Normandie-Vier-Gespräch: OSZE-Mission und Minsker-Abkommen im Fokus

Normandie-Vier-Gespräch: OSZE-Mission und Minsker-Abkommen im Fokus
In der Nacht auf Dienstag haben der Präsident Russlands Wladimir Putin und seine Kollegen des Normandie-Vier-Formats, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Holland und der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko, Telefongespräche über die Donbass-Regelung geführt. Laut der Kreml-Pressestelle forderte Putin von der ukrainischen Seite, unverzüglich den Beschuss der bewohnten Ortschaften in der Konfliktregion einzustellen und zu einer friedlichen Konfliktlösung überzugehen.

Das Telefonat der Staats- und Regierungschefs Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine war der aktuellen Situation im Donbass gewidmet, wo weiter die bewaffnete Konfrontation zwischen den ukrainischen Truppen und den Kräften der Republiken Donezk und Luhansk herrscht. In der Konfliktzone kommt es immer wieder zu Beschüssen, die auch bewohnte Ortschaften treffen. Der russische Präsident Wladimir Putin forderte die Angriffe, unter denen die Zivilbevölkerung leidet, unverzüglich einzustellen.

„Betont wurde die Bedeutung der strikten Einhaltung der Waffenruhe, der Steigerung der Effizienz von der OSZE-Beobachtermission durch Übertragung von zusätzlichen Zuständigkeiten sowie der Verstärkung des gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrums“, so die Meldung des Kreml-Pressedienstes.

Minsker Abkommen als Hauptmittel der friedlichen Regelung

„Wladimir Putin rief dazu auf, dass ukrainische Streitkräfte die Beschüsse der bewohnten Ortschaften im Donbass prompt einstellen sollen. Es sei betont, dass das Schlüsselelement der Regelung der direkte Dialog von Kiew mit  Donezk und Luhansk werden soll, damit die Minsker Abkommen von 12. Februar 2015 voll und allumfassend erfüllt werden“, heißt es in der Mitteilung auf der offiziellen Web-Seite des Kremls.

Die Teilnehmer der Verhandlungen äußerten ohne Vorbehalte ihre Zustimmung, dass der Konflikt deeskaliert und alle Punkte der Minsker Abkommen erfüllt werden sollen. In diesem Zusammenhang wurden der Normandie-Vier die Vorschläge Russlands zu den Grundaspekten der friedlichen Konfliktlösung  übergeben, so die Kreml-Pressestelle weiter: 

„Den Partnern in der Normandie-Vier wurde ein mit den Republiken Donezk und Luhansk abgestimmtes Maßnahmenpaket zu Kommunalwahlen, Sonderstatus, Amnestie und Dezentralisierung übergeben, das in der Kontaktgruppe aufmerksam erörtert werden sollte“.  

 OSZE-Mission: Beobachter oder Polizei?

In diesem Kontext betraf das Gespräch auch die Steigerung der Effizienz der OSZE-Beobachtermission in der Konfliktzone, und zwar dadurch, dass ihr zusätzliche Zuständigkeiten übertragen werden, meldete die Pressestelle des ukrainischen Präsidenten:

„Die Spitzen der Ukraine, Frankreichs, Deutschlands und Russlands unterstützten die Entsendung einer OSZE-Polizeimission in  den Donbass und den Beginn der Konsultationen zu dieser Frage“.

Am nächsten Tag kommentierte diese Absicht der Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow:

„Das ist eine Beobachtermission im Donbass, nach unserem Verständnis ist es keine Polizeimission. Dieses Thema wird wirklich diskutiert. Es wird nicht von heute auf morgen diskutiert. Da gibt es eine Frage nach der Bewaffnung von dieser Mission. Theoretisch kann man sie bewaffnen, aber zu dieser Mission gehören keine Militärs, und die Frage ist eigentlich, wie man diese Waffen anwenden wird. Diesbezüglich entstehen viele weitere Fragen. Darum wird die Diskussion sicherlich fortgesetzt“.

Den Worten von Peskow zufolge gäbe es in dieser Frage viele Nuancen, die weiter konkretisiert werden sollten.

„Es geht um eine Scheidelinie zwischen den Milizen und den ukrainischen Militärs. Hier ist die Zustimmung von den Vertretern der Donbass-Region wichtig. Und bevor ein gemeinsames Verständnis formalisiert wird, soll dieses Verständnis in Bezug auf die Konfiguration von dieser Mission geschaffen werden. In den Minsker Abkommen steht alles zu den Grenzkontrollen geschrieben. Auch die Reihenfolge, da gibt es eigentlich nichts zu besprechen. Da stehen die Unterschriften der Ukraine, der ganzen Normandie-Vier, was die Grenzkontrollen betrifft“.

Wahlen in der Konfliktregion

In der Telefonkonferenz wurde ein weiterer Punkt der Minsker Abkommen besprochen, und zwar die „Gestaltung der Bedingungen für Kommunalwahlen in einigen Teilen der Gebieten Donezk und Luhansk auf Grundlage der ukrainischen Gesetzgebung und der Normen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE”, wie es in der Meldung des Pressedienstes von Poroschenko heißt.

Die Wahlen im Donbass bleiben eine der Schlüsselfragen der Verhandlungen in der Donbass-Region. Die Behörden der Republiken Donezk und Luhansk haben die Abstimmung einige Male verschoben, momentan ist sie für 24. Juli 2016 angesetzt. Seinerseits verzögert Kiew die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes mit der Begründung, dass im Südosten der Ukraine Sicherheit gewährleistet werden soll. Die zentrale Wahlkommission der Ukraine findet die Wahlen erst in zwei Jahren möglich.

Neben politischen Fragen besprachen die Spitzen des Normandie-Quartetts die humanitäre Situation im Konfliktgebiet: Diskutiert wurden mögliche Schritte zur Lösung von akuten sozial-wirtschaftlichen und humanitären Problemen im Südosten der Ukraine.

Am Rande des Telefongesprächs wurden einige Aspekte der Krisensituation in Syrien zur Sprache gebracht.

Das sogenannte „Normandie-Format“ entstand nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine im Sommer 2014 in Frankreich, wo die friedliche Beilegung der ukrainischen Krise thematisiert wurde. Später wurden vier Treffen in diesem Format auf höchster Ebene durchgeführt. Auf Ebene der Außenminister fanden sie schon neunmal statt.