Ukraine-Anhörung im Bundestag: „Kiew sabotiert Minsk II“

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, und der ukrainische Politikwissenschaftler Dmitri Dzhangirov bei der Anhörung zu den Minsk II-Vereinbarungen.
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, und der ukrainische Politikwissenschaftler Dmitri Dzhangirov bei der Anhörung zu den Minsk II-Vereinbarungen.
Am Mittwoch waren Experten zum Ukraine-Konflikt in den Bundestag geladen. Während im Osten des Landes weiterhin Menschen sterben, benutzt die internationale Politik das Thema weiterhin, um Maßnahmen gegen die Russische Föderation zu legitimieren. Die Fraktion Die Linke hatte nun, wenige Wochen vor der Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Sanktionen, Experten aus Deutschland, der Ukraine und Russland zum Gespräch gebeten, darunter auch SPD-Außenpolitiker Gernot Erler.

von Malte Daniljuk

Hinter den Kulissen wird in Berlin und Brüssel derzeit kaum ein anderes Thema heißer gehandelt als der Ukraine-Konflikt. In den letzten Wochen veranstaltete die NATO zahlreiche Manöver von Skandinavien bis Moldawien. In wenigen Wochen wird das westliche Kriegsbündnis in Warschau seine neue Linie gegen Russland offiziell beschließen. In Brüssel steht unterdessen die Diskussion der gegen Russland verhängten Sanktionen an.

Zahlreiche EU-Staaten scheinen entschlossen, einer erneuten Verlängerung nicht zuzustimmen. Aber Berlin und Brüssel verweisen hartnäckig darauf, dass die Russische Föderation angeblich nicht näher benannte „Bedingungen aus den Minsk-Vereinbarungen“ umsetzen müsse.

Diese Vereinbarungen, die das so genannte Normandie-Format aus Russland, Frankreich und Deutschland vorbereitet hatte, als die NATO im Februar 2015 Waffen an die Ukraine liefern wollte, werden zum Zentrum der diplomatischen Anstrengungen. Bis heute kommt es täglich zu kleineren militärischen Vorfällen in der Ostukraine. Die Region bleibt eine „offene Wunde in der europäischen Politik“, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Wolfgang Gehrke, zur Eröffnung betont. Inzwischen starben über 10.000 Menschen, weitere 2,5 Millionen sind geflüchtet, viele von ihnen nach Russland.

Die Partei Die Linke ist der Gastgeber der Veranstaltung. Mehr als 80 Experten aus dem Feld der internationalen Politik sind zusammengekommen, um mit ukrainischen und russischen Wissenschaftlern die unübersichtliche Lage in der Ukraine zu besprechen. Man wolle dazu beitragen, aus einer „inneren Unversöhntheit“ zurück zum Gespräch zu kommen, so Gehrke. Er verweist auf den im letzten Jahr verstorbenen SPD-Außenpolitiker Egon Bahr, der immer betonte, dass man auch „mit Feinden reden“ müsse. Und er erinnert an eine „besondere Verantwortung Deutschlands“: Wegen seiner Rolle in Europa und als „Signatarmacht von Minsk II“ bestehe hier eine „besondere Verantwortung“.

Wolfgang Gehrke, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Die Linke, reiste in den vergangenen Jahren mehrmals in die Ostukraine. Er unterstützt die "Humanitäre Aktion für Gorlowka".
Wolfgang Gehrke, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Die Linke, reiste in den vergangenen Jahren mehrmals in die Ostukraine. Er unterstützt die "Humanitäre Aktion für Gorlowka".

Mit Gernot Erler vertrat ein prominenter Außenpolitiker aus der SPD die Perspektive der deutschen Regierung. Im Januar 2014 ernannte die Kanzlerin ihn zum „Russland-Beauftragten“. Der studierte Slawist betonte, dass die Krise zwischen der Russischen Föderation und dem Westen nicht erst mit der ukrainischen Krise begann, sondern das „Produkt eines längeren Entfremdungsprozesses“ ist. So habe aus europäischer Sicht ein „partnerschaftlicher Austausch“ bestanden, während die Politik in Russland erlebt habe, dass der Westen die Schwächephase des Landes ausnutzte. Erler erinnerte noch einmal an die legendäre Rede von Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007.

Zwar seien, so Erler, mit der NATO-Russland-Akte von 1997 und dem NATO-Russland-Rat im Jahr 2002 immerhin Foren der Zusammenarbeit entstanden, aber in Russland sei das Gebaren der USA „als alleiniger Weltmacht“, die neuen Kriege und die Farbrevolutionen grundsätzlich als ein Ausdruck der eigenen Schwäche gesehen worden. Dies gelte vor allem für die Aufnahme neuer Staaten in Partnerschaftsverträge mit der EU und der NATO. Aus russischer Perspektive stellten die Ereignisse der Jahre 2013 und 2014 in der Ukraine insofern eine „doppelte Überschreitung roter Linien“ dar, so Erler: Der Westen sicherte sich einen geostrategischen Zugriff auf das Land und beförderte einen Regime-Change. 

