US-General Dunford zur Aufrüstung in Osteuropa: „Wir sind noch nicht fertig“

US-General Dunford zur Aufrüstung in Osteuropa: „Wir sind noch nicht fertig“
Die angebliche „russische Aggression“ scheint höchsten Militärkreisen in den USA weiterhin enormes Kopfzerbrechen zu bereiten. So erklärte General Joseph Dunford, der Vorsitzende des Gemeinsamen Ausschusses der Generalstabschefs, gegenüber dem Magazin Foreign Policy, dass die USA vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Osteuropa planten, noch mehr Truppen und High-Tech-Waffensysteme nach Europa zu verlagern.

Das Pentagon plane, eine dritte Brigade der US-Armee nach Osteuropa zu bringen. Die neue Verlegung soll 4.500 Soldaten umfassen, die auf Rotationsbasis für jeweils neun Monate dort verbleiben sollen.

Dieses Ansinnen ist Teil der Budgetanforderung für das Fiskaljahr 2018, das US-Militärführer an den Kongress gerichtet haben. Neben zusätzlichen Truppen soll auch Hardware geliefert werden, darunter weltraumgestützte Systeme, Cyberwaffen und ballistische Raketenabwehrsysteme. Auf die Frage, ob den Aufrüstungstendenzen der letzten Jahre noch weitere Maßnahmen hinzugefügt werden würden, antwortete Dunford: „Ich glaube nicht, dass wir in dieser Hinsicht schon fertig sind.“

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Das Gespräch mit dem Magazin fand am Rande der Inaugurationsfeierlichkeiten für den neuen Kommandanten der US-Streitkräfte in Europa, Curtis Scaparrotti, in Stuttgart statt. Während noch vor einigen Jahren die Rede von einer zunehmenden Reduzierung von US-Militäreinheiten in Europa war, da sich das hauptsächliche außenpolitische Interesse in den Nahen Osten und die Asien-Pazifik-Region verlagern sollte, hat die Ukrainekrise eine Kehrtwende eingeleitet. Ungeachtet hohen Kostendrucks wurde im Haushalt eine so genannte „Europäische Rückversicherungsinitiative“ auf den Weg gebracht, die unter anderem neue Übungen und weitere Aktivitäten nach sich gezogen hatte, deren Kosten sich auf 3,4 Milliarden US-Dollar belaufen.

Ein weiterer US-Regierungsbeamter hatte erst kürzlich erklärt, dass sich angeblich „immer noch 7.000 russische Soldaten in der Ukraine“ befänden und die Russische Föderation in der Lage sei, für die Dauer mindestens zwei weiterer Jahre simultan dort und in Syrien ähnliche Operationen durchzuführen.

Dunford erklärte, Moskaus Taktiken in der Ukraine umfassten elektronische Störaktionen, Spezialkräfte sowie Cyberkriegsführung und Informationskrieg. Vor einigen Jahren noch wäre es nachvollziehbar gewesen, so Dunford, den US-amerikanischen Einfluss in Europa zurückzuschrauben, zumal eine Reihe diplomatischer Initiativen einen vielversprechenden Eindruck bezüglich einer Verbesserung der Beziehungen zu Moskau erweckt hätten.

Die Ereignisse in Georgien und der Ukraine haben jedoch zur Notwendigkeit geführt, die Strategie anzupassen. Die stärkere Präsenz der US-Armee und amerikanischer Waffen in Osteuropa solle insbesondere das Sicherheitsgefühl der baltischen Verbündeten der USA stärken.

Bezüglich mehrerer Zwischenfälle mit russischen Kampfflugzeugen auf See, die sich in den letzten Wochen ereignet hatten, etwa die Annäherung zweier russischer Su-24 an den amerikanischen Flugzeugträger USS Donald Cook 11, erklärte Admrial John Richardson, der die Operationen zur See leitet, er denke nicht, die Russen hätten „versucht, einen Zwischenfall zu provozieren“. Sie wollten jedoch offenbar ein Signal dahingehend setzen, dass sie „sehen, dass wir dort oben im Baltikum sind“.

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Auch Verteidigungsminister Ashton Carter erklärte, Russland hätte „internationale Normen durch provokative Aktionen in der Luft, auf See und im Cyberspace herausgefordert“. Auch pflege Moskau eine gefährliche Rhetorik und ein „verstörendes Säbelrasseln“ im Zusammenhang mit Nuklearwaffen.

Die USA versuchten laut seinen Worten nicht, Russland zum Feind zu stempeln oder den Kalten Krieg wiederzubeleben:

„Aber man darf sich nicht darüber täuschen, dass wir unsere Verbündeten verteidigen, die Regeln des internationalen Rechts schützen und die positiven Zukunftsaussichten wahren, die unseren Einsatz erfordern.“

Im Juni soll es das größte NATO-Manöver in Polen geben, wo im Verlauf von 11 Tagen Feuergefechte, Luftkämpfe, Luftverteidigungs- und Panzerübungen durchgeführt werden sollen. An dem Manöver sollen 13.000 US-Soldaten und 12.000 Soldaten aus 24 verbündeten Nationen teilnehmen.