Die Geopolitik des Brexit: Europa im Kreuzfeuer von „Free Market“ und American Empire

Die Geopolitik des Brexit: Europa im Kreuzfeuer von „Free Market“ und American Empire
Aus einer geopolitischen Perspektive ist die Brexit-Debatte eindeutig als eine Machtverschiebung zur anderen Seite des Atlantik zu verstehen. Einerseits bedienen sich die neo-nationalistischen Bewegungen in Europa einer Propaganda, die auf Opposition zu Brüssel und auf den Nationalstaat setzt. Andererseits erfüllen sie, indem sie europäische Positionen schwächen, eine klare Funktion für das American Empire und die transnationalen Konzerne.

von Malte Daniljuk

Als George Orwell im Jahr 1946 begann, seinen Bestseller 1984 zu schreiben, hatte er nicht nur die Dystopie eines Überwachungsstaates vor Augen. Der britische Sozialist zeichnete eine zukünftige Aufteilung der Welt in drei Supermächte vor: Das totalitäre Regime Ozeanien, in dem er lebte, bestand aus den früheren Staaten Amerikas, Großbritannien, Australien und dem südlichen Teil von Afrika. Auf der anderen Seite sah Orwell mit Eurasien einen Verbund aus Kontinentaleuropa von Lissabon bis zur Beringstraße.

Dass er diese Vision nicht ungebunden von den damals herrschenden Realitäten entwickelte, belegt etwa die UKUSA-Vereinbarung aus dem Jahr 1947: Die Sicherheitsdienste der USA und Großbritanniens trafen eine Sondervereinbarung, aus der bis heute ein exklusiver Nordatlantik-Pakt innerhalb der NATO resultiert. Später traten auch die anderen englischsprachigen Seeländer Kanada, Australien und Neuseeland diesem Verbund bei, der informell als Five Eyes bezeichnet wird. Dieses Bündnis kommt der Orwellschen Vision von Ozeanien bereits sehr nahe.

Der geographische und kulturelle Hintergrund dieser Entwicklung liegt auf der Hand: Auch wenn Großbritannien nur 34 Kilometer vom europäischen Festland entfernt liegt, blieb es in seinem Selbstverständnis doch eine Seemacht, die sich vor allem als Insel im Atlantik versteht. Im kulturellen Raum verortet sich die Insel näher an den ehemaligen Kolonien, denen britische Siedler die englische Sprache aufzwangen. Little England steht historisch, kulturell und geographisch dem angelsächsischen Machtblock in vielerlei Hinsicht näher als seinen ehemaligen Erzfeinden auf dem Kontinent.

Dieses schwierige Verhältnis aus Nähe und Distanz zu Europa bestimmt die britische Politik bis heute. Zwar trat das Königreich im Jahr 1973 der Westeuropäischen Union bei. In der Folge unterzeichnete es aber weder die Schengen-Verträge, noch gab es sein Zahlungsmittel, das britische Pfund, auf. Die „Bewegungsfreiheit für Personen, Waren und Verkehr“ endet zumindest den Verträgen nach am Ärmelkanal. Gleichwohl ließen die Briten keine Gelegenheit aus, in Brüssel mitzuregieren. Zwischen 1977 und 2005 hatte das Königreich fünf Mal die EU-Ratspräsidentschaft inne. Im nächsten Jahr, 2017, soll Großbritannien erneut die EU führen.

Und natürlich bestehen mit Europa enge wirtschaftliche Verflechtungen, auch wenn das wichtigste Zielland für britische Exporte die USA sind. Interessant ist, dass die Unternehmen des Landes bisher umgekehrt mehr aus Deutschland und China importieren als aus den USA. Aber schon durch den Finanzplatz London laufen schwergewichtige Verbindungen Europas in die Welt hinaus über die Insel. So wird Rohöl bisher fast ausschließlich an der New York Mercantile Exchange und an der Warenterminbörse ICE Futures in London gehandelt.

Sticker der Brexit-Kampagne in Großbritannien

Die Polemik der Torys

Aus dieser kurzen Aufstellung sollte deutlich werden, dass Großbritannien vor allem ein kleines Land zwischen den USA und Europa ist. Wenn Analysten immer wieder auf „geopolitische Motive“ für den Brexit verweisen, wie etwa Rupert Graf Strachwitz in "Der fehlende Part", meinen sie vor allem die stets latenten Interessen des American Empire gegenüber der EU. Im Königreich spielen vor allem die Konservativen diese Karte der „Erpressung“ der EU, wie Foreign Policy die Tory-Politik bereits Anfang 2013 nannte. Damals kündigte David Cameron das Referendum vom kommenden Donnerstag erstmals an, und die amerikanischen Partner vermerkten, dass die Briten nun mit der „Drohung die EU zu verlassen“ zu weit gegangen sein könnten.

Natürlich hat diese Erpressungsstrategie auch wichtige innenpolitische Ziele. Zunächst konnte das Vereinigte Königreich im Laufe der Jahrzehnte zahlreiche Sonderregelungen und Vergütungen aus Brüssel herausholen. Zudem nutzten britische Politiker exzessiv die Möglichkeit, unbeliebte Folgen ihres eigenen Handelns, sei es in Brüssel oder in London, öffentlich in Richtung EU zu delegieren.

Auf der geopolitischen Ebene steht hinter der nationalistischen Stimmungsmache jedoch vor allem ein Problem: Die Briten waren über die Jahrzehnte der Statthalter amerikanischer Interessen in Brüssel. So spielte Großbritannien nicht zuletzt eine wichtige Rolle, als es darum ging, die restlichen EU-Staaten von den Sanktionen gegen Russland zu überzeugen.

