Breedlove gehackt: NATO-Chef intrigierte gegen Weißes Haus

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Philip Breedlove bei der Verleihung des höchsten Ordens an: General Breedlove, Berlin, 13. April 2016.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Philip Breedlove bei der Verleihung des höchsten Ordens an: General Breedlove, Berlin, 13. April 2016.
Der ehemalige Oberkommandierende der NATO in Europa gehörte zu den disponiertesten Scharfmachern. Nun zeigen E-Mails, dass Breedlove aktiv gegen Barack Obama intrigierte, um im Jahr 2014 Waffenlieferungen an die Ukraine zu bekommen. Seine Kriegshetze setzt der General a.D. auch aus dem Ruhestand fort.

Seit kurzem befindet sich der General der US-Air Force, Philip Breedlove, im Ruhestand. Aber noch vor wenigen Wochen übte er das Amt des Oberbefehlshabers der NATO-Streitkräfte in Europa aus. Gestern erschienen zahlreiche E-Mails des Generals, die dokumentieren, wie Philip Breedlove politische Intrigen spann, um US-Präsident Barack Obama zu einem härteren Vorgehen im Ukraine-Konflikt zu drängen. Wie auch andere hochrangige US-Sicherheitspolitiker hatte Breedlove über ein privates Google Mail-Konto kommuniziert.

Im Jahr 2014 widersetzte sich Barack Obama dem politischen Druck der „Falken“ im Kongress und aus dem Militär. Es ging um die Entscheidung, die ukrainische Putsch-Regierung mit Waffen auszurüsten. Das Weiße Haus fürchtete, dass eine solche Maßnahme zu einem stärkeren Blutvergießen führen würde, und vielleicht ein Argument darstellt, dass russische Truppen direkt in der Ukraine eingreifen.

Schon damals widersprach Breedlove in den zahlreichen „Briefings“ an den Kongress der Linie der Obama-Regierung. Damit kamen die Konflikte zwischen dem Chef-Militär und dem Oberkommandierenden an die Öffentlichkeit.

Nun zeigen durchgesickerte E-Mails, wie dramatisch die Auseinandersetzung unter den Spitzen der US-Außen- und Sicherheitspolitik ausgetragen wurde. Die Militärs machten über verschiedene Kanäle Druck, um in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland anzetteln zu können.

In einer Reihe von E-Mails, die The Intercept auswertete, ersuchte Breedlove um Treffen mit dem ehemaligen Außenminister Colin Powell. Er fragte ihn um Rat, wie man die Obama-Regierung unter Druck setzen könne, damit sie aggressivere Haltung gegenüber Russland einnimmt.

Der General der US-Air Force, Philip Breedlove, bei seinem Lieblingsthema: Russland.

„Ich kann mich irren, ... aber ich sehe nicht, dass das WH [Weiße Haus] sich wirklich ‚engagiert‘, um mit Europa / NATO zusammenzuarbeiten.“

Der General argumentierte, dass es sich politisch um eine große „Möglichkeit“ handelt und dass eine Verbindung zu „unerschütterlichen Verbündeten“ besteht. Er ersucht um Ratschläge, wie bei diesem Thema mit dem POTUS persönlich umgegangen werden kann. Dabei handelt es sich um die Abkürzung von President Of The United States. Powell nahm die Einladung an.

In den folgenden Wochen versuchte Breedlove, die Regierung über ganz unterschiedliche Kanäle zu beeinflussen. Er schrieb E-Mails an Akademiker und Militärs im Ruhestand, darunter auch an den ehemaligen NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark. In allen Fällen ging es darum, in der Ukraine eine „militärische Unterstützung“ aufzubauen. Dabei handelte der General klar gegen den Präsidenten:

„Ich denke, dass POTUS uns als eine Bedrohung betrachtet, die minimiert werden muss.“

Am vergangenen Freitag, dem 1. Juli, schied Philip Breedlove aus dem Amt. Seine Funktion als NATO-Kommandierender hatte er bereits abgegeben.

Sein Ruhestand hindert ihn allerdings nicht daran, öffentlich weiter Scharfmacher-Positionen zu vertreten. In der aktuellen Foreign Affairs äußert er sich etwa zum Umgang der NATO mit „Russland und anderen Bedrohungen“. 

Passend zum bevorstehenden Gipfel in Warschau empfiehlt Breedlove, dass „die Vereinigten Staaten die zur Verfügung stehenden Ressourcen ihrer Streitkräfte in Europa erhöhen“ sollten und anerkennen, dass Russland eine „dauerhafte, globale Bedrohung“ darstellt.

In dem Beitrag verweist Breedlove recht unverhohlen darauf, was die US-Falken brauchen: Eine neue Gefahr, mit der sich Rüstungsetats rechtfertigen lassen, wie sie seinerzeit im echten Kalten Krieg die Norm darstellten. Jahrelang, so Breedlove, habe der Westen die Gefahr Russlands „übersehen“.

Damit kehrt er zu einem Szenario zurück, in dem auf europäischem Boden tatsächlich ein Krieg mit Russland ausgetragen wird. Er rechnet vor, welche Kapazitäten die NATO und der Warschauer Pakt damals zur Verfügung hatten und schließt daraus, man könne gegenwärtig „gar nicht angemessen“ auf seine imaginierte Gefahr verteidigen.

Auch ohne Waffenlieferungen an die Ukraine, zieht Breedlove allerdings eine positive Bilanz, was die Bereitschaft des Weißen Hauses betrifft, seinen Militärs wieder mehr Geld in Hand zu geben: Er lobt Obamas „European Reassurance Initiative“, in deren Rahmen zusätzlich eine Milliarde Dollar in 2015 und weitere 790 Millionen Dollar in 2016 ausgegeben werden.

Insgesamt, freut sich Breedlove, wird das Weiße Haus bis einschließlich 2017 etwa 3,4 Milliarden Dollar ausgegeben haben, um mehr Militär an die russische Grenze zu stellen. Und das soll auch in Zukunft so weitergehen:

„Die Grundlage jeder Strategie in Europa muss es sein, davon auszugehen, dass Russland dauerhaft eine existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und die internationale Ordnung darstellt. Russland ist entschlossen, noch einmal zu einer globalen Macht zu werden.“