NATO-Gipfel: Ischinger warnt vor Eskalation und mahnt Bereitschaft zur Verständigung mit Russland an

Dem Westen den Weg zeigen: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischiager, mit dem russischen Premierminister Dmitri Medwedew in München am 13. Februar 2016.
Dem Westen den Weg zeigen: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischiager, mit dem russischen Premierminister Dmitri Medwedew in München am 13. Februar 2016.
In zwei aktuellen Beiträgen hat der deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger an die Politik appelliert, einen Kanal der Verständigung mit Russland aufrechtzuerhalten. Auch wenn der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz grundsätzlich die meisten NATO-Redewendungen übernimmt, scheint die Sorge über eine mögliche Eskalation im Vordergrund zu stehen. Sein Ziel ist es, zu einer „kooperativen Politik“ im Sinne von „Russland als Partner“ zurückzukehren.

Technisches Personal auf dem Flugzeugträger USS Harry S. Truman im östlichen Mittelmeer,  Juni 2016.

In der vergangenen Woche kam es zu einem kleinen Zwischenfall im Südchinesischen Meer: Die taiwanesische Marine feuerte eine Schiffsabwehrrakete ab. Das Geschoss traf „versehentlich“ einen Fischkutter. Der Kapitän des Schiffes kam ums Leben. Erst vor Kurzem hatten die USA angekündigt, ihren Verbündeten vor der chinesischen Küste erneut mit Waffen zu beliefern. Im Rahmen ihrer „Pivot-to-Asia“-Strategie betreiben die USA seit geraumer Zeit eine Blockbildung gegen China.

Was würde passieren, wenn dieser Vorfall in der Ostsee stattgefunden hätte? Und es sich nicht um ein Fischerboot, sondern um ein Schiff der russischen Marine gehandelt hätte? Ähnlich wie um das südchinesische Meer herum betreiben die NATO-Staaten von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer eine massive Aufrüstung.

Dass diese neu stationierten Waffen auch zum Einsatz kommen könnten, und sei es nur „aus Versehen“, treibt den Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger um. In deutschen Medien appellierte der 70-Jährige am Wochenende an die Politik, Maßnahmen zu ergreifen, die das "Vertrauen mit Russland" verbessern.

So argumentierte Ischinger in einem Interview mit der BZ des Springer-Verlags:

„Wenn da ein einziger Soldat auf einen falschen Knopf drückt, kann das eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen. Wir dürfen nicht vergessen: Auch 26 Jahre nach Ende des Kalten Krieges verfügen beide Seiten über erhebliche Arsenale von Nuklearwaffen.“

Am kommenden Wochenende werden sich Vertreter der 28 NATO-Staaten in Warschau treffen. Dort wollen sie eine weitere massive Aufrüstung an der russischen Westgrenze beschließen. Zudem sollen die Rüstungsausgaben deutlich erhöht werden.

Um den Steuerzahlern diese kriegerischen Maßnahmen schmackhaft zu machen, verschärfen die Mainstream-Medien seit Wochen die Propaganda: Jede Woche werden neue angebliche Bedrohungen hervorgezaubert.

In dieser Situation verlangt mit Ischinger einer der wichtigsten deutschen Sicherheitspolitiker, dass die NATO ein paar Gänge zurückschaltet. Man brauche „Russland als Partner“. Er warnt die Politik vor „Irrlichtern“ und „Draufsatteln“ und fordert eine „kluge Russlandpolitik“.

„Der Gipfel selbst kann, das ist zu befürchten, das Verhältnis noch weiter belasten. Ich habe die Sorge, dass Moskau zu Gegenmaßnahmen greift, auf die dann wiederum die NATO reagieren müsste. Eine Aufrüstungsspirale müssen wir unbedingt verhindern.“

Zudem unterstützt Ischinger die Linie des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, der kürzlich davor warnte, die Russische Föderation mit „Säbelrasseln“ zu provozieren. „In der Sache“, so Ischinger, „hat er auf einen durchaus richtigen Punkt hingewiesen.“ Zudem grenzt er sich deutlich von der NATO-Propaganda ab, der zufolge Polen und den baltischen Staaten eine russische Invasion drohen würde.

„Mit russischen Streitkräften auf NATO-Gebiet vorzudringen, wäre für Moskau selbstzerstörerisch und hochgradig irrational.“

Im Dezember 2014 hatte Wolfgang Ischinger zusammen mit mehr als 60 Altpolitikern einen Aufruf gestartet, um die Bundesregierung an „ihre Verantwortung für den Frieden in Europa“ zu erinnern.

In der Erklärung, die damals von deutschen Medien weitgehend totgeschwiegen wurde, erinnerten die Unterzeichner auch die Abgeordneten im Bundestag daran, dass sie:

„dem Ernst der Situation gerecht werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung wachen.“

Dass die Abgeordneten in den vergangenen zwei Jahren dieser „Pflicht“ kaum nachgekommen sein können, wird aus einem aktuellen Gastbeitrag von Ischinger im Magazin Der Spiegel deutlich.

Dort verweist er unter anderem darauf, dass

„es in unseren Öffentlichkeiten starke Strömungen gibt, die Russland im Recht sehen und die Antwort der NATO für überzogen halten.“

Zwar achtet Wolfgang Ischinger auch in Der Spiegel sorgfältig darauf, innerhalb der staatsoffiziellen Argumentation zu verbleiben. Wenn allerdings ein Diplomat schreibt, man könne „noch mehr tun“, um gemeinsam zu Lösungen zu kommen, dann stellt dies ein deutliches Signal dar.

Sein

Und der ehemalige Spitzendiplomat demonstriert immerhin den Anspruch, dass eine „dauerhafte Überwindung der West-Ost-Krise“ das Ziel sein müsse, und nicht ihre Zementierung. Als einer der wenigen westlichen Außenpolitiker benennt Ischinger dabei auch unterschiedliche Interessen:

„Und 2008 mussten Merkel und Sarkozy die Notbremse ziehen, als Bush die NATO-Aufnahme der Ukraine und Georgiens forcieren wollte.“

Er erinnert auch daran, dass die andauernde Erweiterung der NATO nach Osten nicht zu dem Ergebnis geführt hat, dass es ein höheres Maß an „Sicherheit“ gibt. „Unser Umgang mit den Staaten ‚dazwischen‘ - etwa Georgien, Ukraine und Moldau - hat deren Sicherheit nicht gestärkt.“

Vor diesem Hintergrund fragt Wolfgang Ischinger besorgt, ob „ausgerechnet jetzt der richtige Zeitpunkt“ ist, das von Russland so massiv kritisierte US-Raketenabwehrsystem in Rumänien in Betrieb zu nehmen.