Aber, betonte Gernot Erler die Position der Bundesregierung, auch Russland habe in dieser Situation „Rote Linien übertreten“. Das Vorgehen auf der Krim und in der Ostukraine stellen seiner Meinung nach Verstöße gegen die OSZE-Grundsätze und das Budapester Memorandum dar. Insofern bestehe tatsächlich die Gefahr, dass die Ukraine-Krise zum „Auslöser einer militärischen Eskalation“ werde.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung sieht die deutsche Rolle vor allem darin, innerhalb des Normandie-Formats alle Teilnehmer auf „politische Lösungen festzulegen“. So sei der Konsens, dass alle Parteien das Minsk II-Programm und die dort vereinbarten 13 Punkte als „Road Map“ anerkennen, bereits sehr wichtig. Andererseits stelle das Ergebnis von Minsk noch keinen Friedensplan dar, auch die Krim sei kein Thema und damit das „künftige Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine“. Diese Punkte, glaubt Erler, müssten in späteren Phasen geklärt werden.

Damit kam der SPD-Außenpolitiker auf die problematischen Aspekte der gegenwärtigen Situation zu sprechen, welche die gesamte weitere Debatte bestimmen sollten. Der Stand, was die Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen betrifft, ist alles andere als zufriedenstellend. „Alles ist im Vollzug und im Verzug“, so Erlers diplomatische Formulierung. Tatsächlich hätte die Umsetzung bereits Ende des letzten Jahres abgeschlossen sein sollen, aber bisher ist kein einziger Aspekt „vollständig umgesetzt“. Dieser Einschätzung konnte auch später keiner der Teilnehmer widersprechen. Besonders der politische Prozess, die Verfassungsreform mit der Dezentralisierung, befindet sich im Rückstand. Noch immer fand keine zweite Lesung im Parlament, der Rada, statt, im übrigen lassen die dortigen Mehrheitsverhältnisse dies auch nicht zu.

Wer dafür verantwortlich ist, sollte sich jedoch in der Anhörung als der eigentlich umstrittene Punkt herausstellen, der darüber hinaus auch einige Relevanz für die Frage nach den Sanktionen besitzt. So bestand SPD-Mann Gernot Erler darauf, dass „beide Seiten eine Bringschuld“ hätten, gleichwohl er unmittelbar zuvor festgestellt hatte, dass auf ukrainischer Seite weder der politische Wille noch die Mehrheit vorhanden sind. Allerdings, und hier bezog Erler die Position von Außenminister Steinmeier, könne bestenfalls eine „Flexibilisierung“ anvisiert werden. Die deutsche Position lautet: Erst wenn Minsk „vollständig umgesetzt“ ist, können die Sanktionen fallen.

"Eine einseitige Schuldzuweisung bringt uns nicht weiter." Gernot Erler (SPD) möchte die Verantwortung der Regierung in Kiew für die fehlende Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nicht so deutlich benennen.
"Eine einseitige Schuldzuweisung bringt uns nicht weiter." Gernot Erler (SPD) möchte die Verantwortung der Regierung in Kiew für die fehlende Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nicht so deutlich benennen.

Yevgeni Kopatko, ein politischer Berater der Volksrepubliken und Teilnehmer an den Minsker Gesprächen, relativierte diese Sichtweise bereits deutlich. Seiner Ansicht nach versucht die Regierung in Kiew „jeden direkten Dialog“ mit den Aufständischen zu vemeiden. Dass die verlangten Änderungen in der Verfassung umgesetzt werden, sei „nicht absehbar", so der Politikwissenschaftler. Entsprechend bestehe auch nicht die Möglichkeit, in den Seperatistengebieten Wahlen durchzuführen. An solchen Wahlen können die Kiewer Regierungsparteien ohnehin kein politisches Interesse haben, da sie eine solche Abstimmung, wie in der Stadt Mariupol bereits gesehen, deutlich verlieren würden. 

Yevgeni Kopatko stellt mit Blick auf die reguläre Regierung vor allem fest, dass der „nationalistische Diskurs“ immer stärker wird. Mit der Zeit würden die „internationalen Schutzmächte“, in diesem Fall die EU-Staaten, zunehmend ihren Einfluss auf die ukrainische Regierung verlieren. „Die Positionen nähern sich nicht an“, so der Politikwissenschaftler, insofern könne er nur eine „negative Entwicklung prognostizieren“. Er appelliert, der „Einfluss des Westens muss ernster werden“, um Kiew zu einem direkten Dialog zu zwingen.

