Präsidentschaftskandidat Trump lehnt US-Interventionspolitik ab

Präsidentschaftskandidat Trump lehnt US-Interventionspolitik ab
Im Gespräch mit der großen Tageszeitung New York Times kritisiert der republikanische Kandidat eine interventionistische Linie. Militäreinsätze und Stationierungen im Ausland lehnt er ebenso ab, wie moralische Begründungen für Amerikas Außenpolitik. Für Donald Trump gilt: Zuerst Amerika.

von Reiner Rupp

Auch am Tag nach seiner Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner ist „The Donald“, wie er von Freund und Feind genannt wird, kein bisschen vom Partei-Establishment „gezähmt“ und begeht auch weiterhin einen außenpolitischen Tabubruch nach dem anderen.

Das macht sein Interview mit der New York Times vom Mittwoch deutlich. Das interventionistische Blatt hatte sich nicht nur im Irak-Krieg als kritikloses Propagandaorgan der Falken in der Bush-Administration ausgezeichnet.

Das Blatt stellte Trump als einen Kandidaten vor, dessen außenpolitischer Ansatz sich bezüglich der Verbündeten und Gegner „ radikal von den Traditionen der Republikanischen Partei“ unterscheidet. Bisher, so die New York Times, hätten alle Kandidaten "seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs" für die internationale Linie eingestanden, in der die Vereinigten Staaten die Rolle des Friedenshüters und der "unverzichtbaren Nation" spielen.

Generalleutnant Michael Flynn gilt als möglicher Running Mate des designierten republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald J. Trump. Flynn gilt als Verfechter eines realistischen Ansatzes in der Außenpolitik.

Stattdessen drohe nun Trump „allen US-Verbündeten“, die Truppen der Vereinigten Staaten aus allen fremden Erdteilen abzuziehen. Für alle Globalisierungsprofiteure ist das ein Horrorszenario. Der republikanische Kandidat rechtfertigte seine Haltung damit, dass die USA "ein Vermögen" für das Militär und die US-Basen rund um die Welt ausgeben. Zugleich müsste das Land alljährlich ein Handelsdefizit von bis zu 800 Milliarden Dollar hinnehmen.

"Das klingt nicht sehr klug für mich", zitiert die NYT, die als einflussreichste Zeitung der USA gilt, den Kandidaten Trump. 

Besonders erschrocken zeigen sich die beiden NYT-Interviewer David Sanger und Maggie Haberman über Trumps Abneigung gegen politische Scheinheiligkeit. In dem Interview benennt Trump mit erfrischender Ehrlichkeit die wahren Motive der interventionistischen US-Außenpolitik, ohne auch nur zu versuchen, sie hinter hehren moralischen Prinzipien zu verstecken.

So habe Trump im Interview „wiederholt die amerikanischen, globalen Interessen fast ausschließlich in wirtschaftlicher Hinsicht definiert. Amerikas Rolle als Friedenshüter, als Gewährleister einer nuklearen Abschreckung gegen Gegner wie Nordkorea, oder als Verfechter der Menschenrechte und als Garant der territorialen Grenzen der Verbündeten würde bei ihm "immer ganz schnell auf Fragen des wirtschaftlichen Nutzens für die Vereinigten Staaten reduziert“, klagen Sager und Haberman in dem als Fließtext zusammengefassten Interview. 

Kein US-Präsidentschaftskandidat habe in modernen Zeiten die Prioritäten der Vereinigten Staaten auf diese Weise dargestellt, heißte es in der NYT weiter. Obwohl sich auf dem Parteitag „mehrere Redner für eine weitaus interventionistischere Politik eingesetzt“ hätten, die an George W. Bush erinnere, habe Trump im Interview auch in dieser Beziehung „keinen Schritt nachgegeben“, egal ob es im Gespräch „um Nordkoreas Raketen und die nukleare Bedrohungen oder um Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer gegangen“ sei. 

Die Stationierung amerikanischer Truppen im Ausland bringe zwar Vorteile, aber sie sei „nicht notwendig“, betonte Trump. Er fügte hinzu:

„Wenn wir uns entscheiden, die Vereinigten Staaten zu verteidigen, dann können wir das immer von amerikanischem Boden aus tun und das wird viel weniger teuer sein."

Auch als die beiden Interviewer Trump drängen, “Amerikas moralischer Autorität” zu bestätigen und Erdogan oder „autokratischer Nationen“ wie China und Russland zu verurteilen, ließ Trump sie auflaufen. Der Aufforderung, sich für die oft beschworenen „westlichen Werte“ einzusetzen, mit denen in den letzten Jahrzehnten fast jeder imperialistische Angriffskrieg des Westens rechtfertigt wurde, kam Trump ebenfalls nicht nach.

Stattdessen wies er darauf hin, dass die USA moralisch einen schlechten Stand haben, um andere Länder zu kritisieren:

„Wenn die Welt sieht, wie verdorben die Vereinigten Staaten sind, und wir dann beginnen, über bürgerliche Freiheiten zu sprechen, dann glaube ich nicht, dass wir ein sehr guter Bote sind“.

Geradezu sensationell ist Trumps Position, dass er als Präsident nicht automatisch die Sicherheits- und Beistandsgarantien umsetzen würde, welche den anderen NATO-Mitgliedern die Gewähr dafür bieten, dass bei all ihrem Tun, die volle Macht des Militärs der Vereinigten Staaten hinter ihnen steht.

Als die NYT-Interviewer etwa die aktuelle Mär von der russischen Bedrohung in Osteuropa an die Wand malten und fragten, wie er über „Russlands bedrohliche Aktivitäten“ denke, „die die kleinen baltischen Staaten verunsichert haben“, sagte The Donald, für den Fall, dass sie von Russland angegriffen würden, müsse er „erst prüfen“, ob jene "Nationen ihre Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt haben“. Erst dann könne er entscheiden, „ob wir ihnen zu Hilfe kommen". 

Bisher hat sich Trump gegenüber dem sicherheitspolitischen Konsens des Establishments der republikanischen und demokratischen Partei erstaunlich resistent gezeigt. Dort gilt, dass den USA die Rolle der Hegemonialmacht zukommt, und dass sie als „unverzichtbare Nation“ zum Wohl der großen Konzerne weltweit erhalten und gestärkt werden müssen.

Selbst die beiden göttergleichen Größen der US-Sicherheitspolitik, die zwei ehemaligen republikanischen Außenminister James Baker und Henry Kissinger scheinen ihn nicht beeindruckt zu haben.

Im NYT-Interview sagte er, er habe beide konsultiert und dabei "viel Wissen gewonnen“, aber aus der Ecke scheinen keine neuen Ideen über die nationale Sicherheitsstrategie herausgekommen zu sein. Stattdessen betonte Trump zum Abschluss, dass seine Politik unter dem Motto „Amerika zuerst“ steht und das bedeutet:

"Wir werden uns zuerst um unser Land kümmern, bevor wir uns um alle anderen in der Welt kümmern."