UN-Sicherheitsrat lehnt Russlands Resolutionsentwurf zu Minsk II und Aufklärung Odessa-Massaker ab

UN-Sicherheitsrat lehnt Russlands Resolutionsentwurf zu Minsk II und Aufklärung Odessa-Massaker ab
Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind zu keinem Konsens über den von Moskau unterbreiteten Resolutionsentwurf zur Erfüllung der Minsker Abkommen und zu den Ereignissen in Odessa am 2. Mai 2014 gekommen. Dem russischen UN-Botschafter Witali Tschurkin zufolge, sei die Vorlage an der Haltung der USA und Großbritanniens gescheitert. Diese hätten "ihr wahres Gesicht" gezeigt und nicht konstruktiv agiert.

Russland hatte das Dokument dem UN-Sicherheitsrat am Vortag vorgelegt. Im Resolutionsentwurf hatte Moskau die Notwendigkeit betont, die Brandtragödie in Odessa am 2. Mai  2014 zu untersuchen und die Minsker Abkommen zu erfüllen.

Während der Sitzung bemerkte Witali Tschurkin, dass vor der Erörterung auf den Vorschlag nur die ukrainische Delegation reagiert hatte, indem sie das Dokument als unannehmbar bezeichnet hatte.       

Die stellvertretende UN-Botschafterin der USA, Michele Sison, zeigte sich bereit, an dem Dokument weiter zu arbeiten, wenn es die allgemeine Situation in der Ukraine widerspiegeln würde, die sich ihrer Meinung nach wegen der Handlungen der Russischen Föderation zugespitzt hätte.  

Der Vertreter Großbritanniens meinte seinerseits, dass im Resolutionsentwurf die Einschätzung des Falls der in Russland wegen des Mordes an zwei Journalisten verurteilten ukrainischen Staatsbürgerin Nadeschda Sawtschenko und der Lage auf der Krim fehlten. Auch Frankreich stimmte gegen den russischen Text.

Nach der Sitzung sagte Tschurkin vor Journalisten, dass die Amerikaner und die Briten ziemlich rücksichtslos eine von Russland vorgeschlagene Pressemitteilung nicht zugelassen hätten:

„Es ist ja lächerlich, wenn die Amerikaner sagen: ʻDer Text enthält das und das nichtʼ. Denn es gibt ein Maßnahmenpaket, das erfüllt werden soll. Sie haben sich an der Erarbeitung dieses Maßnahmenpakets nicht beteiligt.“

„Unsere amerikanischen Freunde haben diesmal ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie sagen immer: ʻWir wollen zur Umsetzung der Abkommen konstruktiv beitragenʼ. Wenn es aber darauf ankommt, bekommt man von ihnen ganz andere Signale und Erklärungen.“

Dem russischen Diplomaten zufolge wäre der Appell an die Erfüllung der Minsker Abkommen äußerst aktuell gewesen, wie auch die Erklärung zum 2. Jahrestag der Ereignisse in Odessa. Denn die Brandtragödie sei noch immer nicht untersucht worden.

„Die Situation in Odessa spitzt sich vor diesem Hintergrund zu. Es gibt Meldungen, dass verschiedene Provokationen möglich sind. In die Stadt werden Freiwilligen-Bataillone wie ʻAzowʼ und andere für ihre im Osten der Ukraine begangenen Untaten berüchtigte Leute geschickt “, stellte Tschurkin fest.   

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hatten Anti-Maidan-Aktivisten als Protest ein Zeltlager vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa aufgeschlagen. Am 2. Mai 2014 kam es in der Stadt zu einer Massenschlägerei. Mehrere Gegner der neuen ukrainischen Führung versteckten sich im Gebäude, das in Folge angesteckt wurde. Dem Konflikt fielen mindestens 48 Menschen zum Opfer. Weitere 250 wurden verletzt.

Zurzeit sind in der südukrainischen Stadt zusätzliche Einheiten der Nationalgarde stationiert. Das Innenministerium warnt die Einwohner, dass Ordnungshüter im Fall von Provokationen mit Tötungsabsicht schießen dürfen.