel und den Golf-Staaten vorschlägt. Angereichert um angebliche Sorgen wegen des iranischen Atomprogramms geht es letztlich darum, die Achse Teheran-Damaskus-Beirut zu zerstören, um Israel und den Golfstaaten die Vorherrschaft in der Region zu sichern, also letztlich um eine klassische Form des Rebalancing.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt, der in Politik und Öffentlichkeit nicht ausdrücklich gewürdigt wird, betrifft den Aufstieg des „Islamischen Staates“ in Syrien. Vonseiten der Field Officer erhielten die Analysten der amerikanischen Geheimdienste bereits im Sommer 2012 klare Hinweise, dass eine Unterstützung der islamistischen Aufständischen in Syrien dazu führen werde, dass die Söldner und Extremisten einen „islamischen Staat“ in den von ihnen kontrollierten Gebieten Syrien errichten. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich ein solches Gebilde auf den Irak ausweitet.

Ein europäischer Söldner des "Islamischen Staates", Mohammed Emwazi, steht neben dem amerikanisch-iraelischen Journalisten Steven Sotloff. Im Sommer 2014 begann der IS amerikanische Staatsbürger umzubringen. Jahrelang hatten westliche Sicherheitsbehörden die Söldner nach Syrien ausreisen lassen.
Ein europäischer Söldner des "Islamischen Staates", Mohammed Emwazi, steht neben dem amerikanisch-iraelischen Journalisten Steven Sotloff. Im Sommer 2014 begann der IS amerikanische Staatsbürger umzubringen. Jahrelang hatten westliche Sicherheitsbehörden die Söldner nach Syrien ausreisen lassen.

Jahre später machte der Chef des Militärgeheimdienstes DIA diese Information öffentlich. Zahlreiche Geheimdienstanalysten reichten eine - ebenfalls öffentliche - Klage gegen die Militärführung in Washington ein, in der sie sie beschuldigen, diese Informationen auf dem Weg ins Weiße Haus systematisch unterschlagen zu haben.

In einem aktuellen Beitrag formuliert Jeffrey Sachs mit der nötigen diplomatischen Vorsicht:

„Zweitens hat die CIA lange Zeit – durch verdeckte, von Saudi Arabien finanzierte Operationen -  sunnitische Dschihadisten mit Waffen ausgerüstet und trainiert. Diese Dschihadisten wiederum brachten den IS hervor, der eine direkte, wenn auch unerwartete Folge der von der CIA und ihren saudischen Partnern verfolgten Politik ist.“

Obamas neues Team, neuer Kurs

Betrachtet man die Außenpolitik der USA unter diesem Gesichtspunkt, führte das neue Personal ab Anfang 2013 tatsächlich zu einem spürbaren Politikwechsel, zumindest was den Greater Middle East betrifft. Mit John Kerry setzte das Weiße Haus einen bekennenden Multilateralisten als Nachfolger von Hillary Clinton ein. Dem ehemaligen Soldaten im – und späteren Aktivisten gegen den Vietnam-Krieg hängt der Ruf an, militärischer Gewalt grundsätzlich skeptisch gegenüber zu stehen. 

In der Außenpolitik war Kerry in den vier Jahren zuvor als Vorsitzender des außenpolitischen Senatsausschusses aufgetreten. In dieser Funktion hatte er eine rege Parallelaktivität zu Clintons Außenministerium entwickelt. Er hatte das Raketenabkommen mit Russland (START) ausgehandelt und persönlich an verschiedensten Konfliktherden die Wogen geglättet, die das Militär und das Außenministerium verursacht hatten.

Gemeinsam mit Kerry trat ein anderer Vietnam-Veteran das Amt des Verteidigungsministers an: Kerrys enger Freund Chuck Hagel übernahm die Leitung über das Militär. Der Republikaner war als einer der wenigen entschiedenen Gegner des Irak-Kriegs in Erscheinung getreten und hatte 2008 öffentlich den Demokraten Barack Obama unterstützt. Später votierte der bekennende außenpolitische Realist immer wieder gegen einen schärferen Kurs gegenüber Iran.

