NATO-Gipfel in Warschau 2016: Finnland und Schweden diskutieren NATO-Beitritt

NATO-Fahne vor einem F22-Raptor Kampfflugzeug der U.S. Air Force in Siauliai, Litauen, 27. April 2016.
NATO-Fahne vor einem F22-Raptor Kampfflugzeug der U.S. Air Force in Siauliai, Litauen, 27. April 2016.
Nach einer Reihe von NATO-Übungen in Skandinavien konkretisieren sich Diskussionen um eine mögliche NATO-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland. Das westliche Militärbündnis sieht die skandinavischen Länder als wichtige Bausteine in seinen neuen Bedrohungsszenarien.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow im Gespräch mit US-Außenminister John Kerry.

Vor dem diesjährigen NATO-Gipfel in Warschau nehmen die Debatten um mögliche neue NATO-Kandidaten immer konkretere Formen an. Offiziell lehnt die aktuelle Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen in Schweden es ab, die Neutralität des Landes aufzugeben. Aber das Land unternimmt weitere Schritte sich dem Militärbündnis anzunähern. So soll noch vor dem kommenden NATO-Gipfel in Warschau ein neues ‚Memorandum of Understanding‘ verabschiedet werden. Demzufolge würde Schweden „im Kriegs- oder Krisenfall“ enger mit der NATO kooperieren.

Wie auch in anderen Ländern machen Schwedens Politiker diese Politik im Wesentlichen gegen das Interesse der Bevölkerung. Laut aktuellen Umfragen spricht sich die Hälfte der Schweden gegen einen Beitritt zu einem Militärbündnis aus. Gegen die aktuell geplante Erweiterung des Memorandums sollen sogar 57 der Bevölkerung sein. Obwohl in den Medien und in der Politik immer stärker Stimmung gegen die Russische Föderation gemacht wird, wollen die Schweden keine weitere Militarisierung ihres Landes.

Bereits vor der Ukraine-Krise wollten nur 30 bis 40 Prozent der Finnen und Schweden in die NATO. Seitdem hat sich dieser Wert nicht erhöht. In Finnland ließ das Außenministerium unterdessen eine Studie anfertigen, um die konkreten Schritte hin zu einer NATO-Mitgliedschaft zu planen. Das Papier regt an, dass beide Länder gemeinsam und möglichst schnell in die NATO eintreten.

Das finnische Außenministerium argumentiert, beide Länder würden einen „gemeinsamen strategischen Raum“ bilden und deshalb sollten „grundlegende Entscheidungen“ gemeinsam getroffen werden. Durch eine Zusammenarbeit könnten Finnland und Schweden zudem größeren Einfluss innerhalb oder außerhalb der NATO ausüben. Hingegen könnte eine isolierte Entscheidung „eine strategisch heikle Situation“ für Finnland schaffen.

Zudem teilt das Land eine 1.340 Kilometer lange Grenze mit Russland. Da die Russische Föderation jede Erweiterung der NATO als Bedrohung für ihre nationale Sicherheit betrachte, müsse davon ausgegangen werden, dass das Land „jeden Versuch von Finnland oder Schweden, der NATO beizutreten“ vereiteln wolle. In diesem Fall wollen die Autoren auch militärische Gewalt nicht ausschließen. Die Studie wurde unter anderem von François Heisbourg erstellt. Er ist Mitglied des britischen Instituts für Außenpolitik IISS und behauptete 2002, dass der Irak biologische und chemische Massenvernichtungswaffen horte.