„Russland ist Profiteur der Minsk II-Vereinbarung“. Auch Dmitri Dzhangirov sieht keine Motivation für Kiew die Verträge umzusetzen.
„Russland ist Profiteur der Minsk II-Vereinbarung“. Auch Dmitri Dzhangirov sieht keine Motivation für Kiew die Verträge umzusetzen.

Aus der Perspektive der Kiewer Regierung bestätigt diese Sichtweise auch Dmytri Dzhangirov. Dort betrachtet man „Russland als Profiteur der Minsk II-Vereinbarung“. In den nächsten 25 Jahren werde es voraussichtlich keinen Beitritt der Ukraine zur NATO oder zur EU geben. „De facto“, so sehe man es in Kiew, besitze Russland mit den Volksrepubliken ein „russisches Protektorat“ im Land. Dieser Status würde durch die im Minsker-Prozess vorgesehenen Regionalwahlen nur gesichert. Natürlich gehe das „offizielle Kiew“ davon aus, dass die Verfassungsänderung und die Wahlen einen „Erfolg für Russland“ darstellen würden.

Aus der Perspektive der russischen Politik argumentiert Oleg Bondarenko ähnlich, zumindest, was die Verantwortung für die schleppende Umsetzung von Minsk II betrifft. Die „Umsetzung muss in Kiew beginnen“, erklärt Bondarenko unter Verweis auf die von seinen Vorrednern bereits genannten Punkte. „Kiew sabotiert Minsk II“, so der Politikwissenschaftler. Aktuell erlebe er in der EU eine neue Tendenz, diese Verantwortung der Ukraine auch zu benennen. So werde Frankreich auf dem Gipfeltreffen zu den Sanktionen im Juli möglicherweise vorschlagen, auch Sanktionen gegen die Ukraine zu verhängen. Ähnlich wie Yevgeni Kopatko glaubt auch Bondarenko, dass „nur westliche Staaten Kiew zwingen können, sich für die Umsetzung des Vertrags einsetzen“. 

Er betont, dass - anders als bei den „Schuldzuweisungen des Westens an Russland“ - die Russische Föderation zwar Garant des Kiewer Prozess ist, aber „nicht beteiligte Partei“. Das Land habe ein unmittelbares Interesse an einem „friedlichen Donbass“. Aufgrund der hohen humanitären Kosten, etwa der im Westen kaum beachteten Situation der Flüchtlinge in Russland, müsse Moskau ein Interesse an einer friedlichen Ukraine haben. „Kiew muss Hauptakteur bei der Umsetzung werden“, fordert der ehemalige Sonderbeauftragte für die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine.

„Kiew sabotiert Minsk II“, glaubt der russische Politikwissenschaftler Oleg Bondarenko.
„Kiew sabotiert Minsk II“, glaubt der russische Politikwissenschaftler Oleg Bondarenko.

In der politischen Debatte zeichnet sich deutlich ab, dass die Bundesregierung auf einer Position beharrt, die nicht einmal Frankreich als weiterer Staat im Normandie-Format teilt. Trotzdem besteht Gernot Erler weiter auf der Sprachregelung, dass Russland seine „Verpflichtungen im Minsk II-Prozess“ erfüllen müsse. Auf Nachfrage von RT Deutsch, ob es nicht an der Zeit sei, die Verantwortung der Kiewer Regierung für die fehlende Umsetzung der Vereinbarung klarer zu benennen, argumentiert der Russland-Beauftragte, eine „einseitige Schuldzuweisung“ sei „politisch nicht sinnvoll“. Immerhin, glaubt Erler, habe Russland seine Veranwortung für den Prozess mit seiner Unterschrift in Minsk anerkannt. 

Dieser argumentativen Volte widersprechen Andrej Hunko, der Europapolitische Sprecher der Linken, und ihr Stellvertretender Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Gehrke. Mit ihrer Unterschrift, so Hunko gegenüber RT Deutsch, habe die Russische Föderation genau so wenig eine direkte Verantwortung für den inneren Konflikt in der Ukraine übernommen wie Frankreich oder Deutschland.  Im Interview erläutern die beiden Politiker ihre Motivation, die Anhörung zu veranstalten und ihre Hoffnungen, dass die Bundesregierung sich stärker gegen die antirussischen Sanktionen einsetzt, auch wenn die jüngsten Meinungsäußerungen von Außenminister Steinmeier und Gernot Erler in dieser Hinsicht nicht eben hoffnungsvoll stimmen.