Zumindest, was den Mittleren Osten betrifft, begann das neue Team sofort mit einer Neuausrichtung: Das zentrale Projekt der liberalen Interventionisten nach dem Irak-Krieg, Sanktionen und möglicherweise ein Krieg gegen den Iran, wurde beendet. Kerry begann mit der 5+1-Gruppe, die schikanösen Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms zu beenden. Damit gab die neue US-Außenpolitik ein zentrales Instrument des Rebalancing in der Region auf, dass von dem Bush-Team mit der klaren Absicht eingeführt worden war, einen Kriegsanlass gegen den Iran zu schaffen.

Gute Freunde: John Kerry und Chuck Hagel kämpften in Vietnam und entwickelten sich später zu Kriegsgegnern. Hier überreicht der Außenminister seinem Kollegen eine Geburtstagstorte in Japan, Tokyo, Oktober 2013.
Gute Freunde: John Kerry und Chuck Hagel kämpften in Vietnam und entwickelten sich später zu Kriegsgegnern. Hier überreicht der Außenminister seinem Kollegen eine Geburtstagstorte in Japan, Tokyo, Oktober 2013.

Die historische Sorge der US-Außenpolitik bestand darin, dass die Islamische Republik Iran nach einer Zerstörung des Irak zu stark werden könnte. Als George W. Bush jedoch im Jahr 2007 seinen nächsten Krieg beginnen wollte, um den Iran in den gleichen Zustand zu bomben wie den Irak, verweigerten ihm Teile des Apparates die Gefolgschaft. Analysten aus verschiedenen US-Geheimdiensten machten öffentlich, dass keinerlei Hinweise auf ein iranisches Atomwaffenprogramm vorliegen. Später vertrat auch der langjährige Leiter der Atomenergiebehörde, Mohammed al-Baradei, diese für den Westen unbequeme Wahrheit. 

Nichtsdestotrotz hatte Washington mithilfe seiner Gefolgsleute in der internationalen Gemeinschaft immer weitere Sanktionen durchgesetzt. Dass das Weiße Haus nun einen erkennbaren Kurswechsel vornahm, brachte zum einen die Verbündeten in der Region, namentlich Israel und Saudi-Arabien, extrem gegen Obama auf. Zum anderen bedeutet es hinsichtlich der außenpolitischen Linie, dass genau an diesem Punkt die Politik des Rebalancing gegenüber Iran beendet wurde.

Für den Realisten in der Außenpolitik wogen konkrete wirtschaftspolitische Erwägungen schwerer als ein ungefährer Nutzen aus geopolitischen Strategien für unsympathische Verbündete. Im Jahr zuvor hatte Obamas Berater für Energiebeziehungen zum Ausland, David Goldwyn, bereits klar gegen die Sanktionen Stellung bezogen: Das seit 2011 reduzierte Ölangebot aus dem Iran habe dafür gesorgt, dass der Brent-Preis sich in Richtung 120 Dollar das Barrel bewegte und sich in der Folge auch die Benzinpreise in den USA erhöhten. Die US-Politik sollte eher darin bestehen, eine ausreichende globale Versorgung sicherzustellen, um den Ölpreis drücken zu können.

Selective Engagement in Syrien

Wie stark sich die US-Außenpolitik verändert hat, zeigt sich vielleicht am deutlichsten an der Schicksalsstunde für Syrien. Zwar hatte Barack Obama noch eine „Rote Linie“ für Syrien verkündet, nämlich dass keine Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden dürften. Aber das Clinton-Patraeus-Programm wurde zunächst suspendiert. Nach Erkenntnissen des Militärgeheimdienstes DIA brachte daraufhin der türkische Militärgeheimdienst MIT Sarin-Gas zu seinen islamistischen Schützlingen nach Syrien. Dort verübten, nach Informationen von Seymour Hersh, Aufständische in Ghouta einen Giftgasangriff. 

Damit hatten seine Alliierten Barack Obama erneut an dem Punkt, dass er „Militär über den Horizont“ hätte schicken müssen. Dass das neue Team genau dies nicht wollte, dürfte unbestritten sein. Interessant ist, dass ausgerechnet die Russische Föderation dem Kerry-Obama-Team einen Weg bot, auf diesen Schritt zu verzichten: Am Vortag zum G20-Gipfel in Petersburg erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin zu Kerrys Einlassungen: „Er lügt, und er weiß, dass er lügt.“ Die russische Führung verlangte, dass die USA dem Weltsicherheitsrat ihre Beweise vorlegen. Ein Alleingang unter US-Führung, also unter Umgehung des Sicherheitsrates, sei illegal. Dieser Position schloss sich auch China an. 

