The New York Times: Die Ukraine erklärt dem Journalismus den Krieg

The New York Times: Die Ukraine erklärt dem Journalismus den Krieg
Der Journalist Ian Bateson, dessen Name auf der Liste des berühmt-berüchtigten ukrainischen Hetzportals „Mirotworez“ steht, hat einen Artikel für The New York Times geschrieben, in dem er Kiew vorwirft, Medien hart unter Druck zu setzen. Die Regierung der Ukraine führe einen echten Krieg gegen Journalisten, wenn diese Kiews Anordnungen nicht Folge leisten.

In der Ukraine werde ein echter Krieg gegen den Journalismus geführt, schreibt Ian Bateson in seinem jüngsten Artikel für die Zeitung The New York Times (NYT). Die Personaldaten des Journalisten wurden auf der Webseite „Mirotworez“ veröffentlicht, nachdem er das unter der Kontrolle der Volksrepublik Donezk stehende Territorium besucht hatte, um über den Absturz des malaysischen Fluges MH17 zu berichten.

Bateson hatte die Volksrepublik Donezk um Akkreditierung gebeten, um so die Checkpoints frei passieren zu können. „Jetzt stempelt mich die Ukraine als einen Terror-Komplizen ab“, schreibt der Berichterstatter.

Am 7. Mai hatte die ukrainische Hetzseite „Mirotworez“ einen ersten Teil von Personalangaben der Pressevertreter publik gemacht, die von den nicht anerkannten Donbass-Behörden akkreditiert worden waren.

„Mein Name, die E-Mail-Adresse und die Handynummer waren unter den Daten von gut 4.000 anderen Journalisten, darunter Freiberuflern und Korrespondenten solcher Medien wie The New York Times, Reuters, BBC usw. Die Verfasser der Liste wollen nicht gewusst haben, welche Folgen die Freigabe dieser Informationen nach sich ziehen würde. Aber es scheint klar zu sein, dass ihre Absicht war, die Menschen dazu anzufeuern, gegen die Journalisten auf eigene Faust vorzugehen.“

Ian Bateson erinnert daran, dass der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Geraschtschenko, die Veröffentlichung der „Mirotworez“-Liste begrüßte und an die Presse appelliert hatte, der Ukraine im „Informationskrieg“ gegen Russland beizustehen.

Obwohl die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) und viele andere internationale Organisationen die Freigabe von persönlichen Daten der Medienschaffenden verurteilt hatten, unterstützte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow das Webportal und beschuldigte die „Mirotworez“-Kritiker, den Separatismus in der Ostukraine zu unterstützen.

Ukrainischer Innenminister Arsen Awakow
Ukrainischer Innenminister Arsen Awakow

Kurz nach der Schließung wurde die Hetzwebseite wieder in Betrieb genommen und machte einen weiteren Teil von persönlichen Daten publik. Die „Mirotworez“-Administratoren äußerten sich in dem Sinne, dass sie der „Quengelei über die Menschenrechte“ kein Gehör schenken würden. Anton Geraschtschenko nannte die von „Mirotworez“ aufgelisteten Journalisten „potenzielle Spione“.

„Die Seite und ihre Anhänger in der Regierung suggerieren, dass die Journalisten in zwei Lager geteilt werden können: Die, welche die Führung unterstützen, und die, welche gegen die Führung sind. Dabei wird impliziert, dass die Journalisten, die die Regierung kritisieren, mundtot gemacht werden sollten“, so Bateson weiter.

Korruption

Der Verfasser des Artikels betont, dass ein solcher Druck auf Medien ein sehr gefährlicher Präzedenzfall in jeder Gesellschaft sei. Das treffe besonders auf die Ukraine zu, wo die Kritik von Seiten der Journalisten besonders notwendig sei. Bateson weist darauf hin, dass die Reformen im Land nur schleppend vorankommen, während die Vetternwirtschaft fröhliche Umstände feiert:

„Präsident Petro Poroschenko hat seinen engen Mitkämpfer zum Premierminister ernannt und somit die Gewaltenteilung zwischen der Judikative und der Exekutive verletzt. Darüber hinaus hat er einen seiner Kumpane ohne Jurastudium zum Generalstaatsanwalt gemacht. Während Korruption und Vetternwirtschaft die Hoffnungen der ukrainischen Revolution bedrohen, wird den Journalisten gesagt, sie würden durch die Ausübung ihres Berufes dem Feind helfen.“

Ukrainischer Generalstaatsanwat Juri Luzenko und Petro Poroschenko
Ukrainischer Generalstaatsanwat Juri Luzenko und Petro Poroschenko

Dabei bemerkt der gegenüber Moskau kritisch gestimmte Journalist, dass Kiew ein nützliches politisches Instrument gefunden habe, indem es jede Kritik an seine Adresse als „Russlands hybride Kriegsführung“ abtue.

Poroschenkos hybride Kriegsführung gegen The New York Times

Zuvor hatte der ukrainische Präsident bereits einen NYT-Artikel, in dem die Ukraine ein „korrupter Sumpf“ genannt wurde, als eine Form der „hybriden Kriegsführung“ bezeichnet. Die NYT-Redaktion schrieb Folgendes: „Man sollte dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Parlament erklären, dass der IWF und die Spenderstaaten, darunter die USA, nicht mehr fortfahren können, Geld in einen korrupten Sumpf zu schaufeln. Es sei denn, die Regierung beginnt die demokratischen Regeln einzuführen, die die Ukrainer bei ihren Protesten gefordert haben“.

„Ich kenne diesen Artikel. Ich möchte ihn eindeutig kommentieren: Heutzutage wird ein hybrider Krieg gegen die Ukraine geführt, darunter mit Hilfe der Medien, die den ukrainischen Staat diskreditieren“, erklärte damals Poroschenko.

Am Folgetag sagte der ukrainische Präsident allerdings, dass seine Worte falsch interpretiert worden seien. Er musste sich sogar bei der Redaktion von The New York Times auf Facebook entschuldigen:

„Es tut mir leid, dass meine Worte über den Artikel im angesehenen Blatt The New York Times falsch interpretiert worden sind. Ich lese diese Zeitung selbst und respektiere den Standpunkt seiner Redaktion. Ich bin einverstanden. Wir müssen in der Ukraine noch vieles tun, darunter auch um die Korruption zu überwinden. Die ersten Schritte sind bereits getan. Ich betone aber: Ich habe die Ukraine überall, wo es nur möglich ist, verteidigt und werde es weiterhin tun.“

Dennoch erklärte der Abgeordnete aus der Partei „Block Petro Poroschenko“, Iwan Winnik, eine Woche später, dass die im NYT-Artikel veröffentlichten Informationen über die Korruption in der Ukraine falsch seien, und dass die Oberste Rada ein Dementi fordern werde.

„Jemand muss ihnen Informationen gegeben haben, die nicht der Wahrheit entsprechen. Das wird nicht nur die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft bestätigen, die ziemlich skeptisch ist, sondern auch britische Experten, welche die Zeitung The New York Times hoffentlich für kompetent hält. Wir werden ein Dementi fordern“, sagte Winnik.