Pivot to Asia: Das Südchinesische Meer als amerikanische Blockbildung gegen China

Ein Soldat der taiwanesischen Küstenwache vor einem C-130 Transportflugzeug auf  Itu Aba im Südchinesischen Meer, März 2016.
Ein Soldat der taiwanesischen Küstenwache vor einem C-130 Transportflugzeug auf Itu Aba im Südchinesischen Meer, März 2016.
Nach dem Urteilsspruch für die Philippinen geht der Konflikt um das Südchinesische Meer in eine neue Runde. Zusammen mit neuem amerikanischen Militär und dem Freihandelsvertrag TPP schreitet die amerikanische Blockbildung in der Region voran.

Am Dienstag verkündete der Ständige Schiedshof in Den Haag, dass Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer nicht berechtigt seien. China bezeichnet den Schiedsspruch als „gesetzwidrig, ungültig und grotesk“. Der Schiedshof besitze überhaupt keine Zuständigkeit in dem Fall. Chinas Außenministerium veröffentlichte eine schriftliche Stellungnahme und bekräftigte seine hoheitlichen Ansprüche. Zugleich sichert China die Rechte für freie Überflüge und Schifffahrt zu.

Dieser letzte Punkt ist besonders für die politische Argumentation aus den USA wichtig. Bereits seit dem Jahr 2012 diskutierten die Planungsrunden für die amerikanische Außenpolitik, wie sich die Volksrepublik eindämmen lässt. Schnell zeichnete sich die Strategie ab, dass die USA im Südchinesischen Meer die „Freiheit der Schifffahrt“ verteidigen können. Indem sich das Land auf staatsrechtlicher und politischer Ebene in die Konflikte um die dortigen Hoheitsrechte einmischt, könne Amerika in der Region neue Alliierte gewinnen.

Der bekannte Kritiker der US-Außenpolitik, Michael Klare, warnte bereits zu diesem Zeitpunkt, dass eine amerikanische Einmischung in den Konflikt „mehr Reibereien“ verursacht. Er verwies damals darauf, dass US-Unternehmen inzwischen auch eigene Interessen in der Region verteidigen.

„Die zunehmende Beteiligung von US-Energieunternehmen bei der Gewinnung von Erdöl und Erdgas im Südchinesischen Meer hat der Strategie der Vereinigten Staaten einen weiteren Aspekt hinzugefügt. Laut einem aktuellen Bericht des Energieministeriums haben sich große Unternehmen wie Chevron, ConocoPhillips und ExxonMobil mit den staatlichen Ölgesellschaften von Malaysia, Vietnam und den Philippinen zusammengetan, und viel versprechende Reserven in Seegebieten erschlossen, auf die diese Länder ebenso einen Anspruch erheben wie China. Im Oktober 2011 hat Exxon zum Beispiel einen großen Gasfund in den Gewässern vor Vietnam gemacht, die auch China als Teil seines Seegebiets betrachtet.“

Darüberhinaus diskutiert die amerikanische Außenpolitik den Konflikt jedoch als Möglichkeit, in der Region eine Blockbildung gegen China zu betreiben. Tatsächlich hat die US-Marine in den vergangenen Jahren auch zahlreiche militärische Operationen in der Region durchgeführt. Im Januar kreuzte die USS Curtis Wilbur in chinesischen Hoheitsgewässern, vorher besuchte die USS Lassen die Region. Die amerikanischen Streitkräfte nennen diese Aktivitäten eine Freedom of Navigation Operation (FONOP).

Die Argumentation der amerikanischen Regierung lautet, dass ihre Interessen direkt betroffen seien: Jährlich passieren Waren im Wert von fünf Billionen Dollar diese Schifffahrtsstraße. Da die USA sich seit jeher verpflichtet sehen, den freien Welthandel zu garantieren, sehen sie sich auch berufen, sich direkt vor der chinesischen Küste einzumischen.

Interessant an dem Fall ist zunächst, dass die Freiheit der Schifffahrt in der südchinesischen See zu keinem Zeitpunkt gefährdet war. Dies gilt zumindest, was den internationalen Schiffsverkehr betrifft. Konflikte fanden bisher nur zwischen den Anrainerstaaten statt, wenn die jeweilige Marine in umstrittenen Gewässern auftauchte, oder mutmaßlich Fischereirechte verletzt wurden.

