UN-Generalsekretär-Assistent wirft ukrainischem Inlandsgeheimdienst SBU regelmäßige Folter vor

UN-Generalsekretär-Assistent wirft ukrainischem Inlandsgeheimdienst SBU regelmäßige Folter vor
Laut Aussagen des UN-Generalsekretär-Assistenten für Menschenrechte, Ivan Šimonović, geht der ukrainische Inlandsgeheimdienst (SBU) regelmäßig mit Folter gegen Anhänger der ukrainischen Widerstandsbewegung vor. Das UN-Generalsekretariat spricht zudem von Geheimgefängnissen des SBU und expliziter Grausamkeit der Folter.

Diese Erklärung tätigte Šimonović im Kontext des 14. Berichts der UN-Beobachtermission in der Ukraine, welcher am 3. Juni 2016 veröffentlicht wurde. Er konkretisierte, dass in einigen Gebieten die „Missachtung der Menschenrechte“ durch Kiew "systematisch und verwurzelt" sei.

Der Bericht beschreibt hunderte illegale Festnahmen und Misshandlungen der Verhafteten sowohl durch die Vertreter der Aufständischen als auch durch die der Regierung unterstellten Sicherheitsdienste. Er ist aber das erste Dokument, in dem das Ausmaß und die Grausamkeit des Folterprogramms demonstriert werden, welche durch die offizielle Kiewer-Regierung unterstützt wird. Auch ist darin von Geheimgefängnissen die Rede, die vom SBU gegründet wurden.

Zudem berichtete Šimonović gegenüber Journalisten von konkreten Fällen von Folter von Festgenommenen durch SBU-Mitarbeiter.

Bei der Präsentation des Berichtes erklärte der UN-Generalsekretär-Assistent, dass die „Beobachtermission weiter zahlreiche Zeugnisse von Folter, Missbrauch, eigenmächtiger Isolation ohne Kontakte mit der Außenwelt, die der ukrainische Geheimdienst in der Konfliktzone begeht, weiter erhalte“.

Der UN-Bericht kritisiert aber auch "die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der autonomen Republik Krim." "Anti-Extremismus und Anti-Terror-Gesetze wurden benutzt, um gewaltfreies Verhalten zu kriminalisieren und abweichende Meinung zu ersticken, während die Justiz- und Strafverfolgungsysteme instrumentalisiert wurden, um gegen die Stimmen der Opposition vorzugehen."

Vor einigen Tagen wurde die Einhaltung der Menschenrechte in der Ukraine durch eine Sondermission des UN-Ausschusses gegen Folter geprüft. Die Inspektion wurde früher als geplant abgebrochen, nachdem der SBU den Missionsmitgliedern den Besuch in deren Einrichtungen in Mariupol und Kramatorsk verweigert hatten, deren Mitarbeiter der Folter verdächtigt wurden.

Die UN-Menschenrechtsbeobachtermission wurde im März 2014 in die Ukraine entsandt und hat ihre Zentralen in Kiew, Donezk, Dnipro, Charkiw, Kramatorsk und Odessa. Sie überwacht die Einhaltung der Menschenrechte auf beiden Seiten der Kontaktlinie im Donbass.