NATO kündigt "militärische Maßnahmen für wirksamere Sicherheitsstrukturen" in der Ukraine an

NATO kündigt "militärische Maßnahmen für wirksamere Sicherheitsstrukturen" in der Ukraine an
Diese Woche fand das NATO-Ukraine-Treffen auf Ministerebene statt. Anwesend war auch der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak. Er stellte der NATO einen „Fahrplan“ zur Reform des ukrainischen Militärs auf NATO-Standard vor. NATO-Generalsekretär Stoltenberg betonte in Brüssel die "ständigen Reformfortschritte der Ukraine" und verkündete "militärische Maßnahmen" der NATO, um "wirksamere und effizientere Sicherheitsstrukturen" in dem Land zu schaffen.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, und der ukrainische Politikwissenschaftler Dmitri Dzhangirov bei der Anhörung zu den Minsk II-Vereinbarungen.

Die Regierung in Kiew ist bestrebt, die ukrainische Armee bis zum Jahre 2020 in Einklang mit den NATO-Standards zu bringen. Doch schon vorher will sich das Land militärisch im Rahmen der Allianz engagieren. Dazu gehört auch das patrouillieren am Schwarzen Meer, zusammen mit Bulgarien, Rumänien und der Türkei.

"Jene, die unsere Armee all diese Jahre zerstört haben, haben sich abgesetzt oder sind in Pension gegangen. Aus diesem Grund wird unsere Armee nun von denjenigen reformiert, die in der schweren Stunde zur Verteidigung der Heimat aufgestanden sind und den Aggressor vor weiterem Eindringen in das Land gehindert haben". 

So der Verteidigungsminister der Ukraine, Stepan Poltorak, im Rahmen einer Pressekonferenz am 15. Juni. 

Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär, sieht die Ukraine auf dem richtigen Weg:

"Die Ukraine macht ständig Fortschritte auf dem Wege der Reformen, und wir sind zufrieden mit dem, was uns Herr Poltorak präsentiert hat. Allerdings steht ihnen noch ein langer Weg bevor, und wir sind uns allen Problemen bewusst, mit denen sie konfrontiert werden."

Am Mittwoch hat die Allianz darum auch beschlossen, militärische Maßnahmen durchzuführen, um in dem Land "wirksamere und effizientere Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen zu schaffen", so Jens Stoltenberg.

U.S. Panzertruppen in der Nähe der lettischen Stadt Subate im Rahmen des NATO-Manövers Dragoon Ride II, Lettland, 6. Juni 2016.

Portugal stellt 200.000 Euro für die Unterstützung im militärtechnischen Bereich, bei der Behandlung von Verletzten und der Ausbildung von Truppen zur Verfügung. Deutschland gibt sechs Millionen Euro für die Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Ostukraine. Die USA planen in ihrem Militärbudget für 2017 150 Millionen US-Dollar für die Ukraine ein.

Poltorak verwies darauf, dass die Ukraine an vielen NATO-Übungen schon teilnimmt und ihre Präsenz auch weiterhin ausbauen will. Im Gespräch ist der Anschluss an die Marinegruppe im Schwarzen Meer zusammen mit Bulgarien, der Türkei und Rumänien:

"Konkretes wird es nach der Annahme eines entsprechenden Beschlusses durch die NATO geben… Die Ukraine ist bereit, sich der gemischten Schwarzmeer-Gruppierung Rumäniens, Bulgariens und der Türkei anzuschließen, sollte diese ins Leben gerufen werden."

Damit soll die Sicherheit und Stabilität in der Schwarzmeerregion gewährleistet werden. Das russische Außenministerium zeigt sich jedoch bisher eher besorgt über eine Schwarzmeer-Patrouille der NATO. Der stellvertretende Außenminister Grigori Karassin ließ verlauten, dass man die Diskussion "aufmerksam verfolge" und "hoffe, dass dies kein Anwachsen der Gefahr" nach sich zieht.