Dass die „Freedom of Navigation“ eingeschränkt werden könnte, ist eines dieser typischen Bedrohungsszenerien, mit denen amerikanische Sicherheitspolitik regelmäßig ihr Auftauchen weitab von den eigenen Küsten rechtfertigt.

Der philippinische Verteidigungsminister Voltaire Gazmin im Gespräch mit Ashton Carter bei der Pressekonferenz im Präsidentenpalast in Manila, 14. April 2016.

Eine solche hypothetische Bedrohung ist nach dem dafür maßgeblichen Vertrag über das Seerecht der Vereinten Nationen (UNCLOS) natürlich nicht vorgesehen. Andererseits benutzt das amerikanische Imperium solche „Freedom of Navigation Operations“ seit über 200 Jahren, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Das erste Mal benutzten die USA diese Strategie, um ab dem Jahr 1801 in den Barbary-Kriegen einen freien Zugang ihrer Handelsschiffe zum Mittelmeer zu erzwingen.

Im Jahr 1979 entwarf die Carter-Regierung sogar ein eigenes U.S. FON Programm, angeblich um den Vertrag über das Seerecht der Vereinten Nationen zu unterstützen. Wie auch bei vielen anderen UN-Verträgen hatten die USA den UNCLOS-Vertrag selbst jedoch gar nicht unterzeichnet. Das hinderte die Regierung freilich nicht daran, ein militärisches Programm zu entwerfen, um „übertriebene Ansprüche“ auf See oder in der Luft zurückzuweisen, die ihrer Ansicht nach der Konvention nicht entsprechen.

Unter dieser Konstruktion mischen sich Militärs und Diplomaten der USA häufiger in regionale Konflikte ein, als landläufig bekannt ist: Wie Foreign Affairs recherchierte, benutzen die Vereinigten Staaten das Werkzeug „recht häufig“, vor allem in Asien. Allein in den Jahren 2013 und 2014 widmete sich das US-Verteidigungsministerium 54 angeblich „übermäßigen Ansprüchen“.

In diesem Zeitraum begann die Abteilung FONOPS intensive Gespräche mit den Anrainern des Südchinesischen Meers: China, Malaysia, den Philippinen, Taiwan und Vietnam.

Die Regierung von Barack Obama benutzte die regionalen Meinungsverschiedenheiten, um Gesprächskanäle zu den Anrainerstaaten zu verbessern. Indem sie sich frühzeitig darauf festlegte, dass sie die chinesischen Ansprüche nicht anerkennt, konnte sie eine recht erfolgreiche multilaterale Bündnisbildung in der Region betreiben. Diese diplomatische Offensive begleiteten die Verhandlungen für den Transpazifischen Freihandelsvertrag (TPP) und die Stationierung neuer Truppen in der Region.

Eine Air Force B-1 startet zu einem Kampfeinsatz, January 2002, im Rahmen der

In diesem Rahmen klagte der alte und neue Alliierte der USA in der Region, die Philippinen, vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag, übrigens mit ausführlicher Rechtsberatung durch ihren großen Partner. Dabei geht die US-Außenpolitik klar davon aus, dass dies nur ein kleiner Zwischenschritt in einer längerfristigen Konfrontation ist:

„Es ist davon auszugehen, dass die Länder ihre Ansprüche nicht grundsätzlich ändern oder ihr Verhalten der aktuellen Situation anpassen, insofern sind alle Seiten gezwungen, sich stärker nach härteren und vielleicht auch umstritteneren Ansätzen umzuschauen“, analysierte etwa Michael Fuchs in Foreign Affairs.

Für die Politik nach dem Urteil empfiehlt etwa Mira Rapp-Hooper folgenden Umgang:

„Das Gericht wird wahrscheinlich die Philippinen darin unterstützen, dass viele von Chinas maritimen Ansprüche im Südchinesischen Meer rechtswidrig sind. China wird dem Urteil mit ziemlicher Sicherheit nicht nachkommen.“

Dass Peking wahrscheinlich gegen das Den Haag-Urteil handelt, könne eine „einmalige Gelegenheit für die USA“ sein. Man müsse öffentlich eine diplomatische Kampagne durchführen und regionale Unterstützung sammeln, um „Rechtsstaatlichkeit zu schaffen“. Das Außenministerium hat eine solche Kampagne bereits im Voraus begonnen. Das Verteidigungsministerium sollte mittlerweile weitere FONOPS durchführen, um die Entscheidung des Gerichtshofes zu „unterstützen“.