G7-Staatschefs drohen mit Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und Umsetzung von TTIP 2016

G7-Staatschefs drohen mit Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und Umsetzung von TTIP 2016
Im japanischen Ise-Shima endet am Freitag das G7-Treffen. In der Abschlusserklärung riefen die Staats- und Regierungschefs Moskau zur „völligen Umsetzung der Auflagen des Minsker Friedensabkommens“ und drohen mit „weiteren restriktive Maßnahmen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, wenn dies nötig sein sollte".

Das zweitägige Treffen der G7-Staaten, bestehend aus Japan, Deutschland, Frankreich, Italien, USA, Großbritannien und Kanada, endete am Freitag in dem japanischen Nationalpark Ise-Shima. Daneben nahmen auch der EU-Ratspräsident Donald Tusk und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil. Trotz unterschiedlicher Ansätze zur Lösung globaler Probleme, konnte am Ende die "Initiative von Ise-Shima" verabschiedet werden.

Eine eigene Passage wurde der Zusammenarbeit mit Russland gewidmet. Die Teilnehmer erklärten, dass, wenn es das Verhalten Russlands „verlange“, die G7 bereit sind „weitere restriktive Maßnahmen vorzunehmen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, wenn dies nötig sein sollte". Gleichzeitig wurde aber auch ein Senken der Sanktionen in Aussicht gestellt, wenn „Moskau vollständig die Minsker Vereinbarungen erfüllt“.  

Über die Verlängerung der Sanktionen soll Mitte des Jahres abgestimmt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Journalisten gegenüber:

"Die Sanktionen sind an die Erfüllung von Minsk gebunden. Wir hoffen in den nächsten Wochen auf Fortschritte, weil es hier jetzt auch einige Aktivitäten gibt."

Neben Russland wurden auch eine Reihe anderer Themen der globalen Politik diskutiert. Dazu gehörte das globale Wirtschaftswachstum. Die G7 erklärten, dass es von entscheidender Bedeutung sei, die weltweite Nachfrage anzukurbeln. Dafür sollen alle budget-, geldpolitischen und strukturellen Maßnahmen ergriffen werden. Auch sollen die Bemühungen verstärkt werden, "die Verschuldung auf einen nachhaltigen Weg zu bringen". Als Risiko für das wirtschaftliche Wachstum wird vor allem der Brexit betrachtet. Alle G7-Staaten sprachen sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus.

Da waren es nur G7...

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus einigten sich die Teilnehmer darauf, den Irak mit 3,2 Milliarden Euro zu stabilisieren. Davon kommen 500 Millionen als Kredit aus Deutschland. Damit soll ein Programm des Internationalen Währungsfonds für den Irak aufgelegt werden. Nur so könne man Fluchtursachen wie Konflikte, staatliche Instabilität und Umweltentwicklungen bekämpfen. Dabei wurde die Flüchtlingskrise erstmals als "globale Herausforderung anerkannt, die eine globale Antwort erfordert".

Zum Thema TIPP heißt es:

"Wir werden darauf hinwirken, dass wir TTIP in diesem Jahr fertigstellen können".

Beim Thema Klimawandel sprachen sich die Staatschefs für die Umsetzung des in Paris vereinbarten Klimaabkommens aus. Auch der Territorialstreit im Süd- und Ostchinesischen Meer wurde angesprochen. Dieser müsse friedlich beigelegt werden.

Entwicklungsorganisationen kritisierten die Zusagen in der "Initiative von Ise-Shima". Es fehle der Initiative an konkreten Finanzzusagen zur Bewältigung von Hunger und Armut. Dies sei aber Voraussetzung, um zukünftig Krisen und Flüchtlingsströme zu verhindern. Als kleiner Fortschritt wurde aber die Forderung nach allgemeinem Zugang zu Gesundheitsversorgung gewertet.