Pivot to Asia: Barack Obama besucht Vietnam und bringt mehr Waffen nach Südost-Asien

Barack Obama mit dem Generlasekratär der vietnamesischen Komministischen Partei, Nguyen Phu Trong, nach einem Treffen im Weißen Haus in Washington im Jul 2015.
Barack Obama mit dem Generlasekratär der vietnamesischen Komministischen Partei, Nguyen Phu Trong, nach einem Treffen im Weißen Haus in Washington im Jul 2015.
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit betätigt sich Barack Obama noch einmal als Waffenhändler. Auf Antrag seiner Regierung hob der Senat das Jahrzehnte alte Exportverbot für Waffen nach Vietnam auf. Das kleine Land soll zukünftig die Volksrepublik China in Konflikte im Südchinesischen Meer verwickeln. Washington ist seit Monaten damit beschäftigt, seine neue Freihandelszone mit Asien auch militärisch abzusichern.
Der philippinische Verteidigungsminister Voltaire Gazmin im Gespräch mit Ashton Carter bei der Pressekonferenz im Präsidentenpalast in Manila, 14. April 2016.

Am Sonntag wird US-Präsident Barack Obama in Vietnam eintreffen. Für das kleine Land in Südost-Asien nimmt sich Obama immerhin drei Tage Zeit. Vietnam war über Jahrzehnte ein Angstgegner der amerikanischen Außenpolitik. Das Land hatte der Supermacht eine unvergessene militärische Niederlage zugefügt und wird bis heute von einer kommunistischen Partei regiert. Seit es Präsident Jimmy Carter in den 1970er Jahren gelungen war, mit China eine gemeinsame Allianz gegen die Sowjetunion aufzubauen, stand Vietnam ohnehin auf der anderen Seite.

Aber die Zeiten ändern sich, auch in Südost-Asien. Die US-Außenpolitik hat sich in den vergangenen Jahren gegen den großen Nachbarn Vietnams, die Volksrepublik China aufgestellt. Die Parole lautet, Asien müsse „neu ausbalanciert“ werden. Heute handelt es sich bei dem Alliierten von gestern um den gefährlichsten Konkurrenten von morgen. Damit hat sich automatisch der Status des kleinen Vietnam geändert, ohne dass es in dem Land einen substantiellen Politikwechsel gegeben hätte.

Aber noch nicht alle haben in den USA „den Schuss gehört“. So protestieren Abgeordnete und Menschenrechtler dagegen, dass das Weiße Haus ein Verbot für jeden Waffenhandel mit Vietnam aufheben möchte. Im vergangenen Herbst ist es Barack Obama gelungen, den Freihandelsvertrag Trans Pacific Partnership (TPP) abzuschließen. Die elf Pazifik-Anrainer, darunter auch Vietnam, decken ungefähr 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes ab.

Und diese neue Freihandelszone gegen China versucht Washington militärisch abzusichern. Mit Japan und Australien konnten die US-Militärs bereits neue Stationierungsverträge abschließen. Auch der nächste Anwärter für eine Aufnahme in den amerikanischen Freihandelsvertrag, die Philippinen, erlauben dem US-Militär, mindestens fünf neue Militärbasen zu eröffnen. Erstmals seit Jahrzehnten erhält auch Taiwan wieder „Militärhilfen“ aus Washington.

Und nun Vietnam: Dessen Regierung hat sich wiederholt für ein Ende des Verbots der US-Waffenexporte ausgesprochen. Hanoi will vor allem militärische Hardware wie anspruchsvolle Radar- oder Überwachungsflugzeuge in Amerika kaufen. Vor zwei Jahren hob Washington das Verbot bereits teilweise auf, um Vietnam Waffen für die "maritime Sicherheit" verkaufen zu können. Das US-Verteidigungsministerium betrachtet dies als „wichtigen strategischen Schritt“, um China einzudämmen.

