Russlands Außenministerium nennt Hauptthemen der Tagung des Russland-NATO-Rates

Am Mittwoch wird der Russland-NATO-Rat tagen und unter anderem die Ergebnisse des jüngsten Gipfeltreffens der westlichen Allianz in Warschau erörtern.
Am Mittwoch wird der Russland-NATO-Rat tagen und unter anderem die Ergebnisse des jüngsten Gipfeltreffens der westlichen Allianz in Warschau erörtern.
Das Schlüsselthema der kommenden Tagung des Russland-NATO-Rates werden der Beschluss der Allianz darstellen, ihre Militärpräsenz an der "Ostflanke" weiter aufzustocken, und ihre Folgen für die europäische Sicherheit. Dies teilt das Außenministerium der Russischen Föderation mit.

Am Mittwoch, dem 13. Juli, wird in Brüssel die Tagung des Russland-NATO-Rates stattfinden. Im Vorfeld des Treffens haben russische Diplomaten nun das wichtigste Gesprächsthema der Tagesordnung bekannt gegeben.

"Im Zusammenhang mit der Erörterung von Fragen, die mit den jüngsten Militäraktivitäten zu tun haben, beabsichtigt die russische Seite, die von unseren finnischen Partnern unterbreitete Initiative des so genannten 'Niinistö-Plans' zur Erhöhung der Luftfahrtsicherheit in der Ostsee-Region zur Sprache kommen zu lassen. Außerdem werden wir auf die Risiken für die strategische Stabilität hinweisen, die infolge des fortschreitenden Aufbaus des US- bzw. NATO-Raketenabwehrsystems in Europa entstehen", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.     

Darüber hinaus wollen die russischen Diplomaten die Situation in der Ukraine, die Sicherheitslage in Afghanistan und regionale Terrorgefahren diskutieren.

Zuvor hatte der russische Botschafter bei der NATO, Alexander Gruschko, erklärt, dass Moskau auf ein "aufrichtiges und ernsthaftes Gespräch" hoffe. 

Eine Quelle innerhalb des atlantischen Bündnisses äußerte sich gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti über die angestrebte Tagesordnung aus Sicht der NATO. Das westliche Bündnis will unter anderem über die Ukraine-Krise, die Frage der Transparenz, die Verminderung des Risikos militärischer Zwischenfälle und die Situation in Afghanistan sprechen.      

"NАТО-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am 6. Juli erklärt, dass sich die Diskussion auf die Krise in und um die Ukraine, auf die vollständige Implementierung des Minsker Abkommens, auf die militärischen Aktivitäten mit Schwerpunkt Transparenz und Risikoverminderung sowie auf die Sicherheitslage in Afghanistan konzentrieren werden", erklärte die Quelle. Darüber hinaus werde man die Russische Föderation während der Tagung über die auf dem NATO-Gipfel getroffenen Beschlüsse informieren.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem atlantischen Bündnis hatten sich im März 2014 zugespitzt. Zuvor hatte sich die Bevölkerung der Halbinsel Krim in einer Volksabstimmung anlässlich eines gewaltsamen Staatsstreichs in der Ukraine für eine Abspaltung von Kiew und eine Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation ausgesprochen. Der Westen, der den Maidan-Putsch billigte, erkannte die Abstimmung nicht an. Auch die Arbeit des Russland-NATO-Rates war damals vorübergehend eingestellt worden. Erst im April 2016 fand wieder eine Tagung statt.   

Auf dem jüngsten NATO-Gipfel, der vom 8. bis zum 9. Juli in Warschau stattfand, verständigten sich die Allianzmitglieder darauf, vier Bataillone nach Polen und in die baltischen Länder abzukommandieren. Jede Militäreinheit soll dabei zwischen 800 und 1.200 Mann umfassen.    

Moskau kritisiert die Aufstockung der NATO-Präsenz in Osteuropa mit scharfen Worten. Die russische Regierung versichert, an einer Eskalation des Konflikts nicht interessiert zu sein. Allerdings sei man bereit, auf die Handlungen des Westens adäquat zu antworten.