Moldawien: NATO soll russische Truppen zum Abzug aus Transnistrien drängen

Moldawiens Verteidigungsminister Anatol Șalaru (rechts im Vordergrund) mustert US-Militärgerät in Chișinău.
Moldawiens Verteidigungsminister Anatol Șalaru (rechts im Vordergrund) mustert US-Militärgerät in Chișinău.
Der moldawische Verteidigungsminister Anatol Șalaru hat die NATO gebeten, der Republik zu "helfen", die russischen Friedenstruppen zum Abzug aus Transnistrien zu bewegen. Auch andere russische Aktivitäten in seinem Land seien "ein ständiger Anlass zur Sorge". Demonstranten in Moldawien fordern seit Monaten einen Rücktritt der als pro-westlich geltenden Regierung. Hintergrund ist deren bewiesene Verwicklung in einen immensen Korruptionsskandal.

„Wir wenden uns an die NATO mit der Bitte, unsere Initiative zur Umformung der Mission in der Region Transnistrien in eine multinationale Zivilmission zu unterstützen. Wir bestehen außerdem auf den Abzug von Truppen und Militärgerät der Russischen Föderation vom Territorium Moldawiens im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen“, so der moldawische Verteidigungsminister.

Außerdem schlug Anatol Șalaru dem atlantischen Bündnis vor, im Jahr 2019 Partnership-for-Peace-Militärübungen vom Typ „REGEX“ in seinem Land durchzuführen. Aus diesen Manövern heraus soll nach dem Willen Șalarus künftig sogar ein regionales Ausbildungszentrum entstehen:

„Moldawien wird sein Bestes tun, um ein sicherer Partner der Allianz zu werden.“

Seiner Verfassung nach ist Moldawien ein neutraler Staat. Dennoch arbeitet die Republik bereits seit dem Jahr 1994 im Rahmen eines individuellen Partnerschaftsplanes mit der NATO zusammen. Meinungsumfragen zeigen regelmäßig eine klare Mehrheit der Bevölkerung gegen einen NATO-Beitritt Moldawiens.

Die moldawische Regierung steht innenpolitisch zurzeit massiv unter Druck. Ende des Vorjahres deckten Finanzaufsichtsbehörden auf, dass umgerechnet 915 Millionen Euro aus Banken "verschwunden" waren. Staatsanwälte ermitteln seither wegen "verdächtiger Transaktionen". Eine Vielzahl an Hinweisen deutet auf eine Verwicklung regierungsnaher Kreise hin. Die Schadenshöhe entspricht etwa 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Seit Januar 2016 demonstrieren seither regelmäßig zehntausende Bürger für einen Rücktritt der Regierung. Diese jedoch macht "russische Unterwanderungsversuche" für die Proteste verantwortlich.

Transnistrien, wo Russen und Ukrainer 60 Prozent der Bevölkerung ausmachen, strebte bereits vor dem Zerfall der UdSSR eine Loslösung von Moldawien an. Im Jahre 1992 versuchte Chișinău, gewaltsam die Kontrolle über die abtrünnige Region wiederherzustellen. Dieses Unterfangen scheiterte. Das Regime verlor stattdessen sogar vollständig die Kontrolle über das Gebiet. Heutzutage sorgen gemeinsame Friedenskräfte aus der Russischen Föderation, Moldawien und Transnistrien selbst für die Sicherheit an der Kontaktlinie. Auch militärische Beobachter aus der Ukraine überwachen den seit 1992 geltenden Waffenstillstand.

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