Nach Armenien-Resolution: Türkei zieht Botschafter aus Deutschland ab

Nach Armenien-Resolution: Türkei zieht Botschafter aus Deutschland ab
Am 2. Juni erinnert der Bundestag an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten vor 100 Jahren im Osmanischen Reich. Die Abgeordneten diskutieren darüber, ob auch Deutschland den Völkermord als solchen bezeichnen darf. RT Deutsch verfolgt die Debatte mit regelmäßigen Live-Updates.

Update 17:50

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Update 16:37

Der Deutsche Bundestag hat die Vertreibung der Armenier im Osmanischen Reich während des ersten Weltkriegs in einer Resolution als Völkermord verurteilt. Während die Bundeskanzlerin Merkel versucht, die Wogen zu glätten, droht die Türkei mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens und hat bereits ihren Botschafter aus Deutschland abgezogen. RT Deutsch mit einer Zusammenstellung der Reaktionen aus türkischen Regierungs- und Parteikreisen.

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Update 15:48

Der türkische Botschafter Hüseyin Avni Karslıoğlu am Flughafen Berlin Tegel kurz vor seinem Flug in die Türkei.

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Update 15:25

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wirkung der Resolution herunterzuspielen versucht und von "guten freundschaftlichen Beziehungen" spricht, hat die Türkei nach Abzug ihres Botschafters nun auch Vertreter der deutschen Botschaft in Ankara einbestellt. Staatspräsident Erdogan, der gerade in Kenia zu Besuch ist, hat "ernsthafte Konsequenzen" für die deutsch-türkischen Beziehungen angekündigt.

Zuvor hatte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu den Parlamentsbeschluss mit den Worten kommentiert, die Deutschen würden ihre eigene Geschichte nicht durch die Diffamierung der Geschichte anderer überdecken können.

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Update 14:26

Dem türkischen Regierungschef Binali Yıldırım zufolge sei die Entscheidung für die Annahme der Armenien-Resolution Folge des Einflusses einer "rassistischen armenischen Lobby".

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Update 14:20

Die türkische Regierungspartei AKP spricht davon, dass diese Entscheidung die türkisch-deutschen Beziehungen "schwer beschädigen" wird. Vize-Premier Numan Kurtulmuş nannte sie einen "historischen Fehler".

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Update 13:50

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Update 12:35

Die Abstimmung ist beendet. Eine Gegenstimme. Eine Enthaltung. Die Resolution ist mit absoluter Mehrheit verabschiedet. 

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Update 12:33

„Wir möchten den Versöhnungsprozess unterstützen“, Dr. Martin Pätzold (CDU/CSU). 

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Update 12:30

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Update 12:29

Albert Weiler (CDU/CSU) hat die Abgeordneten auf Türkisch und Armenisch begrüßt.

„Wir haben die historische Verpflichtung, die jungtürkischen Gräueltaten beim Namen zu nennen und als Völkermord zu bezeichnen.“

Ohne Anerkennung könne es keine Vergebung und Aussöhnung geben. Das Leid kenne keine Zeitgrenzen. Der Genozid werde nie in Vergessenheit geraten.

Man rege mit der Anerkennung die türkische Regierung an, einen mutigen Schritt zu unternehmen und sich mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen.

„Wir wollen keine Schuldzuweisungen.“

Der Abgeordnete hat sich auf Türkisch und Armenisch verabschiedet. 

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Update 12:23

„Das Schicksal der Armenier steht beispielhaft für die Massenmorde im 20. Jahrhundert“, Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU).

„Es geht auch um das heutige Miteinander zwischen Türken und Armeniern.“

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Update 12:18

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Update 12:17

„Dieses Verbrechen hatte ein klares Ziel: diese Volksgruppen zu eliminieren“, Dietmar Nietan (SPD).

Man habe den Begriff für dieses Verbrechen gefunden: Völkermord. Diese Sitzung sei kein Gericht.

„Das ist keine Anklageschrift, sondern eine Verneigung vor den Opfern. Wir wollen den Opfern des Verbrechens unseren aufrichtigen Respekt zollen.“

„Versöhnung kann man nicht beschließen. Bitte glauben Sie nicht alles, was man ihnen sagt, was in ihren Geschichtsbüchern steht. Bilden Sie sich selber ein Urteil. Das türkische Volk ist ein großes Volk.“

 

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Update 12:06

„Wir verwenden diesen Beriff nicht im Sinne einer gerichtlichen Anklageerhebung“, Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU). „Wir sind genötigt, von einem Völkermord zu sprechen, um die Dimension der Tragödie zu beschreiben.“

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Update 12:01

„Es geht nicht um Fingerzeigen. Es geht auch um ein Stück deutscher Geschichte“, Cem Özdemir (B90/Grüne).

