Kerry in Moskau: Welche "Stolpersteine" bleiben bestehen im Syrienkonflikt?

Die Teilnahme des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, an den derzeitigen Gesprächen zwischen den Außenministern John Kerry und Sergej Lawrow weckt Hoffnungen auf eine weitere Annäherung der Positionen im Syrienkonflikt.
Die Teilnahme des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, an den derzeitigen Gesprächen zwischen den Außenministern John Kerry und Sergej Lawrow weckt Hoffnungen auf eine weitere Annäherung der Positionen im Syrienkonflikt.
Der US-Außenminister John Kerry ist am heutigen Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in Moskau eingetroffen. In der russischen Hauptstadt wird Kerry mit Präsident Wladimir Putin und seinem Amtskollegen Sergej Lawrow verhandeln. US-Medien prognostizieren zwar eine Annäherung der Positionen in einigen Aspekten der Syrien-Krise. Mit einer Überwinung der grundlegenden Meinungsverschiedenheiten sei aber kaum zu rechnen. RT Deutsch gibt einen Überblick über die "Steine des Anstoßes".

US-Chefdiplomat John Kerry ist ein häufiger Gast in Moskau. Dem derzeit stattfindenden Besuch des Außenministers in der Russischen Föderation schenkt die nordamerikanische Presse jedoch ein besonders hohes Maß an Aufmerksamkeit.

"Kerry und Lawrow werden voraussichtlich in sehr detaillierter Weise einen möglichen Austausch von Aufklärungsdaten und Luftangriffszielen besprechen", berichtet CNN.

Am Donnerstag und Freitag will US-Außenminister John Kerry in Moskau mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow mögliche Strategien zur Überwindung des Syrien-Konflikts erörtern.

Die "Washington Post" schreibt, dass die Administrationen in Washington und Moskau mit Blick auf Syrien sogar ins Auge gefasst haben, noch näher zusammenzurücken:

"Die Obama-Administration hat der russischen Regierung ein neues Abkommen zu Syrien angeboten, das die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten im Kampf gegen Terroristen vertiefen soll. Im Austausch dazu soll Russland die Assad-Regierung davon überzeugen, mit den Luftangriffen gegen von den USA unterstützten Aufständischen aufzuhören."

Darauf, dass neue, weitreichende Vereinbarungen zwischen den beiden Großmächten zu Syrien möglich sind, deutet nicht zuletzt die Tatsache hin, dass auch der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, an der Unterredung beteiligt sein wird. Würde es sich um einen gewöhnlichen diplomatischen Empfang handeln, wäre eine Anwesenheit des russischen Präsidenten gar nicht erforderlich.

Obwohl eine Annäherung der Großmächte in Bezug auf Syrien als realistisch scheint, darf man nicht über weiterhin bestehende, wesentliche Meinungsunterschiede hinwegsehen. Dabei zeichnen sich insbesondere vier "Steine des Anstoßes" ab, die voraussichtlich auch im Fall einer erweiterten Einigung weiterhin im Raum stehen werden.

Der Status des Präsidenten Baschar al-Assad

Der Standpunkt Russlands: Baschar al-Assad ist das legitime Staatsoberhaupt der Arabischen Republik Syrien. Über sein Schicksal darf lediglich das syrische Volk entscheiden. Alle Auswege aus der Krise müssen am Verhandlungstisch gesucht werden. Sollte Baschar al-Assad vor dem Hintergrund des bewaffneten Konfliktes zum Rücktritt gezwungen werden, würde das Land, über das seine Familie seit mehr als vier Jahrzehnten regiert, nach dem libyschen Szenario im Chaos versinken.       

Der Standpunkt der USA: Der syrische Staatschef Baschar al-Assad ist nicht mehr legitim und muss von seinem Amt zurücktreten. Man kann nicht die syrische Opposition davon überzeugen, sich mit al-Assads Vertretern an einen Verhandlungstisch zu setzen. Sein Rücktritt würde die Einstellung von Kriegshandlungen fördern und die Region einer Friedenslösung näherbringen.

