Schweden verabschiedet Vereinbarung über Status als NATO-Gastland mit US-Nuklearwaffenstationierung

Schweden verabschiedet Vereinbarung über Status als NATO-Gastland mit US-Nuklearwaffenstationierung
Das schwedische Parlament hat am 25. Mai unter dem Protest weinender Frauen einer Vereinbarung als NATO-Gastland zugestimmt. Dieser Status ermöglicht unter anderem die Stationierung von Nuklearwaffen. Mit der Ausweitung der NATO und dem anstehenden NATO-Gipfel zieht eine Welle von Protesten durch Europa.

von Olga Banach

Am gestrigen Mittwoch stimmte das schwedische Parlament über das „Host Country Agreement“ zwischen der NATO und dem skandinavischen Land ab. Der Abstimmung ging eine massive Propaganda-Kampagne voraus, mit der die Schweden auf eine engere Kooperation mit der NATO eingeschworen werden sollten.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Schwedens Verteidigungsminister Peter Hultqvist auf einer Pressekonferenz in Stockholm, Schweden, November 2015.

Trotzdem bleibt der Schritt stark umstritten. Selbst im Militär wurden Stimmen gegen eine neue Strategie der Spannung laut. So störten weinende Frauen die Tagesordnung des schwedischen Parlaments. Die Parlamentarier nahmen den modifizierten Vertrag schließlich mit 291 zu 21 Stimmen an.

Viele Politiker äußerten ihren Zorn über die Proteste. Sie bezeichneten den Auftritt der Antimilitaristen als "Missbrauch der Transparenz" und verlangten, dass das Parlaments besser gegenüber der Öffentlichkeit abgeschottet wird.

Verteidigungsminister Peter Hultqvist lobte das neue Abkommen erwartungsgemäß. So werde es gemeinsame Trainings erleichtern und "im Ernstfall" werde Schweden schneller militärische Unterstützung erhalten.

Der Parteiführer der Linken, Jonas Sjöstedt, zeigt sich besorgt, dass Schweden als Gastland auch für die Stationierung von Nuklearwaffen herhalten müsse. Zwar behauptet der Verteidigungsminister, dass dies nicht auf der Agenda steht. Welche Nebenabreden das neue Abkommen möglicherweise enthält, ist nicht bekannt.

Mit einem interessanten Einwurf in den Medien meldete sich der verteidigungspolitische Sprecher der Partei Die Linke, Stig Henriksson. Er fordert ein grundsätzlich anderes Herangehen an den Begriff der Sicherheit: „Wir brauchen Sicherheit durch Abrüstung.“ Seiner Meinung nach nehmen die regionalen Spannungen durch die Unterzeichnung eines solchen Abkommens zu.

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Er sieht die "schwedische Aufgabe" darin, als friedensstiftende Kraft und Gegenpol zur militärischen Aufrüstung aufzutreten. Das Völkerrecht sollte wieder geachtet werden. Um Konfliktprävention zu betreiben müsse Schweden Vertrauen aufbauen. Eine weiterführende Annäherung an die NATO macht es für ihn schwierig, eine unabhängige, glaubhafte Außenpolitik zu verfolgen.

"Ängste in der Bevölkerung zu schüren, obwohl es keine militärische Bedrohung gibt, um ein schnelles Abkommen zu erzielen, hat weitreichende Folgen für Schweden. Die Folgen betreffen die Grundrechte und die Sicherheit. Sicherheit lässt sich nicht durch Aufrüstung erzielen."

Allerdings beteiligt sich Schweden seit den 1990er Jahren immer stärker an NATO-Aktivitäten. Im Jahr 1994 wurde Schweden in die "NATO-Partnership for Peace" aufgenommen. Seit 1996 nimmt das Land an sogar an NATO-Auslandseinsätzen teil.

Diese Aktivitäten schwedischer Militärs im Ausland zeitigten bals darauf die typischen Begleiterscheinungen: So deckte die New York Times im September 2015 auf, dass schwedische Soldaten illegalen Hinrichtungen in Afghanistan beteiligt waren.

Entsprechend deutlich fielen daher auch die Proteste gegen das „Host Country Agreement“ zwischen Schweden und der NATO aus. Das geplante Abkommen ermöglicht es der NATO, ihre Manöver in Schweden auszuweiten. Das Nachbarland Finnland hatte bereits im September 2014 eine solche Vereinbarung  unterzeichnet.

In Stockholm demonstrierten in der vergangenen Woche Tausende Menschen, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Organisiert wurde der Protest unter anderem von „Nej till NATO“ (No to Nato). Die Initiative sieht wichtige demokratische Grundsätze durch das NATO-Abkommen gefährdet. So werde die Meinungs- und Informationsfreihei eingeschränkt und der Schutz vor staatlicher Willkür, etwa durch die Transparenz der Gerichtsbarkeit reduziert.

NATO-Fahne vor einem F22-Raptor Kampfflugzeug der U.S. Air Force in Siauliai, Litauen, 27. April 2016.

Die Demonstranten in Schweden sind dabei nicht allein. In mehereren Ländern reagierte die Bevölkerung in den vergangenen Wochen auf die Aufrpstung der NATO in Osteuropa. In Moldawien erzwangen Demonstranten am 8. Mai, dass amerikanische Soldaten eine Ausstellung ihrer Fahrzeuge im Herzen der Hauptstadt Chisnau abbrachen. Auf Bannern war zu lesen: Moldawien ist neutral` und `Wir brauchen die NATO nicht`.

Eine Woche später protestierten Hunderte von Italienern an der Grenze zu Österreich gegen einen Kommunikationssatelliten der NATO. Das US- Verteidigungsministerium nutzt diesen für die Bodenkommunikation der Armee und der Navy.

Verglichen mit seiner geringen Einwohnerzahl von 600.000 Menschen ist in Montenegro der Protest gegen den geplanten NATO-Beitritt des Landes am stärksten ausgeprägt. Dort sind die Erinnerungen der Bombardierungen durch NATO-Kampfjets 1999 noch immer präsent. Ganze 55 Prozent der Bevölkerung sprechen sich gegen einen NATO-Beitritt aus.

Am 19. Mai unterschrieb der montenegrinische Premierminister Milo Djukanovic dennoch ein Abkommen, welches Montenegro einen Beobachterstatus bei NATO-Versammlungen ermöglicht. Von Montenegro werden bis zu einem Beitritt verschiedene Reformen sowie die Implementierung der NATO-Grundsätze erwartet.

Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, wie sich die Proteste gegen die NATO im Juli in Polen gestalten. Glaubt man Mateusz Piskorski, so ist das Recht auf Demonstration zu der Zeit in ganz Europa in Gefahr. Der polnische Politiker Mateusz Piskorski wurde vor einer Woche verhaftet. Der polnische Geheimdienst wirft ihm "Spionage" vor. Zuvor verfasste er verschiedene Artikel über die geplanten Proteste gegen die NATO in Polen und ganz Europa.