Diese Ankündigung, dass die neue internationale Opposition aus Russland und China, anders als im Fall Libyen, einem Militäreinsatz kein UN-Deckmäntelchen geben wird, ermöglichte es dem Weißen Haus, sich intern auf Obamas Grundsatz zu berufen, dass es keine Einsätze ohne rechtliches Mandat geben wird. Für den Preis, dass die USA öffentlich als inkonsequent dastanden, konnte das Obama-Team zunächst einen weiteren Militäreinsatz vermeiden.

Der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter besucht eine Ausbildungseinheit für die irakische Armee im Juli 2015.
Der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter besucht eine Ausbildungseinheit für die irakische Armee im Juli 2015.

Ein Jahr später sah das anders aus: Als der IS im Sommer 2014 begann, amerikanische Staatsbürger umzubringen, musste Obama handeln. Aber auch bei dieser neuen „Koalition der Willigen“ bewegt sich der militärische Effekt gegen Null. Tatsächlich ist bis heute vollkommen unklar, ob sich die amerikanische Strategie eher gegen den IS oder gegen die Regierung in Damaskus richtet.

Offshore Balancing im Greater Middle East

Betrachtet man die Frage nüchtern vom Ergebnis her, lässt sie sich mit einer eindeutigen Tendenz beantworten. Die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik hat in den letzten 15 Jahren dazu geführt, dass in der Region eine neue politische und militärische Kraft entstanden ist, welche die historischen Gegner der US-Interessen - den Irak, Libyen und Syrien - irreversibel geschwächt hat. Alle drei Länder sind inzwischen in einem Ausmaß zerstört, dass es auf absehbare Zukunft kein Zurück zu starken Staaten geben wird. 

Peter Feaver diskutierte die Frage, ob die Regierung in der Region diese Strategie verfolgt, bereits im Frühjahr 2013 mit Blick auf die bekannten Fraktionen in der US-Außenpolitik:

Offshore-Balancing ermöglicht einen Mittelweg zwischen reinem Isolationismus, der vorgibt, dass die Vereinigten Staaten keine Interessen im Ausland haben, die es wert sind, sie zu verteidigen, und dem Interventionismus, der die USA in teure militärische Konflikte im Ausland geführt hat. Offshore Balancing beinhaltet, die US-Interessen durch indirekte Mittel zu verteidigen, wie zum Beispiel durch Waffenlieferungen an lokale Partner, die, so hofft man, US-Interessen an unserer Stelle schützen, und durch andere Mittel der Beeinflussung, um die lokalen Verhaltensweisen zu gestalten.“

Er weist anhand der Syrien-Debatte darauf hin, dass Offshore Balancing in der Praxis nicht in einer „reinen Form“ auftritt. Mit Blick auf die Interventionisten lässt sich zeigen, dass sie eine starke Militärpräsenz mit „indirekten Mitteln“ kombinierten. Im Ziel, die regionale Machtbalance zu beeinflussen, unterscheiden sie sich in keiner Weise von einem Selektive Engager wie Obama, der eigenes Militär nur dauerhaft stationiert, wenn es sich als absolut unumgänglich erweist. Dies macht Offshore Balancing gewissermaßen zum Kern der amerikanischen Außenpolitik. Die Frage muss also eher lauten, um welche militärischen Komponenten das ohnehin stattfindende Offshore Balancing ergänzt wird.

Aus dieser Perspektive beschreibt Peter Feaver Obamas Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten als „halbherziges Offshore Balancing“. Diese Kritik gilt zumindest für den Greater Middle East. Andererseits entspringt diese „Halbherzigkeit“ auch nicht irgendeiner Laune. Barack Obama hat von Anfang an betont, dass er dem Nahen und Mittleren Osten politisch weniger Bedeutung einräumen will. In seinen zentralen Strategiepapieren spielt die Region überhaupt keine Rolle mehr. Insofern macht es Sinn, sich die Frage von Obamas außenpolitischer Strategie eher anhand der Region anzusehen, die er frühzeitig zum absoluten Schwerpunkt erklärt hat: Asien.

In der nächsten Woche: 

Obamas Außenpolitik: Pivot to Asia

Teil 1: 

Obamas Außenpolitik: Zurück zum Offshore Balancing