Die Sovereignity-Propaganda der Torys erwies sich regelmäßig als Hebel für Interessen von der anderen Seite des Atlantiks. Das Problem besteht aktuell darin, dass ein großer Teil der britischen Wähler diese Rhetorik ernst nimmt und Cameron ein Referendum angekündigt hat, dessen Ziel er selbst - im britischen Interesse - nicht teilen kann. Als Alex Massie damals jedoch befürchtete, dass Cameron „dieses Mal zu weit gegangen“ ist, hatte er noch eine andere Achse der politischen Geographie im Blick:

„Deutschland, die Niederlande, Schweden und einige der neueren Mitglieder aus Osteuropa betrachten Großbritannien als ein nützliches - und dem freien Markt verpflichtetes - Bollwerk gegen den französischen Einfluss in Europa.“

Heute, einige Wahlen später, ließe sich hinzufügen: Auch gegen die Interessen von Griechenland, Italien, Spanien und Portugal, die den neoliberalen und monetaristischen Wahn in Brüssel beenden wollen. Tatsächlich zeigt sich in Europa inzwischen auch eine Spaltung zwischen dem Südwesten und dem Nordosten. Wenn Alex Massie von den „Prinzipien des freien Marktes“ spricht, meint er damit konkurrierende Gesellschaftsvisionen, die sich mittlerweile innerhalb der EU gegenüberstehen. Dabei vertritt nicht nur die britische Regierung einen amerikanischen Marktradikalismus.

Der Brexit und das American-Empire

Inzwischen kommt für das American Empire ein weiterer Aspekt in der politischen Geographie der EU hinzu: In den letzten Jahren hat sich die deutsche Hegemonie innerhalb der EU klar durchgesetzt. An diesem Phänomen setzen zahlreiche Kommentatoren der US-Außenpolitik an, wenn sie die Entwicklung um den Brexit analysieren.

So glaubt Peter Harrel vor allem, dass der Brexit eine Chance darstellt, die Beziehungen zwischen Amerika und dem Königreich zu vertiefen. Gleichzeitig wird dieser Schritt die „Unruhe im europäischen Projekt wahrscheinlich steigern“. Der ehemalige Beamte im Außenministerium verweist darauf, dass Großbritannien in der Vergangenheit wichtig für US-Positionen in den Verhandlungen mit Brüssel war. Allerdings werde Deutschland zukünftig noch stärker der „treibende Motor Europas“ sein und die USA müssten ohnehin neue Ansprechpartner für ihre EU-Politik finden.

Alle Kommentatoren sind sich einig, dass schon alleine die Abstimmung über den Brexit die EU schwächt. Peter Harrel verweist allerdings indirekt darauf, dass diese Schwächung zu einem Zeitpunkt stattfindet, zu dem die wichtigsten wirtschaftspolitischen Verhandlungen zwischen den USA und Europa stattfinden, nämlich die Verhandlungen um den transatlantischen Freihandelsvertrag TTIP.

Die USA sollten öffentlich erklären, dass ein unabhängiges Großbritannien natürlich in einem „transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen“ TTIP aufgenommen wird, rät Peter Harrel. Und sie sollten prüfen, ob Großbritannien in den Freihandelsvertrag NAFTA aufgenommen wird.

Seine Konsequenz lautet, dass die USA von einem Brexit „direkt profitieren“. Dieser Schritt würde die Zusammenarbeit zwischen den atlantischen Partnern „viel mehr stärken, als dies bisher möglich“ war. Dies betrifft auch die bilaterale Zusammenarbeit in Finanzfragen sowie bei Sanktionen und der Sicherheitspolitik.

"Mit einem unabhängigen Großbritannien werden die USA effizientere, optimierte Verfahren für die finanzielle Zusammenarbeit zwischen den führenden Finanzzentren New York und London entwickeln“.

Und die befürchteten Negativ-Effekte? In Foreign Affairs geben Daniel Kelemen und Matthias Matthijs zumindest für den Finanzbereich Entwarnung: Schon jetzt bestehen zahlreiche Regularien, die Großbritanniens Finanzdienstleistern alle Rechte innerhalb der EU einräumen, während das Königreich von zentralen Pflichten freigestellt ist. Die EU darf „keine Unternehmen in Staaten diskriminieren“, die den Euro nicht verwenden. Gleichzeitig kann die EU-Finanzaufsicht keine Autorität über britische Finanzinstitute ausüben. Zudem ist London aus der Regelung über „Bailouts“ entlassen, da dies nur Länder betrifft, die eine gemeinsame Währung verwenden.

Auch Daniel Kelemen und Matthias Matthijs glauben nicht, dass ein Brexit für Großbritannien Vorteile bietet. Andererseits findet sich in der gesamten außenpolitischen Debatte der USA niemand, der Peter Harrel widerspricht, der feststellte: „Als Amerikaner behaupte ich nicht, zu wissen, ob der Brexit im Interesse Großbritanniens ist. Für Washington ist die Frage jedoch einfacher: Ist der Brexit in Amerikas Interesse? Mit intelligenten Strategien, lautet die Antwort auf diese Frage: Ja.“

Damit lässt sich der Brexit auch als ein interessantes Paradox diskutieren. Einerseits bedienen sich die neo-nationalistischen Bewegungen in Europa einer Propaganda, die auf Opposition zu Brüssel und auf eine angebliche Stärkung des Nationalstaates setzt. Andererseits erfüllen sie, indem sie europäische Positionen schwächen, eine klare Funktion für das American Empire und die transnationalen Konzerne.

Der Angriff auf die EU erweist sich in der konkreten Situation vor allem als eine Schwächung europäischer Politik. Aus einer geopolitischen Perspektive ist die Brexit-Debatte eindeutig als eine Machtverschiebung zur anderen Seite des Atlantik zu verstehen.

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