OSZE-Generalsekretär sieht in der Situation im Donbass Anzeichen eines eingefrorenen Konfliktes

OSZE-Generalsekretär sieht in der Situation im Donbass Anzeichen eines eingefrorenen Konfliktes
Lamberto Zannier weist auf die Gründung von offiziellen Institutionen in den selbst ernannten Republiken in der Ostukraine hin. Die OSZE unterstützt die russische Position für unbewaffnete Beobachtermission. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Gegend weiter militarisieren.

„Wir sehen die örtliche Polizei in ihrer Uniform und mit ihren Kennzeichen – das, was wir in den anderen Regionen beobachten, wo Konflikte eingefroren sind, wie z.B. in Transnistrien“, erklärte er vor Journalisten in der UNO.

Der Generalsekretär betonte, dass die „progressive Entwicklung der lokalen Strukturen“ die politische Zusammenarbeit erschwert.

Dmitro Jarosch, ehemaliger Führer des

Den UN-Angaben zufolge sind dem Donbass-Konflikt im Laufe von zwei Jahren mehr als 9.000 Menschen zum Opfer gefallen. Eine Regelung wird auf verschiedenen Ebenen besprochen, auch von der Kontaktgruppe in Minsk. Aber auch nach der Vereinbarung der Waffenruhe gibt es weiter Schusswechsel zwischen den Konfliktparteien.

Seit März 2014 ist in der Region eine spezielle OSZE-Beobachtermission tätig, deren Aufgabe darin besteht, die Situation zu kontrollieren und einen Dialog zwischen den Konfliktparteien aufzubauen. Die Zahl der Beobachter beträgt in der Ukraine derzeit 700 Personen, 530 von ihnen arbeiten in der Ukraine. Sie sollen demnächst mit 100 weiteren Beobachtern verstärkt werden. Die OSZE-Mission im Lande kostet ungefähr 100 Millionen Euro pro Jahr.

Am Montag hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erneut eine bewaffnete OSZE-Polizeimission für die Ostukraine gefordert. Moskau besteht hingegen darauf, dass eine bewaffnete Mission der OSZE nicht unabhängig von den Minsker Vereinbarungen beschlossen werden kann.

Unbewaffnete OSZE-Beobachter seien zur Überwachung im Donbass weitaus wirkungsvoller als der Einsatz von bewaffneten Truppen, betonte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier. Weitere Bewaffnete könnten "die Lage nur weiter zuspitzen":

„Ich bin zu dem Schluss gelangt, dass unbewaffnete Beobachter effektiver sind. Wir stehen schwer bewaffneten Kräften von beiden Seiten gegenüber. Dann noch bewaffnete Menschen in der Mitte zu haben, macht keinen großen Unterschied“, so Zannier

Eine unbewaffnete Mission sei auch deshalb von Vorteil, weil sie die Kommunikation mit den Einwohnern erleichtere. Es werde zwar über einen möglichen Einsatz einer bewaffneten OSZE-Mission diskutiert, bislang aber gebe es keine konkreten Pläne. Die Entsendung einer solchen Beobachtermission bedürfe der „Zustimmung von allen“, betonte er weiter.