DieListederTerrororganisationen

Der Standpunkt Russlands: Moskau hält Milizen wie den "Islamischen Staat", die Al-Nusra-Front (der syrische Ableger von Al-Qaida – Anm.d.Red.), Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam für terroristisch. Außer ihnen sind auf syrischem Boden mehr als 150 weitere Terrororganisationen am Werk. Verhandlungen mit diesen Gruppierungen sind unmöglich. Die Terrorzellen müssen liquidiert werden.

Der Standpunkt der USA: Washington will die Gruppierungen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam nicht als terroristisch anerkennen. Das Weiße Haus spricht sich dagegen aus, diese Organisationen auf die Terrorliste zu setzen. Der Kreml wolle Gruppierungen als terroristisch abtun, die an der Konfliktlösung teilnehmen.

Die gemeinsame Koordination von Luftangriffen               

Der Standpunkt Russlands: Moskau begrüßt eine Beteiligung des Pentagons an einer gemeinsamen Planung von Handlungen der russischen Luftstreitkräfte und der internationalen Koalition mit den USA an der Spitze. Der Kreml schlägt den USA vor, gemeinsame Luftangriffe auf Objekte und Einheiten der Al-Nusra-Front und anderer illegaler bewaffneter Gruppen durchzuführen, die die Waffenruhe nicht befolgen. Gemeinsam bombardiert werden müssen auch Karawanen mit Waffen und Munition sowie bewaffnete Milizen, die illegal die syrisch-türkische Grenze passieren.

Der Standpunkt der USA: Von gemeinsamen russisch-amerikanischen Operationen in Syrien kann bisher keine Rede sein. Das US-Verteidigungsministerium hält diese Initiative Moskaus unter den derzeitigen Umständen für nicht zweckmäßig. Die USA sind zwar bereit, Vorschläge zu einem nachhaltigen Mechanismus der Aufrechterhaltung des Waffenstillstandes zu erörtern. Dennoch sprechen sie sich gegen eine einheitliche Taktik und Strategie für die Luftangriffe aus.

Die zu vernichtenden Ziele in Syrien

Der Standpunkt Russlands: Alle Objekte des "Islamischen Staates", der Al-Nusra-Front, Ahrar al-Schams, Dschaisch al-Islams und anderer Gruppierungen, die in Russland als terroristisch gelten, müssen zerstört werden. Zu solchen Objekten zählen Munitions- und Brennstofflager, Militärgerät, Trainingslager, Kommando- und Kommunikationszentralen.          

Der Standpunkt der USA: Russische Kampfjets bombardieren nicht ausschließlich die Territorien, die der "Islamische Staat" kontrolliert. Eines der Ziele Russlands sei es, die syrische Opposition zu schwächen, darunter auch die Gegner al-Assads, die vom Pentagon ausgerüstet werden. Solche Handlungen seien unzulässig.

Trotz all dieser Meinungsverschiedenheiten macht sich eine offensichtliche Änderung im Tenor gemeinsamer Verlautbarungen infolge der jüngsten Treffen zwischen den Diplomaten aus Russland und den USA in Bezug auf eine Friedensregelung in Syrien bemerkbar. Während die Obama-Administration noch vor einem Jahr auf einen unverzüglichen Rücktritt Baschar al-Assads gedrängt hatte, versieht sie diese Forderung heute mit einem Vorbehalt: Der politische Wechsel muss ohne Revolution und unter Kontrolle der UNO erfolgen.

Bevor Russlands Luftstreitkräfte im September des Vorjahres begannen, Terroristen in Syrien zu bombardieren, hatte Washington den "Islamischen Staat" lediglich als ein regionales Problem betrachtet. Erst danach schalteten die Amerikaner sich in den aktiven Kampf gegen das, wie es nunmehr heißt, "Hauptübel auf dem Planeten" ein.

Letztendlich kündet die Häufigkeit der Treffen zwischen Lawrow und Kerry vom beiderseitigen Wunsch, zumindest in den Schlüsselfragen zum syrischen Friedensprozess auf eine gleiche Wellenlänge zu kommen, selbst wenn dieses Anliegen hinter planmäßigen Arbeitsbesuchen hinter verschlossenen Türen verborgen werden mag.

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