NATO-Gipfel: Was die NATO-Staaten beschlossen haben

NATO-Gipfel: Was die NATO-Staaten beschlossen haben
Die Öffentlichkeit diskutierte vor dem NATO-Gipfel in Warschau vor allem die geplante Aufrüstung an der „Ostflanke“. Die am Samstag beschlossenen Schritte zeigen jedoch, dass das Kriegsbündnis sich in alle Richtungen erweitert. Auch für die „Südflanke“ fielen weitereichende Entscheidungen.

Die 28 Regierungschefs der NATO-Staaten verständigten sich am Samstag darauf, das Zuständigkeitsgebiet der NATO generell zu erweitern. In den vier Staaten Polen, Lettland, Litauen und Estland wird jeweils ein Bataillon mit etwa 1.000 Soldaten in Grenznähe zu Russland stationiert.

Die Bundeswehr wird mit mehreren hundert Soldaten den Verband in Litauen anführen. In Polen übernehmen die USA die Führung des Nato-Bataillons selbst, in Lettland die kanadischen Streitkräfte und in Estland Großbritannien.

Zudem will die NATO auch in Zukunft regelmäßig Manöver nahe der russischen Grenze durchführen. In den letzten Monaten hatten die NATO-Staaten bei derartigen Manövern knapp 80.000 Soldaten in den osteuropäischen Ländern bewegt.

Bei den Baltops probten sie etwa den Einsatz von strategischen Bombern und Atomwaffen. Allein 2016 sollen rund 240 Militärübungen stattfinden.

Nach Angaben des polnischen Außenministers können NATO-Staaten im Rahmen von Manövern kurzfristig bis 10.000 Soldaten mit schwerer Technik nach Polen verlegen. Außerdem hat das Kriegsbündnis die Überwachung des Luftraumüs über dem Baltikum verstärkt, an der sich auch immer wieder deutsche Kampfjets beteiligen.

Außerdem vermeldeten die USA auf dem Gipfetreffen, dass ihr Raketenschirm einsatzbereit ist. Ursprünglich hatten US-Militärs und einzelne Regierungen Osteuropas diese Anlage als einen „Schutz vor iranischen Raketen“ verkauft. Innerhalb der Allianz gab es viele skeptische Stimmen gegen das Projekt.

Am Wochenende übernahm die NATO diese Anlage nun offiziell von den USA. Damit führt nun Brüssel das Kommando über das Abwehrsystem, zu dem bisher eine Raketenabschussstation in Rumänien, vier in Südspanien stationierte Schiffe und eine Radaranlage in der Türkei gehören. Die Kommandozentrale liegt im rheinland-pfälzischen Ramstein.

Über die NATO-Grenzen hinaus

Der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern gründete gemeinsam mit anderen die VIPS, hier vor einem Gericht in Alexandra, Virginia im Januar 2015. McGovern sagte im Verfahren für den Whistle-Blower Jeffrey Sterling aus.

Weitgehend unbemerkt von der öffentlichen Debatte wird sich die NATO in Zukunft auch jenseits der türkischen Grenze engagieren. Die Mitgliedsstaaten haben grünes Licht für den Einsatz von Aufklärungsflugzeugen (Awacs) im „Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat“ gegeben. Dies geschah offensichtlich auf Bitten der USA. Die Flugzeuge sollen von der Türkei und der Mittelmeerküste aus den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Aller Voraussicht nach werden auch deutsche Soldaten zum Einsatz kommen.

Brisant ist diese Entscheidung vor allem deshalb, weil einige Bündnisstaaten und Teile der amerikanischen Regierung unter dem Deckmantel „Kampf gegen den IS“ gegen die offizielle Regierung in Damaskus vorgehen wollen.

Auch im Irak wird die NATO nun offiziell aktive. Die Staatschefs beschlossen eine Ausweitung des „Trainingsprogrammes" für irakische Militärs. Diese sollen künftig nicht nur im Ausland, etwa in Jordanien, sondern auch im Irak selbst ausgebildet werden. Nach Angaben aus Bündniskreisen könnte der neue Einsatz im Irak Anfang kommenden Jahres starten.

Die NATO weitet außerdem ihren Marineeinsatz im Mittelmeer aus. Um die EU-Operation "Sophia" vor der libyschen Küste unterstützen zu können, wurde der mögliche Aufgabenbereich für den aktuellen Bündniseinsatz im Mittelmeer deutlich erweitert. NATO-Schiffe sollen künftig auch am Kampf gegen illegale Migration beteiligt werden.

Zudem sind eine Waffenembargo-Kontrolle und die Ausbildung von libyschen Küstenschutzkräften mögliche Einsatzbereiche. Bislang war lediglich die Überwachung des zivilen Seeverkehrs im Mittelmeer erlaubt. Die offizielle Begründung für den NATO-Einsatz lautet bisher, dass man den „Waffenschmuggel nach Libyen“ unterbinden wolle.

Auch die Never-Ending-Story in Afghanistan wird weitergeschrieben. Nunmehr 15 Jahre nach dem Einmarsch im Jahr 2001 handelt es sich um die längste NATO-Mission. Die Einigung sieht die Fortführung der Nato-Trainingsmission „Resolute Support“ über 2016 hinaus vor sowie die Finanzierung der Streitkräfte des Landes bis Ende 2020.

Operationsgebiet Internet

Wie erwartet hat die NATO nun auch „das Internet“ zum Einsatzgebiet erklärt. Netzaktivitäten werden damit potentiell kriegerischen Handlungen gleichgesetzt. Die 28 Mitgliedstaaten erklärten das Netz zu einem zusätzlichen militärischen Operationsgebiet neben Boden, See und Luft. Damit ist auch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Hacker-Attacken verbunden.

Außerdem wollen die NATO und die Europäische Union zukünftig noch „besser zusammenarbeiten“. Spitzenvertreter beider Organisationen unterzeichneten eine Erklärung, die zum Beispiel eine enge Kooperation bei der Bekämpfung illegaler Migration vorsieht. Als erster großer Schritt in diese Richtung gilt der Marineeinsatz gegen Schleuserkriminalität in der Ägäis. Bei ihm arbeitet die NATO nun mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zusammen.

Trends: # Krieg in Syrien, # NATO-Gipfel