Foreign Policy empfiehlt „Entthronung“ von Oligarchen und ukrainischer Regierung

Werchowna Rada
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Foreign Policy, das renommierte außenpolitische Magazin, hat am 13. Juni einen prominent platzierten Artikel veröffentlicht, in dem die beiden Autoren Neil Abrams und Steven Fish darauf eingehen, dass innerhalb der Ukraine keine Reformen durchgeführt werden können, solange Oligarchen und Korruption regieren. Aus diesem Grund raten sie, die ukrainischen Oligarchen zu "entthronen" und bieten sogar eine Anleitung zur Umsetzung des Vorhabens an.

Präsident Petro Poroschenko

Die beiden Autoren Neil Abrams und Steven Fish betonen in ihrem Artikel, dass die Oligarchen sich ihren Einfluss in der Ukraine bisher erhalten konnten. Diese extrem reiche und einflussreiche Schicht der ukrainischen Gesellschaft ist an einer Umverteilung oder Reformen innerhalb des Landes nicht interessiert. Die Krise, in der das Land momentan steckt, ist für sie sogar eine optimale Situation, um die eigene Macht zu stärken:

"Eine Welt, in der sich Aufsichtsbehörden an die Regeln halten, Staatsanwälte und Richter sich gewissenhaft verhalten, Führungsschichten durch demokratische Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden und der Marktwettbewerb funktioniert – in so einer Welt können Oligarchen nicht überleben."

Laut Foreign Policy ist die größte Quelle der Macht ukrainischer Oligarchen der angehäufte Reichtum. Fast alle Medien des Landes werden von gerade mal sechs Personen gehalten, die so den Informationsfluss beherrschen. Aufgrund eines mangelhaften Rechtssystems können sie damit auch Wahlen ungehindert beeinflussen. Sogar der Präsident des Landes, und damit die ausführende Gewalt, ist ein Vertreter dieses Oligarchensystemes, heißt es in dem Artikel.

Betont wird auch die ineffiziente Arbeit des Nationalen Antikorruptionsausschusses in der Ukraine. Dem Ausschuss fehlen einfach die notwendigen Ressourcen. Hinzu kommt, dass seine Wirkung gesetzlich stark eingeschränkt ist.  

Um das Problem der Korruption in den Griff zu bekommen und das System der Oligarchen aufzubrechen, fordern die US-amerikanischen Autoren das ukrainische Volk dazu auf, die Macht im Land erneut zu ändern. Personen ohne Verbindung zu den Oligarchen sollen die politische Bühne betreten und Neu-Wahlen durchführen.

Der zweite Schritt wäre dann der Austausch korrupter Beamter durch kompetente Fachleute. Danach müssen der Einfluss und die Möglichkeit des Zugriffes der Oligarchen auf das politische System und die Ressourcen des Staates begrenzt werden.

Abschließend, um die Macht der Oligarchen endgültig zu brechen, soll ein System unabhängiger und nicht-korrupter Gerichtsbarkeit installiert werden. Dieses muss die Oligarchen dazu zwingen können, sich an bestehende Gesetze zu halten und unterschlagene Gelder zurückzuzahlen.

"Die neu ernannten Sonderanwälte müssen möglichst viele der wegen Korruption bezichtigten Oligarchen festsetzen. Und dann müssen sie ihnen die Wahl geben: Entweder das gestohlene Vermögen zurückzahlen oder ins Gefängnis gehen."

Den Kampf gegen die Korruption soll der Westen unbedingt unterstützen. Vor allem, weil gerade der Westen die Mittel hat, um Druck auf die Oligarchen auszuüben. Momentan aber wird durch die Auszahlung finanzieller Mittel das korrupte System der Oligarchen weiterhin unterstützt und stabilisiert. Aus diesem Grund ist es aus Sicht der Autoren unumgänglich, alle Zahlungen an die Ukraine einzustellen.

"Die westliche Hilfe hat die Herrschenden des Landes bisher unterstützt und sie von der Notwendigkeit befreit, einen funktionierenden Staat und eine funktionierende Marktwirtschaft aufzubauen. Das Fortsetzen der Hilfe wird die bestehenden Eliten nur weiter an der Macht halten."

Die Eliten sollten nicht durch den Westen weiterhin unterstützt werden. Stattdessen sollte der Westen seine Macht nutzen, um die Offshore-Konten der Oligarchen aufzudecken.

Doch, und das ist aus Sicht der beiden Autoren der zentrale Schritt, zu aller erst müssen sich die Ukrainer selber helfen und die korrupte Regierung stürzen. Ohne diesen ersten und zentralen Schritt wird nichts der Ukraine helfen könne, sich von dem System der Korruption und Oligarchie zu lösen.