Der Abgeordnete dankte allen, die sich an der Erabeitung des Antrages beteiligt hatten, und drückte sein Beileid für viele andere Nationen aus, die neben Armeniern, massakriert worden waren.

Indem man den Völkermord anerkenne und die Mitverantwortung Deutschlands bekenne, gebe man auch den Türken in Deutschland die Möglichkeit, ihre Geschichte besser kennenzulernen, die sie aus den türkischen Geschichtsbüchern nicht erfahren können.

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Update 11:52

„Es ist Ausdruck des tiefes Respekts gegenüber den Armeniern als eine der ältesten christlichen Nation“, Dr. Franz Josef Jung (CDU/CSU). „Wir müssen die Mitverantwortlichkeit des Deutschen Reiches deutlichmachen.“

„Man muss deutlich unterscheiden zwischen der jungtürkischen Regierung und der Verantwortung für die Zukunft. Es geht darum, deutlich zu machen, dass die Verantwortung für die Vergangenheit und die Zukunft unabdingbar ist.“

Franz Josef Jung hat auch die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Türkei in verschiedenen internationalen Organisationen hervorgehoben. Man wolle auch die Zusammenarbeit zwischen Armenien und der heutigen Türkei unterstützen. 

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Update 11:46

„Wir müssen es das benennen, was es war. Ein Völkermord“, Dr. Gregor Gysi (Die Linke). „Es gibt eine historische Mitverantwortung Deutschlands.“

Der Bundestag sollte sich nicht durch Drohungen aus der Türkei erpressen lassen.

Gregor Gysi hat auch die Rolle der Kurden bei der Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ hoch eingeschätzt. Die Türkei gehe aber gegen die Kurden vor.

„Nur wenn man die Verantwortung übernimmt, wird der Weg für die Versöhnung frei.“      

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Update 11:38

„Der Antrag ist keine Klageschrift“, Dr. Rolf Mützenich (SPD). Der Bundestag wolle auch die deutsche Mitschuld betonen. „Krieg relativiert nichts, wenn Menschenrechtsverletzungen begangen werden.“ Man brauche eine differenzierte Debatte. Veränderungen seien möglich, aber sie sollten aus der türkischen Gesellschaft kommen.

„Usere Aufgabe ist, frühzeitig autoritäre Ansprüche in der Europäischen Union abzuwehren. Wir wünschen eine Türkei, die dem dunklen Kapitel ihrer Geschichte gerecht wird“, so Dr. Rolf Mützenich (SPD).          

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Update 11:27

Die Debatte über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat begonnen. Zur Diskussion sind die Botschafter Armeniens und der Türkei eingeladen.

„Der deutsche Bundestag ist kein Gericht. Die heutige Türkei ist für die Ereignisse nicht verantwortlich, aber sie ist verantwortlich dafür, was daraus wird“, so Norbert Lammert (CDU).  

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Der Völkermord an den Armeniern fand während des Ersten Weltkrieges im Osmanischen Reich statt. In den Jahren 1915 und 1916 sollen nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 300.000 und 1,5 Millionen Menschen massakriert worden sein, unter ihnen zwischen 80.000 und 300.000 Armenier.

Die Türkei weist bis heute alle diesbezüglichen Erkenntnisse zurück. Die offizielle türkische Geschichtsschreibung verweist darauf, dass den Massenmorden auch Türken zum Opfer gefallen sind. Russland, Frankreich, Polen, die Schweiz und das Europäischen Parlament stufen die Ereignisse vor 100 Jahren als Völkermord ein.

Der heute zu diskutierende Antrag geht auf die Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück. Im Text steht unter anderem Folgendes:

„Im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes begann am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier. Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt. Der Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen“, so die von unter anderem Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt, Thomas Oppermann, Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter unterzeichnete Initiative. 

Es wird hervorgehoben, dass sich der Bundestag zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands bekennt. Durch den Antrag möchten die Abgeordneten „Türken und Armenier dabei zu unterstützen, über die Gräben der Vergangenheit hinweg nach Wegen der Versöhnung und Verständigung zu suchen“.

In der Begründung steht explizit:

„Eine Versöhnung der beiden Völker ist nur dann denkbar, wenn die Ereignisse vor 100 Jahren grundlegend aufgeklärt und die Fakten nicht weiter bestritten werden. Dazu ist es erforderlich, dass Wissenschaftler und Journalisten in der Türkei bei der Aufarbeitung der Geschichte der Vertreibung und Ermordung von Armeniern frei und ohne Angst vor Repressionen arbeiten können.“