Neuer EU-Gesetzesentwurf: Einsatz „ziviler“ Drohnen gegen Flüchtlinge

Migranten und Flüchtlinge erreichen die Küste von Griechenland
Migranten und Flüchtlinge erreichen die Küste von Griechenland
EU-Behörden wollen noch in diesem Jahr Drohnen zur Überwachung der europäischen Küsten einsetzen. Markku Mylly, Direktor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), sagte gegenüber Euroactiv, dass zivile Drohnen bestimmte Hotspots überwachen und ankommende Bootsflüchtlinge ausfindig machen sollen.

„Wenn wir uns in der Flüchtlingsfrage ansehen, wo die sogenannten Gefahrenherde liegen, haben wir derzeit noch nicht die Möglichkeit, kleine Boote überall nachzuverfolgen.“, so Markku Mylly. „Das ist womöglich der Bereich, im dem wir Drohnen am dringendsten einsetzen müssen.“

Bald im Einsatz gegen Flüchtlinge? Deutsche Fregattte. Bildquelle; alureiter CC BY-SA 3.0

Die Drohnen sollen mit Kameras versehen werden und alle kleinen Boote im Mittelmeer erfassen. Satellitenbilder können das bisher noch nicht leisten. 

Bis Ende September soll, nach dem Willen der EU-Kommission, eine voll funktionsfähige europäische Küstenwache eingerichtet werden. Parallel dazu werden auch die Kompetenzen der EMSA erweitert. In Zukunft wird sie Drohnen zur Überwachung der Küste einsetzen dürfen. Diese werden aber nicht von der EMSA gekauft, sondern an andere Dienstleister ausgelagert.

Mylly zufolge spricht für einen Einsatz der Drohnen, dass die US-amerikanische Küstenwache diese seit Jahren zum Schutz ihrer Grenzen mit Mexiko einsetzt. Außerdem sei es kostengünstiger.

An einem Gesetzesrahmen zur kommerziellen Nutzung ziviler Drohnen arbeitet gerade die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA). Da es bisher keine einheitliche Gesetzesvorlage gibt, ist die Nutzung in internationalen Gewässern noch problematisch. „Wenn wir aber mit den Drohnen in den Luftraum gewisser Mitgliedsstaaten eindringen, könnte es zu heiklen Situationen kommen“, erklärt Mylly.

Italien und Portugal setzen Drohnen bei Marineeinsätzen bereits ein. Ende 2014 gab es auch ein Pilotprojekt in Malta, Portugal und den Niederlanden. Dieses als „sehr ermutigend“ bezeichnete Projekt soll nun europaweit umgesetzt werden.

Ein Sprecher der Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) meinte jedoch Euroactiv gegenüber: „Wir können eine zukünftige Nutzung nicht ausschließen. Die Technologie muss sich jedoch erst als sicher, effektiv und kostengünstig erweisen.“