USA: Offizieller Bericht über zivile Opfer von US-Drohnenangriffen lässt zahlreiche Fragen offen

USA: Offizieller Bericht über zivile Opfer von US-Drohnenangriffen lässt zahlreiche Fragen offen
Die US-Regierung hat erstmals offiziell Daten über die Zahl der bei geheimen Drohnenschlägen getöteten Zivilisten veröffentlicht. Menschenrechtsorganisationen und Analyse-Portale hinterfragen diese Angaben. Sie schätzen die tatsächlichen Zahlen getöteter Zivilisten weit höher ein.

Die Obama-Administration gab am vergangenen Freitag einen Einblick in den blutigen Drohnenkrieg der USA. Zum ersten Mal veröffentlichte man Schätzungen über die Zahl getöteter Zivilisten bei sogenannten „Antiterror-Luftschlägen“. Nichtsdestotrotz scheint die Erhebung aus Washington mehr zu verschleiern als zu offenbaren.

In einem lange erwarteten Schritt gab das Weiße Haus an, dass bei 473 Luftangriffen durch die CIA und das US-Militär zwischen 64 und 116 Zivilisten gestorben seien. 2.581 "Terroristen" wurden den Angaben zufolge getötet. Die Daten beziehen sich auf den Zeitraum von Januar 2009 bis Dezember 2015. Die Angriffe wurden von Drohnen oder bemannten Kampfflugzeugen ausgeführt. Zu den Operationsländern zählen Irak, Afghanistan und Syrien.

Regierungsvertreter räumten am Freitag ein, dass die Zahlen etwas höher ausgefallen wären als zuvor vermutet. Seit Jahren fordern Menschenrechtsorganisationen, die US-Regierung möge Stellung zum globalen Drohnenkrieg beziehen. Die Organisationen warfen dem Weißen Haus vor, die Zahl der getöteten Zivilisten bewusst nach unten hin manipuliert zu haben. Sie schätzen die Zahl der toten Zivilisten auf mindestens 200. Manche gehen auf bis zu 1.000.

„Es ist sieben Jahre her, seitdem Präsident Obama seinen ersten Drohnenangriff befehligte – ein Schlag, der die Familie des 14-jährigen Fahim Kureschi tötete und ihn selbst schwer verletzte.

Wo taucht er in den Zahlen auf? Sind er und seine Familie überhaupt aufgelistet?“, fragte Jennifer Gibson, eine Rechtsanwältin der Menschenrechtgruppe Reprieve, gegenüber Foreign Policy. Sie bezog sich dabei auf einen damaligen US-Angriff in Pakistan. Gibson fügte hinzu: „Die einfache Antwort ist: ‚Wir wissen es nicht.‘“

Das Weiße Haus äußerte, dass Präsident Obama eine Anordnung ausgegeben habe, wonach das Verfahren für Drohnenangriffe seit 2009 kodifiziert worden wäre. Die Anordnung, die nicht verbindlich sei und vom künftigen US-Präsident rückgängig gemacht werden könne – umschreibe entstandene Todeszahlen bei Zivilisten wie folgt:

„Zivile Opfer sind eine tragische und manchmal unvermeidliche Folge, die aus der Anwendung von Gewalt in bewaffneten Konflikten oder bei der Anwendung des staatlichen Rechts zur Selbstverteidigung entsteht.“

Die Pressesprecherin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Naureen Schah, sagte in einer Stellungnahme:

„Diese Offenbarung ist eine entscheidende Abkehr von der langjährigen Politik Obama-Regierung, Informationen über zivile Opfer bei Drohnenangriffen zu verheimlichen. Es ist ein wichtiger Schritt, um ein globales, geheimes Tötungsprogramm zu entblößen.“

Die US-Ankündigung lässt jedoch eine Reihe von wichtigen Fragen offen. Es ist unklar, wie die Verwaltung die zivilen Opfer errechnet habe, wo und wann die Angriffe stattgefunden hätten, was schiefgelaufen sei, ob der Trend anhielt oder sank. Experten schlussfolgerten, die US-Regierung sei bislang daran gescheitert, Transparenz zu zeigen und die enorme Diskrepanz zwischen den Angaben zu erklären.

„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es muss noch viel getan werden“, sagte Rachel Stohl vom Stimson Center. Sie wirkte bei der Verfassung eines Berichts mit, in dem das Weiße Haus dazu gedrängt wurde, Antworten im Zusammenhang mit Kollateralschäden rund um das Drohnenprogramm zu geben.

„Ohne Kontextdaten – wie die geografische Lage oder eine alljährliche Aufschlüsselung der Statistik – und bei fehlender Methodik können die Zahlen nicht vollständig verstanden werden“, sagte sie.

Der Drohnenkrieg, als bevorzugte Methode für einen globalen Krieg gegen Terrorgruppen, wird den Menschen in vielen Teilen der Erde als das einzige große Erbe Obamas in Erinnerung bleiben, resümierte das Nachrichtenportal Foreign Policy kritisch.