Eine Air Force B-1 startet zu einem Kampfeinsatz, January 2002, im Rahmen der

Den für einige Abgeordnete überraschenden letzten Schritt hatte US-Verteidigungsminister Ashton Carter bereits in einer Senatsanhörung im vergangenen Monat angekündigt. Am gestrigen Donnerstag, nur zwei Tage vor Obamas Abflug, fiel nun die endgültige Entscheidung: John McCain, Vorsitzender des Ausschusses für militärische Angelegenheiten, erklärte, sämtliche Einschränkungen für alle Waffenlieferungen nach Vietnam werden beendet.

"Vietnam soll Technik für das Land und das Meer erwerben dürfen, die es den vietnamesischen Streitkräften erlauben, ihre Hoheitsgewässer effektiver zu verteidigen“, verkündete McCain, der seinerzeit selbst als Soldat in Vietnam gekämpft hatte und dort als Kriegsgefangener inhaftiert war.

"Wir können nicht von unseren Partnern verlangen, dass sie militärisch mehr leisten, und gleichzeitig weiterhin Maßnahmen ergreifen, welche die Höhe ihres militärischen Beitrags direkt begrenzen. Die Zeit ist reif für eine vollständige Aufhebung dieses Verbots."

Das Ziel der US-Militär besteht ausdrücklich darin, einen Konflikt zwischen China und Vietnam im Südchinesischen Meer zu provozieren. Gerade erst in dieser Woche hatte die US-Luftwaffe ein Spionageflugzeug an die chinesische Grenze entsendet. Als die Kampflugzeuge der Volksrepublik den potentiellen Eindringling in Empfang nahmen, beklagte sich die US-Seite wieder einmal lauthals über angeblich „aggressives“ Verhalten durch China. Diese Art der andauernden Provokationen finden nicht nur in Europa an der Grenze der Russischen Föderation statt. Es handelt sich scheinbar um eine Standard-Taktik der US-Militärs, um Spannungen zu erzeugen.

35.000 Demonstranten protestieren gegen die neue US-Militärbasis in der Regionalhauptstadt Naha auf Japans südlichen Insel Okinawa, 17. Mai 2015.

In Asien scheint die vietnamesische Regierung entschlossen zu sein, die Rolle zu übernehmen, die Polen und die baltischen Republiken in Osteuropa spielen. Natürlich wissen die Regierenden in Hanoi, dass die US-Regierung am Ende über politische Differenzen und Anwürfe wegen angeblicher Probleme mit der Menschenrechtssituation hinwegsehen wird.

Wenn Barack Obama nun in den letzten Monaten seiner Amtszeit noch einmal als Waffenhändler herumreist, geht es ihm um die strategische Orientierung seiner Außenpolitik, nämlich mit den Freihandelsabkommen TTIP und TPP die neuen Grenzen des American Empire abzustecken. Wenn er es dabei mit Alliierten zu tun bekommt, bei denen Human Rights Watch kritische Fragen stellt, sind seine Probleme mit Vietnam ungefähr so groß wie mit Saudi-Arabien oder Ägypten.

Im Zweifelsfall ist es für die USA ohnehin besser, wenn die Mittel der Steuerzahler aus Vietnam in den USA ausgegeben werden. Das ist auch der vietnamesischen Seite klar. "Wir können immer Waffen aus anderen Ländern kaufen, aus Russland oder aus Frankreich", sagte etwa Tran Cong Truc, ein Mitarbeiter der Regierung mit engen Verbindungen zu den vietnamesischen Streitkräften.

Vietnam rüstet genau deshalb auf, um sich auf einen Konflikt mit China im Südchinesischen Meer vorzubereiten. Nach Daten des Stockholm International Peace Research Institute war Vietnam in der Zeit von 2011 bis 2015 der achtgrößte Waffenimporteur der Welt. In Asien überholte Vietnam sogar Länder wie Südkorea und Singapur.

„Wenn das Embargo fällt“, sagte Tran Cong Truc, „sendet das ein Zeichen sowohl an die Menschen in Vietnam und auch an Chinas Regierung, dass Washington jetzt Vietnam als wichtigen Verbündeten betrachtet“. Und Barack Obama ist einen Schritt weiter damit, dem American Empire eine neue Form zu geben.