NATO-Gipfel: Wenn Narrative an den alltäglichen politischen Realitäten scheitern

NATO-Gipfel: Wenn Narrative an den alltäglichen politischen Realitäten scheitern
Ob die NATO-Führung ihre eigene Propaganda bis ins letzte Detail glaubt, ist ungewiss. Fakt ist, dass die Ukrainekrise für das Bündnis geradezu ein Geschenk des Himmels war. Mithilfe des Narrativs von der angeblichen „russischen Aggression“ konnte gleich mehreren Identitäts- und Legitimationskrisen begegnet werden. Unter diesem Eindruck wird auch der momentane NATO-Gipfel in Warschau viel Gutes und Neues bieten, wobei das Gute jedoch vielfach nicht neu und das Neue nicht gut sein dürfte.

Im Angesicht des geringen bewaffneten Konfliktpotenzials in Europa hatte es das Bündnis zuvor immer schwerer, seine eigene Existenz noch länger zu rechtfertigen. Die Partnerstaaten ließen dies die NATO-Führung nicht selten spüren. Jetzt hingegen können insbesondere die USA ihren europäischen Partnern wieder ein Feindbild anbieten. Dieses rechtfertig eine massive Aufstockung des Verteidigungsetats.

Dieses schwedische U-Boot heißt nach der Insel Gotland und symbolisiert die Probleme, die das Land mit den Russen hat: Immer wenn das Militär eine engere Bindung an die NATO will, tauchen unidentifizierte U-Boote in den Medien auf.

Die Frage nach dem Sinn einer massiven NATO-Aufrüstung ist Kritikern zufolge weiterhin unbeantwortet. Einen Angriff mit konventionellen Kräften auf das Territorium von Mitgliedsstaaten halten möglicherweise nicht einmal die Baltenstaaten oder Polen für eine realistische Perspektive.

Hätte man den Ukrainekonflikt – ähnlich wie jenen in Georgien – abseits der ideologischen Brille betrachtet. Dann muss deutlich werden, die Initiative zur Abtrennung ging von Kräften im Lande selbst aus.

Es war die verfehlte Politik der jeweiligen Regierungen, die in bedeutsamen Teilen der jeweiligen Bevölkerung den Wunsch auslöste, getrennte Wege zu gehen. Dabei hat die Russische Föderation auf der Krim lediglich durch logistische Unterstützung die Abhaltung einer Volksabstimmung ermöglicht. Die hätte nicht mehr stattfinden können, wenn die Regierung von Kiew gewaltsam vollendete Tatsachen geschaffen hätte.  

Die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Donbass wären auch durch die Applikation des NATO-Statuts nicht verhindert worden. Im Gegenteil, sie hätten eher zu einer noch weitreichenderen Destabilisierung geführt.

Es wird wieder maschiert. NATO-Truppen bei einer Übung

Und dennoch hält man in der Allianz an der Notwendigkeit einer Aufstockung der Militärhaushalte fest. Die USA wollen die finanzielle Ausstattung der amerikanisch-europäischen „Rückversicherungsoffensive“ von derzeit 800 Millionen auf im Jahre 2017 dann 3,4 Milliarden US-Dollar vervierfachen. US-Präsident Barack Obama beschwerte sich schon mehrfach über europäische „Trittbrettfahrer“, die Schutz von den USA verlangen. Sie selbst reduzierten ihre Verteidigungsetats massiv.

Tatsächlich ist der Durchschnitt des Verteidigungsetats unter den NATO-Staaten außerhalb der USA bei 1,18 Prozent des BIP, während er in den USA selbst 3,62 Prozent des BIP ausmacht. Die USA wollen nun erreichen, dass die Verbündeten ihre Etats einheitlich auf mindestens zwei Prozent steigern. Bis dato scheinen außer Polen und die Baltenstaaten nur wenige Bündnispartner ernsthaft willens, diese Vorgabe zu erfüllen. Im Jahr 2015 verfehlten 20 Mitgliedsstaaten dieses Budgetziel.

Seit dem Ende des Kalten Krieges sind Erhöhungen des Verteidigungsetats in Europa politisch schwer umzusetzen. Auch der politisch gesteuerte und medial unterstützte Narrativ von der „russischen Aggression“ scheint auf Widerstände zu stoßen. Kritiker sehen dahinter eine bloße Schutzbehauptung, um der Bevölkerung die eigene Aufrüstungspolitik zu verkaufen.

Die Anzahl der aktiven Bodentruppen in den europäischen NATO-Staaten ist sogar seit den 1990er Jahren um 60 Prozent gefallen. Die Etats sanken zwischen 2010 und 2015 um zwischen vier Prozent (Frankreich) und mehr als 33 Prozent in Italien. Lediglich in Polen und den Baltenstaaten wurden die Etats um durchschnittlich 40 Prozent hochgeschraubt. Auch seit der Ukrainekrise stieg der Etat ingesamt allianzweit erst um 1,5 Prozent.

Einer der Gründe dafür könnte auch sein, dass sich auf immer breiterer Ebene die Einsicht durchsetzt, dass nicht Drohpotenziale aus Russland die Herausforderung der Zukunft sind. Stattdessen kristalisiert sich der internationale Terrorismus als solche, wie sie uns am sichtbarsten in Form des „Islamischen Staates“ begegnet. In dessen Bekämpfung – oder bei der selbst gesetzten Mission in Afghanistan – bleibt die NATO ihren Erfolgsnachweis schuldig.

Auch an der Südflanke sieht sich die NATO zahlreichen Herausforderungen gegenüber, für deren Bewältigung sie kaum ein zufriedenstellendes Konzept besitzt. Die Türkei, die seit der Normalisierungspolitik mit der Russischen Föderation ein weichendes Interesse an einer Konfrontationspolitik hat, beklagt allerdings fehlenden Einsatzwillen der NATO-Bündnispartner bei der Verteidigung der Grenze zum Krisenstaat Syrien. Fraglich bleibt aber, ob die Türkei noch eine NATO-geführte Schwarzmeer-Flotte bewilligen wird.

Darüber hinaus steht auch Griechenland für eine Entspannungspolitik. Athen zeigt  angesichts seinerWirtschaftskrise nur widerwillig Bereitschaft, die ohnehin knappen Haushaltsmittel in militärische Aufrüstung zu stecken.

Insgesamt sollte auch der Brexit, der eines der Hauptthemen des NATO-Gipfels darstellen dürfte, die Entscheidungsstrukturen innerhalb des westlichen Bündnisses weiter verkomplizieren.

Am Ende wird auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel nicht um die Erkenntnis herumkommen, dass die normative Kraft des Faktischen deutliche Schritte zurück zu Vernunft unausweichlich machen wird. Eine Umkehr zur friedlichen Dipolomatie regte Außenminister Frank-Walter Steinmeier an.

 

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