Russland warnt vor "negativen Folgen" einer verstärkten NATO-Militärpräsenz in Osteuropa

Russland sieht "negative Folgen" im Zusammenhang mit der erhöhten NATO-Präsenz in Osteuropa.
Russland sieht "negative Folgen" im Zusammenhang mit der erhöhten NATO-Präsenz in Osteuropa.
Die NATO-Staaten haben beim Gipfeltreffen in Warschau beschlossen, vier einander abwechselnde, internationale Bataillons in den baltischen Staaten und in Polen zu stationieren. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, kritisierte die negativen Folgen einer verstärkten Militärpräsenz seitens der westlichen Allianz.

Es wird wieder maschiert. NATO-Truppen bei einer Übung

Die NATO konzentriert all ihre Kraft auf den Kampf gegen eine nicht existierende "Bedrohung aus dem Osten", erklärte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, in einer Stellungnahme zu den Beschlüssen des NATO-Gipfels. Die Mitglieder des atlantischen Bündnisses ignorierten hingegen alle negativen Folgen für das euroatlantische Sicherheitssystem.  

Sacharowa zufolge "dämonisiert" die NATO Russland, um die eigene Aufrüstungspolitik zu rechtfertigen:

"Ziel ist es, die Aufmerksamkeit von der destruktiven Rolle wegzulenken, die die Allianz und Einzelne ihrer Bündnispartner bei der Provokation von Krisen und bei der Aufrechterhaltung von Spannungsherden in verschiedenen Regionen der Erde spielen."

Die Mitglieder der Allianz wollen die Ergebnisse ihres Gipfeltreffens am Mittwoch, dem 13. Juli, auf dem NATO-Russland-Rat besprechen.

Der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexei Meschkow, warnte schon im Vorfeld davor, dass die Aufstockung des Kampfpotenzials an der Ostflanke nicht unbeantwortet bleiben werde. 

"Eine präzedenzlose militärische Aktivität, die Steigerung des Kampfpotenzials nahe den russischen Grenzen und die Einrichtung eines europäischen Segments der globalen US-Raketenabwehr machen es für uns unvermeidlich, zusätzliche Maßnahmen zu treffen, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu stärken. […] Obwohl die Handlungen der NATO offensichtlich unfreundlich sind und die antirussische Rhetorik jedes Maß übersteigt, betrachten wir die Allianz oder ihre Mitgliedsländer nach wie vor nicht als Gegner oder Bedrohung."

Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge hofft Russland darauf, dass Rationalität die konfrontativen Beziehungen zwischen Nato und Russland überwinden wird:

"Wir rechnen damit, dass dennoch der gesunde Menschenverstand triumphieren wird. Russland war und bleibt aufgeschlossen für einen Dialog, ist an der Zusammenarbeit interessiert — doch nur an einer wechselseitig vorteilhaften unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen."

Michail Gorbatschow, der ehemalige Staatspräsident der Sowjetunion, erklärte:

"Man muss alle politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kapazitäten einsetzen, um die Welt zur Ruhe zu bringen und eine Agenda aufzusetzen. Wenn es zu einem Krieg kommt, wird dies der letzte Krieg sein."

Der NATO-Gipfel fand am 8. und 9. Juli in Warschau statt. Dabei einigten sich die Staatsoberhäupter der NATO-Staaten darauf, vier einander abwechselnde, internationale Bataillons in den baltischen Staaten und Polen zu stationieren. „Eine internationale Rahmenbrigade in Rumänien wird die adaptierte Präsenz im Südosten Europas  gewährleisten“, hieß es vorab in den Unterlagen zum Treffen.