NATO-Einsatz an der „Südgrenze“ des Bündnisses

NATO-Einsatz an der „Südgrenze“ des Bündnisses
Bundeskanzlerin Angela Merkel trat in ihrer Regierungserklärung für den Einsatz von NATO-Awacs im Mittelmeer ein. Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten das militärische Vorgehen der EU am Mittelmeer jedoch erst vor wenigen Wochen.

 

Angela Merkel wird sich beim NATO-Gipfel in Warschau für einen Einsatz von NATO-Awacs bei der EUNAVFOR MED Operation Sophia aussprechen. Das sagte sie heute bei der Regierungserklärung im Bundestag. Die Flüchtlingsbekämpfung wird somit zu einem weiteren Aspekt der NATO.

"Durch NATO-Awacs können wir den Einsatz unserer Aufklärungstornados im türkischen Incirlik sinnvoll ergänzen", so Merkel. Die Awacs könnten sicherstellen, "dass der Luftraum ordentlich koordiniert und überwacht ist" und so für "ein Mehr an Sicherheit" sorgen.

Operation Sophia ist die zweite Phase einer europäischen "Krisenbewältigungsoperation", mit dem offiziellen Ziel, in libyschen Hoheitsgewässern Schleuserbanden aufzuspüren. Außerdem wird die libysche Küstenwache und Marine ausgebildet. Im Juni dieses Jahres wurde die Operation bis Ende 2017 verlängert.

Am Montag berichteten Medien, dass die EU-Kommission nun auch Armeen in der Region direkt finanziell und mit Technik unterstützt will. So soll die Flüchtlingsabwehr an deren eigenen Grenzen effizienter durchgesetzt werden. 

Entscheidend sei es, so Merkel weiter, alle Fluchtursachen sowie Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit in der Region zu bekämpfen. Damit zielt sie auf die Eindämmung des Syrienkonfliktes und den als terroristische Organisation eingestuften IS.

Das Auswärtige Amt unter Frank-Walter Steinmeier hatte sich bisher klar gegen die NATO-Beteiligung ausgesprochen. Als Grund gilt, dass ein Bündnisengagement die Friedensbemühungen im Syrien-Konflikt erschweren könnte.

Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten unlängst den europäischen Einsatz in der Region. 

Laut Amnesty International finanziert die westliche Allianz Rebellen, die "ohne Furcht vor Strafe Kriegsverbrechen" begehen. So seien syrische Zivilisten einer "erschreckenden Welle" von Gewalttaten ausgesetzt. Unterstützung unterhielten diese Rebellen nicht nur von Ländern wie Saudi-Arabien, sondern auch den USA.

"Viele Zivilisten leben in anhaltender Furcht vor Entführung, wenn sie das Verhalten der herrschenden bewaffneten Gruppen kritisieren oder gegen die strengen Regeln verstoßen, die manche Gruppen verhängt haben", sagte Philip Luther, Direktor des Nahost- und Nordafrika-Programms von Amnesty.

Human Rights Watch warnt wiederum die EU davor, den Flüchtlingsstrom mit Hilfe libyscher Kräfte einzudämmen. So würde man Flüchtlinge und Asylbewerber direkt in die Hände von gewalttätigen Milizen, Verbrecherbanden und Regierungsmitarbeitern ausliefern. Human Rights Watch dokumentierte Fälle von Folter, Vergewaltigungen und Morden. Mitunter in Lagern, in denen Flüchtlinge landen, die von der Küstenwache abgefangen wurden.

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