HDP-Mitvorsitzende Yüksekdag zu RT: „Die Türkei steht in einer organischen Verbindung zum IS“

HDP-Mitvorsitzende Yüksekdag zu RT: „Die Türkei steht in einer organischen Verbindung zum IS“
Erdogan will die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) aus dem Parlament werfen. Als wichtigste Oppositionspartei der Türkei versuche die HDP, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, sagt Figen Yüksekdag, Mitvorsitzende der HDP im Exklusiv-Interview mit RT. Die Mitglieder würden laut ihrer Darstellung angegriffen, der politischen Immunität beraubt und getötet.

Am 20. Mai wurde ein umstrittenes Gesetz, das Ankara ermöglicht Oppositionspolitiker zu verfolgen, vom Parlament gebilligt.

Kurdische Abgeordnete fürchten das sie jetzt zum Ziel werden, da Erdogan die Partei HDP beschuldigt, militante Kurden zu unterstützen, die Ankara als Terroristen bezeichnet. Die meisten Abgeordneten, gegen die jetzt ermittelt werden könnte, gehören tatsächlich der pro-Kurdischen Partei an.

Die Demokratische Partei der Völker, HDP ist eine linke Oppositionspartei und die drittstärkste Kraft im türkischen Parlament. Die Partei vertritt sowohl Kurden als auch andere Minderheiten. Figen Yüksekdag, die Mitvorsitzende der pro-kurdischen HDP, sprach exklusiv mit RT über verschiedene Themen, unter anderem über das Vorgehen Ankaras gegen die Kurden:

„Sie wollen uns aus dem Parlament werfen, weil wir die größte Opposition in der Türkei geworden sind. Das ist der einzige Grund, dafür, dass sie das Gesetz verabschiedet haben. Das Parlament und Erdogan ziehen es vor demokratische Parteien, wie die HDP auszuschließen, anstatt politische Diskussionen mit ihnen zu führen. Jedes Mal, wenn er uns ansieht, blickt er auf demokratische Legitimität und auf Widerstand. Er will uns aus dem Parlament drängen. Die Demokratische Partei der Völker ist die einzige Partei die dafür belangt und gegen die ermittelt wird, weil sie etwas sagt oder sich für Politik einsetzt. Alle Ermittlungen sind wegen unserer Reden, Dingen die wir im Parlament gesagt haben, oder wo wir auch hingehen, wegen der ganzen politischen Arbeit, die wir gemacht haben oder wegen unserem Ansatz insgesamt. Deshalb hat man die Ermittlungen gegen uns aufgenommen. Aber wir werden das Parlament nicht verlassen. Wenn sie uns herauswerfen wollen, werden wir Widerstand leisten und weiterhin die Stimme unserer Wähler sein.“

„Ankara kann kurdische Zivilisten töten und niemand hat den Mut, es zu verurteilen“

„In den letzten drei Jahren hat die Regierung die Militarisierung vorangetrieben. Tausende neuer Polizeiwachen wurden in kurdischen Städten, in den Bergen und überall, wo man es sich nur vorstellen kann, errichtet. Militärgefängnisse wurden gebaut – all das in Friedenszeiten. Während dieser drei Jahre wurden viele Zivilisten, unschuldige Menschen, getötet. Es gab eine Menge Operationen gegen die Zivilbevölkerung und demokratische Bürgerunruhen aller Art.“

Die HDP-Mitvorsitzende beschrieb die angeblichen Gräueltaten in der Stadt Cizre im Südosten der Türkei als „ein Kriegsverbrechen“. Wie berichtet, wurden mehr als 100 Menschen in Cizre bei lebendigem Leib verbrannt, als sie in Kellern Schutz vor türkischen Truppen suchten. RT appellierte bereits im März an die Vereinten Nationen und startete eine Petition, um die Organisation dazu zu drängen, die Berichte der Massentötungen kurdischer Zivilisten zu untersuchen.

„Was in Cizre geschehen ist, ist ein Kriegsverbrechen. Es gibt Beispiele dafür in anderen Ländern rund um die Welt. Die meisten davon wurden als Kriegsverbrechen verurteilt. In der Türkei aber, kann die herrschende Macht so etwas einfach machen und keiner hat die Courage es zu verurteilen.“

„Die türkischen Regierung und ISIS haben eine organische Verbindung“

Figen Yüksekdag sagte gegenüber RT, dass ihre Partei seit Jahren darauf hinweise, dass die herrschende Macht in der Türkei den „Islamischen Staat“ unterstütze:

„Wir haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass die herrschende Macht in der Türkei den IS unterstützt. Wir haben gesagt, dass sie eine organische Beziehung haben. Wir haben das Jahre lang gesagt. Aber es gibt in der Türkei noch immer kein System fairer Rechtsprechung, keinen konsequenten und bestimmenden Mechanismus des Drucks. Im Grunde sind wir die einzigen, die die Regierung zur Rechenschaft ziehen. Im Gegenzug dafür werden wir attackiert, massakriert, unserer politischen Immunität beraubt und aus dem Parlament geworfen. Wir wurden in signifikanter Weise für unsere Behauptungen isoliert. Die restliche türkische Opposition hat geschwiegen – die internationalen Mächte haben auch geschwiegen. Durch dieses Schweigen, haben sie die Aktionen der Türkei unterstützt. Sie haben verschiedene Verhältnisse – Kollaborationen und Deals mit der Türkei. Es wäre angebracht, sie dazu aufzufordern, den Umgang mit Ankara einzustellen, da alle Vereinbarungen, die in einem blutigen politischen Prozess getroffen wurden, schmutzig und blutig sind.“