Heimlicher TTIP-Gipfel: Barack Obama will die „Wirtschafts-NATO“ noch in diesem Jahr

Heimlicher TTIP-Gipfel: Barack Obama will die „Wirtschafts-NATO“ noch in diesem Jahr
Bei seinem Treffen mit europäischen Politikern und den Chefs der wichtigsten multinationalen Konzerne bereitet Barack Obama heute den Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsimperium TTIP vor. Um das neue Handelsprojekt auch militärisch gegen unliebsame Konkurrenten abzusichern, verlangt Barack Obama heute, dass auch die Bundeswehr im Rahmen der NATO mehr Truppen in Osteuropa stationiert.

Als Barack Obama am Sonntag auf der Hannover-Messe eintraf, kündete er an, dass er mit seinem Projekt, dem Freihandelsvertrag TTIP, ein anderes Tempo vorlegen will. Obama bleiben nur noch neun Monate im Amt, um eine der zentralen Säulen seiner Außenpolitik fertigzustellen: ein Handelsimperium, das Südamerika, Südost-Asien und Europa umfasst.

„Die Zeit spielt nicht auf unserer Seite“, betonte er heute auf einem Treffen mit den Chefs der großen europäischen und US-amerikanischen Konzerne:

„Wenn wir die Verhandlungen nicht in diesem Jahr abschließen, bedeutet das, dass bevorstehende politische Veränderungen in den USA und Europa den Abschluss der Verträge für lange Zeit verzögern.“

In Hannover trifft sich der US-Präsident nicht nur mit Kanzlerin Angela Merkel. Auch der britische Premierminister David Cameron, Frankreichs Präsident Francois Hollande und Matteo Renzi aus Italien sind eingetroffen. Außerdem trifft Obama heute zum Mittagessen die wichtigsten Chefs der transnationalen Konzerne. Eingeladen sind Microsoft und Dow, die Rüstungsschmiede Lockheed Martin, BASF, Bayer and Siemens. Auch Matthias Müller, der Chef von Volkswagen ist dabei.

Gleichzeitig beginnt in den Medien eine lang angekündigte Kommunikationsoffensive. „Freihandel bedeutet Wachstum und Arbeitsplätze“, diese Botschaft verkündet der US-Präsident nun unablässig. Zwar haben zahlreiche Studien bereits das Gegenteil bewiesen: Ein relevanter Effekt auf die Gesamtwirtschaft ist nicht zu erwarten, aber der zweite Teil der Nachricht verschwindet hinter der vollmündigen Ankündigung.

Die Gesprächspartner am Freitag in Brüssel: Für die EU Ignacio Garcia Bercero (links) und für die US-Seite Dan Mullaney (rechts) 26. Februar 2016.

Angela Merkel sprach am Freitag von einer Win-Win-Situation, mit der man in der Lage sei, „unsere Konkurrenten auf Abstand zu halten“. Mit CETA, TTIP und TPP will Barack Obama eine neue Weltordnung gegen Russland und China absichern. Mit den Freihandelsverträgen geht auch eine neue militärische Abschreckung nach außen einher.

Wenn Kritiker in der Vergangenheit TTIP als eine „Wirtschafts-NATO“ bezeichnen, dann behalten sie nun recht. Der US-Außenpolitik reichen Wirtschaftssanktionen längst nicht aus, um Europa zu spalten. So fordert Barack Obama heute, nach Informationen des Magazins Der Spiegel, dass die deutsche Bundeswehr sich stärker bei der militärischen Abschreckung gegen Russland engagieren soll.

Vor allem von Großbritannien und Deutschland erwarten die USA demnach mehr Truppen und Kriegsgerät für die NATO-Präsenz in den baltischen Staaten, in Polen und Rumänien. Dies habe Obama bereits im Nationalen Sicherheitsrat angekündigt. Anfang Juli will die NATO auf ihrem Gipfel in Warschau die neue Stationierung von Truppen in Osteuropa beschließen.

Das gleiche Spiel läuft in Asien parallel zur Transpacific Partnership (TPP) ab. Genau mit den Staaten, die den Freihandelsvertrag im Oktober unterzeichneten, schließt Washington neue Verträge über Truppenstationierungen ab. In Australien werden Kampfbomber stationiert, das US-Militär kann mindestens fünf neue Basen auf den Philippinen einrichten, neue Basen gibt es in Japan. Selbst Taiwan erhält erstmals seit Jahrzehnten wieder Rüstungshilfen aus Washington.

Anti-TTIP-Graffiti in Brüssel

Für Europa wies bereits Tim Schumacher von der „Informationsstelle Militarisierung“ darauf hin, dass es bei TTIP und TPP nicht einfach um einen Handelsvertrag geht. Zu diesem Ergebnis kam Schumacher schon in einer Studie des IMI vor zwei Jahren:

Erstens geht es ganz grundsätzlich um die Neuformierung und Stärkung des westlichen Machtblocks gegen Rivalen wie China oder Russland. Dieser westliche Block erhofft sich mit dem TTIP zweitens, neoliberale globale Standards zu setzen und zu stärken, um so das eigene Ordnungsmodell gegenüber dem angeblich grassierenden „Staatskapitalismus“ besser in Stellung zu bringen. Als dritter Aspekt soll der Ausbau der transatlantischen Energiekooperation vor allem die Abhängigkeit der Europäischen Union von Russland reduzieren und so den Weg für eine noch konfrontativere Politik freimachen. Und schließlich soll das Abkommen eine Vertiefung der transatlantischen Rüstungskooperation und einen europäischen Rüstungsschub bewirken.