Bulgarien stellt sich auf NATO-Gipfel gegen Pläne zur Militarisierung des Schwarzen Meeres

Der US-Zerstörer USS Truxtun bei der Einfahrt in den Schwarzmeerhafen Varna.
Der US-Zerstörer USS Truxtun bei der Einfahrt in den Schwarzmeerhafen Varna.
Der bulgarische Premierminister Boiko Borissow hat beim NATO-Gipfel in Warschau vor einer erhöhten Aktivität der NATO im Schwarzen Meer gewarnt. Diese werde zwangsläufig zu einer Gegenreaktion auf russischer Seite führen. „Das Schwarze Meer sollte deshalb zur entmilitarisierten Zone erklärt werden“, sagte der bulgarische Regierungschef und hinterfragte die Eskalationspolitik der NATO in Osteuropa.

Die NATO hat seit der Wiedervereinigung der Halbinsel Krim mit der Russischen Föderation im März 2014 ihre militärische Präsenz in Osteuropa massiv ausgeweitet. Westliche Staaten verurteilten den Vorgang als "Annexion". Die NATO besteht offiziell nach wie vor auf einer Rückgabe der Halbinsel an Kiew.

Vor allem Polen und die Staaten des Baltikums befürworten verstärkte westliche Machtdemonstrationen gegenüber Russland. Bulgarien, das historisch und kulturell enge Beziehungen zu Moskau aufweist, betrachtet diese Forderungen hingegen als weiteren Schritt zur Eskalation. Jüngst sprach sich Sofia einmal mehr gegen NATO-Pläne aus, die nach Meinung der bulgarischen Regierung das Bündnis vor den eigenen Grenzen auf Kollisionskurs mit der Russischen Föderation bringen könnten.

"So etwas wie einen guten Krieg gibt es nicht", erklärte der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow am Wochenende und betonte:

"Es ist immer besser, einen schlechten Frieden zu haben als einen guten Krieg."

Borissow rief seine Bündnispartner zur Mäßigung auf. Die NATO müsse versuchen, die Spannungen zu deeskalieren. Eine Verschlechterung der Beziehungen schwäche zudem die wirtschaftliche Entwicklung in der Region. Die wechselseitigen Sanktionen zwischen der EU und der Russischen Föderation belasteten auch die Beziehungen zwischen Sofia und Moskau. Bulgarien hatte sich trotz innenpolitischer Widerstände als EU- und NATO-Mitglied der westlichen Sanktionspolitik angeschlossen.

"Wir wünschen uns eine Zone ohne Militär, U-Boote und Kriegsschiffe, nicht zuletzt, weil sich im Schwarzen Meer auch reichhaltige Erdgasreserven befinden. Außerdem verfügen die Anrainerstaaten in der Region über einen bedeutsamen Tourismussektor und auch der Handel könnte ausgeweitet werden. Was würden Raketen, Kriegsschiffe und U-Boote diesen Menschen an Nutzen bringen?" sagte Borissow weiter.

Die US-geführte NATO denkt im Rahmen ihrer Konfrontationspolitik sogar an die Gründung einer eigenen Schwarzmeerflotte. Die Führung des Bündnisses wünscht, dass die NATO-Anrainerstaaten Türkei, Rumänien und Bulgarien eine solche zusammenstellen. Befürworter dieses Aufbäumens wollen jedoch auch andere Staaten des Bündnisses in die Planungen integrieren. Sie denken dabei an Deutschland, Großbritannien und die USA. Die Russische Föderation unterhält im Schwarzen Meer eine Flotte, deren historische Wurzeln in das 18. Jahrhundert zurückreichen.

Das Völkerrecht macht den westlichen Bestrebungen derzeit einen Strich durch die Rechnung. Internationale Verträgen erlauben Nicht-Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres bislang lediglich, temporär in der Region präsent zu sein. Auch gestattet die internationale Rechtslage ihnen nur eine limitierte Anzahl an Schiffen in der Region. Die NATO will diese Beschränkung nun umgehen.

Russland zählt neben der Türkei zu den stärksten Seemächten in der Schwarzmeer-Region. Westliche Staaten kritisieren diesen Zustand, da er Moskau erlaube, über die Region hinaus auch im Mittelmeerraum Macht zu entfalten. Die NATO will den russischen Einfluss zurückdrängen.

Im Januar hatte die rumänische Regierung die Initiative zur Bildung einer Schwarzmeer-Flotte ergriffen. Auch das Nicht-NATO-Mitglied Ukraine drückte erwartungsgemäß seine Bereitschaft aus, sich der Flotte anzuschließen. Im Angesicht der damals noch bestehenden Spannungen mit Russland nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets an der syrischen Grenze unterstützte auch die Türkei das Ansinnen.

Jüngst haben sich die Türkei und die Russische Föderation jedoch einander wieder angenähert und ihre diplomatische Krise beigelegt. Diese jüngsten Verbesserungen der Beziehungen zu Moskau könnten zur Folge haben, dass die Türkei ihre Unterstützung des Projekts wieder zurückzieht.

Eine endgültige Entscheidung über die Bildung einer NATO-Schwarzmeerflotte steht indessen noch aus. Die Frage soll beim nächsten Verteidigungsminister-Treffen der NATO im kommenden Oktober diskutiert werden.

 

 

 

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