NATO in Warschau 2016: Sprachregelungen, um die Russland-Akte zu brechen

Von wegen South-Carolina: Diese F-16 Falcon-Kampfflugzeuge "rotieren" gerade in Polen, Lask, Juni 2015.
Von wegen South-Carolina: Diese F-16 Falcon-Kampfflugzeuge "rotieren" gerade in Polen, Lask, Juni 2015.
Das Pentagon plant in Osteuropa dauerhaft amerikanische Truppen, Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge zu stationieren. Bei seinem Besuch in Hannover bekam US-Präsident Barack Obama bereits die Zusage von Angela Merkel, dass auch Deutschland Militär an der russischen Grenze stationiert. Die Details sollen auf dem NATO-Gipfel in Warschau bekannt gegeben werden. Allerdings veröffentlichten Medien in den USA bereits Einzelheiten zu den geplanten amerikanischen Kontingenten.

Nach Angaben des amerikanischen Verteidigungsministeriums gegenüber dem Wall Street Journal sollen die zusätzlich nach Osteuropa entsendeten Truppen auch 250 Panzer, Kampffahrzeuge vom Typ Bradley, Paladin-Haubitzen und mehr als 1.700 Fahrzeuge und Lastwagen umfassen.

„Wir werden außerdem unsere Fähigkeit demonstrieren und trainieren, schnell Ausrüstung und Personal nach Europa zu verlegen, indem wir dort Personal mit ihrer eigenen Ausrüstung rotieren lassen, das offiziell in den USA stationiert ist. Das wird die modernste Ausrüstung sein, die die Armee gegenwärtig zu bieten hat. Damit wird im kommenden Jahr die weniger moderne Ausrüstung ersetzt, die wird bisher in Europa hatten“, erklärte die Pentagon-Sprecherin Laura Siegel gegenüber Fox-News.

Die Sprachregelung, das in den ehemaligen Staaten des Warschauer Vertrags kein NATO-Militär „dauerhaft“ stationiert ist, nimmt Rücksicht auf die NATO-Russland-Akte von 1997. Damals war die mündliche Zusage von US-Außenminister James Baker formalisiert worden, dass keine NATO-Truppen hinter dem ehemaligen „Eisernen Vorhang“ aufgestellt werden.

Inzwischen hat auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die juristische Spitzfindigkeit übernommen, dass Truppen aus NATO-Staaten in Osteuropa „rotieren“. Mit dieser Sprachregelung wollen die NATO-Staaten kaschieren, dass sie nun die NATO-Russland-Akte brechen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow im Gespräch mit US-Außenminister John Kerry.

Zwar wird mit dieser Regelung dauerhaft eine feste Anzahl von ausländischen Militärs in Baltikum und in Polen stationiert. Offiziell geben die Soldaten jedoch einen Stationierungsort hinter der ehemaligen Ost-West-Grenze an. Indem die Truppenleitung die einzelnen Soldaten schnell austauscht, sie also „rotieren“ lässt, bleibt das Gesamtkontingent dauerhaft gleich hoch, ohne dass die einzelnen Soldaten dauerhaft stationiert sind.

Der Stellvertretender Verteidigungsminister Robert Arbeit erklärte gegenüber dem Wall Street Journal, dass dauerhaft Militärs in Divisionsstärke in Osteuropa stehen werden, die auch „kämpfen, wenn etwas passiert". Unter Rücksicht auf das juristische Wording erklärt Pentagon-Sprecherin Laura Siegel, dies bedeute, man werde die modernste und leistungsfähigste Technik in den Händen von US-Panzereinheiten haben, die „kontinuierlich in Europa trainieren werden".

Die Sprachregelung beim Europa-Kommando der Vereinigten Staaten lautet, dass Kampftruppen in der Stärke einer Panzerbrigade „für neun Monate aus den USA rotieren“ werden: "Dies ist ein großer Schritt der Armee hin zu einer rotierenden Präsenz, um die Kampfausrüstung in Europa zu erhöhen und verbessern", argumentiert General Phil Breedlove.

Die Obama-Regierung genehmigte bereits den Entwurf für einen Plan, der ab Februar 2017 umgesetzt werden soll. Damit sind die Kosten von 3,4 Millionen US-Dollar für die ‚European Reassurance Initiative‘ fest im Budget eingeplant.

Derzeit „rotieren“ die US-Truppen in einer Stärke von 4.200 Soldaten in sechs osteuropäischen NATO-Mitgliedern - Litauen, Estland, Lettland, Polen, Rumänien und Bulgarien. General Ben Hodges, der Kommandeur der US-Armee in Europa, sprach gegenüber dem The Wall Street Journal die neue Realität deutlich aus: Der neue Plan wird eine „konstante US-Präsenz entlang der NATO-Grenze“ schaffen. "Es wird amerikanische Ausrüstung und Menschen in jedem dieser Länder geben", sagte Hodges.