Obama in Großbritannien: Wie die USA Vorteile aus dem Brexit ziehen können

Obama in Großbritannien: Wie die USA Vorteile aus dem Brexit ziehen können
Ein britischer Austritt aus der EU könnte die Vereinigten Staaten zahlreiche Vorteile bieten. Allerdings nur, wenn der Schritt sorgfältig geplant wird. Während Barack Obama gestern in Großbritannien betonte, dass die USA ihren engsten Partner in Europa weiter in der EU sehen wollen, argumentieren Teile des außenpolitischen Apparates ganz anders.

Die offizielle Position des Weißen Hauses ist, dass eine mögliche Entscheidung der britischen Wähler im Juni dieses Jahres, aus der Europäischen Union auszutreten, schlecht für die Vereinigten Staaten wäre. Am gestrigen Freitag besuchte Barack Obama die große Insel im Atlantik.

„Das Eintreten Obamas gegen einen Brexit ist ein großer strategischer Fehler“, erläutert etwa Nile Gardiner von der Heritage Foundation. „Ein Austritt hätte für die USA große Vorteile." Der Besuch des US-Präsidenten wird seiner Ansicht nach schlechte Presse für Barack Obama und Rückenwind für die EU-Gegner verursachen. Für die EU sei das „nicht hilfreich“.

Etwas deutlicher argumentiert heute Peter Harrel in Foreign Policy. Tatsache ist, im Rahmen einer intelligenten Politik vonseiten der USA könnte der Brexit eine Chance darstellen, die Beziehungen zwischen Amerika und Großbritannien zu vertiefen. Gleichzeitig würde dieser Schritt die „Unruhe im europäischen Projekt wahrscheinlich steigern“, so Peter Harrel.

Der ehemalige Beamte im Außenministeriums sieht zwar die Vorteile von einem europäischen Großbritannien. Das Land, argumentiert er, diente oft als Verbündeter für US-Positionen in den Verhandlungen mit Brüssel. So spielte Großbritannien eine wichtige Rolle in der EU, als es darum ging, die restlichen EU-Staaten von den Sanktionen gegen Russland zu überzeugen.

Andererseits sind die Beziehungen der USA zu den wichtigsten kontinentaleuropäischen Staaten ohnehin stark genug. Das Land könne auch ohne die Briten eine Angleichung an die EU bei Themen wie Syrien und Russland erreichen.

Zudem glaubt Peter Harrel, dass Deutschland zukünftig noch stärker der „treibende Motor Europas“ wird, und deshalb die amerikanisch-deutschen Beziehungen der wichtigste Schwerpunkt der EU-Politik werden, unabhängig davon, ob Großbritannien ein EU-Mitglied bleibt.

Die USA sollten entsprechend beruhigend auf „die Märkte“ einwirken, indem sie klarstellen, dass sie bereitstehen würden, um einem unabhängigen Großbritannien zu helfen. Zum Beispiel könnten die Vereinigten Staaten öffentlich erklären, dass ein unabhängiges Großbritannien natürlich in einem „transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen“ TTIP aufgenommen wäre.

Die Vereinigten Staaten könnten auch prüfen, ob Großbritannien in den Freihandelsvertrag NAFTA aufgenommen wird, was derzeit nicht möglich ist, weil die EU bisher die Verantwortung für die europäische Handelspolitik trägt.

Aber die USA könnten von einem solchen Schritt auch direkt profitieren. Erstens könnte ein Austritt Großbritanniens die politische Integration der EU stärken. Zweitens würde dieser Schritt die Zusammenarbeit zwischen den atlantischen Partnern, der USA und Großbritannien, viel mehr stärken, als dies bisher möglich ist. Dies betreffe „das gesamte Spektrum der globalen Sicherheit und Entwicklungsfragen“.

So bestehen ohnehin in vielen Bereichen gemeinsame Regeln und Institutionen. Im Fall eines Austritts könnten die Vereinigten Staaten und Großbritannien ihre Partnerschaft erweitern. Dies betrifft etwa die bilaterale Zusammenarbeit in Finanzfragen sowie bei Sanktionen und der Sicherheitspolitik. Mit einem unabhängigen Großbritannien würden die USA „effizientere, optimierte Verfahren für die finanzielle Zusammenarbeit zwischen den führenden Finanzzentren New York und London entwickeln“.

Großbritannien und die Vereinigten Staaten haben gemeinsame Interessen und Positionen bei einer Vielzahl von Fragen, so Peter Harrel:

„Es gibt einen Grund, warum wir dies als eine besondere Beziehung bezeichnen: Bei Fragen des Schutzes des geistigen Eigentums und des Unternehmertums, bei der Geheimdienstzusammenarbeit und dem Einsatz militärischer Gewalt tendieren wir stärker zu gemeinsamen Werten mit Großbritannien, stärker als mit dem Rest des Kontinent.“

„Die Vereinigten Staaten und ein unabhängiges Großbritannien könnten eine formelle strategische Partnerschaft gründen, um gemeinsamen wirtschaftlichen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen und den bilateralen Handel zu entwickeln.“

„Als Amerikaner, behaupte ich nicht, zu wissen, ob der Brexit im Interesse Großbritanniens ist. Für Washington ist die Frage jedoch einfacher: Ist der Brexit in Amerikas Interesse? Mit intelligenten Strategien, lautet die Antwort auf diese Frage: Ja.“