OSZE plant Entsendung einer bewaffneten Polizei-Mission zu Wahlen im Donbass

OSZE plant Entsendung einer bewaffneten Polizei-Mission zu Wahlen im Donbass
Die OSZE erörtert die Möglichkeit, eine bewaffnete Mission in den Donbass zu entsenden, um damit die Organisation der Wahlen in der Ostukraine zu sichern. Das erklärte der Generalsekretär der Organisation, Lamberto Zannier. Er bemerkte aber, dass diese Entscheidung die Zustimmung von allen Seiten bedürfe.

„Es geht um eine Polizei-Operation zwecks Aufrechterhaltung der Gesetze und Ordnung sowie der Gewährleistung von sicheren Bedingungen bei der Durchführung der Wahlen“, wird Zannier von AP zitiert.

Die Mission könnte hunderte Mann stark sein, die höchstwahrscheinlich bewaffnet sein werden.

Den Worten von Zannier zufolge sei die Präsenz dieser Mission, die der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gefordert hatte, nur möglich, wenn die Behörden des Landes sowie der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zustimmen. Zannier bemerkte, dass die Polizeimission mit der örtlichen Polizei zusammenarbeiten könnte, um Verbrechen vorzubeugen und die Beobachter zu sichern.

Derzeit ist in der Ostukraine eine unbewaffnete OSZE-Beobachtermission tätig, die den Waffenabzug überwacht und lokale Übergriffe untersucht.

Zuvor erklärte der russische Außenminister, Sergej Lawrow in Bezug auf die vorgeschlagene neue OSZE-Mission, dass es um ein „erfundenes Problem“ gehe und die unbewaffnete OSZE-Mission für die Abstimmung  vollkommen reiche.