Obama zu Besuch in Riad: Mehr Selbstständigkeit für Saudi-Arabien im Rahmen einer engeren Allianz

Obama zu Besuch in Riad: Mehr Selbstständigkeit für Saudi-Arabien im Rahmen einer engeren Allianz
Präsident Barack Obama besucht heute das Königreich Saudi-Arabien. Öffentlich hatte seine Regierung in den letzten Jahren demonstratives Desinteresse an der Region gezeigt. Im Hintergrund stehen jedoch milliardenschwere Rüstungsinvestitionen. Die Falken im Pentagon wollen zudem eine formale Allianz zwischen der NATO und den Golfstaaten. Nach einem Treffen mit König Salman besucht Obama den Gipfel des Golfkooperationsrates.

Amerikanisches Flugmaterial von der Firma Boing auf einer Waffenmesse in Dubai, August 2015.

Die Regierung von Barack Obama war von Anfang an deutlich auf Distanz zu den befreundeten Regierungen in den arabischen Ländern gegangen. Schon vor seinem Amtsantritt rief Obama bei seiner Rede in Kairo die Staatenlenker in der Region auf, eine überfällige Modernisierung ihrer Gesellschaften anzugehen. Zudem orientierte der demokratische Hoffnungsträger darauf, eine alte Verbindung zu den Golfstaaten zu lösen: „Die Art, wie wir Energie verbrauchen“, argumentierte Obama im Jahr 2008, „stärkt unsere Feinde.“

Mithilfe einer größeren Unabhängigkeit von Erdölimporten erreichte die Regierung Obama auch, dass die US-Regierung auf die Nöte der arabischen Verbündeten weniger Rücksicht nehmen musste. Als der Arabische Frühling begann, rührte Washington keinen Finger, um den ägyptischen Herrscher Husni Mubarak zu retten. Dies war nur einer der Punkte, die das saudische Königshaus verärgerten.

Auch die saudische Hoffnung, dass das Weiße Haus im Sommer 2013 einen offenen Krieg gegen die Regierung von Bashar al-Asad beginnt, enttäuschte Obama mit seinem Rückzug von der berüchtigten Roten Linie. Schließlich, und das dürfte einer der schmerzhaftesten Punkte für die Golf-Herrscher sein, unterlief Barack Obama jeden ernsthaften Versuch vonseiten der Golfstaaten und aus Israel, die Regierung im Iran zu stürzen.

Gequältes Lächeln: US-Außenminister John Kerry mit seinem saudischen Amtskollegen Adel al-Jubeir

Erst vor kurzem bezeichnete Obama die saudische Regierung als „Trittbrettfahrer“, die von Amerika erwarten, dass es die Probleme im Nahen Osten für sie regelt. Zudem kritisierte Obama öffentlich, dass die sunnitischen Monarchien die Terrorgruppen in der Region unterstützen. Dabei ließ er deutlich anklingen, dass er das wahhabitische Königreich nicht „automatisch als Verbündeten“ betrachtet.

Gleichzeitig ließ die Regierung Obama den alten Verbündeten zunehmend großen Gestaltungsspielraum bei der Neugestaltung der Region. Und schaut man hinter die Fassade der öffentlichen Kritik, muss man feststellen, dass kein anderer Präsident und kein anderer Außenminister der USA so häufig in Riad zu Gast waren wie Barack Obama und John Kerry. Insbesondere im zeitlichen Umfeld des Preissturzes für Rohöl in den Jahren 2014 und 2015 waren die Kontakte so regelmäßig wie lange nicht mehr.

Die Regierung von König Salman agiert außenpolitisch deutlich aggressiver als ihre Vorgänger, und das akzeptiert die US-Außenpolitik ebenso stillschweigend wie wohlwollend. Analysiert man die harten Facts, zeigt sich die nicht offiziell erklärte Allianz mit Saudi-Arabien stärker als je zuvor.

Dies drückt sich besonders bei den Waffenlieferungen aus: Zusammen haben die Golfstaaten mehr als 130 F15-Kampfflugzeuge in den USA bestellt, über deren endgültige Freigabe das Weiße Haus nun entscheiden wird. Die Rüstungsindustrie und die Falken in Washington wollen endlich eine offizielle militärische Allianz mit den Golfstaaten erreichen. Diese Forderung wird Anfang Juli auf dem NATO-Gipfel in Warschau diskutiert.

Washington sichert mit seinen Stützpunkten in den Golfstaaten die Straße von Hormuz, durch die 30 Prozent des weltweit gehandelten Rohöls transportiert werden. Saudi-Arabien führt vermehrt Militärübungen durch und setzt amerikanische Waffen für den Krieg im Jemen ein.

Die Golfmonarchien rüsten zwar seit mehr als zehn Jahren unglaublich auf. Mangels einer kampferprobten und effizienten Armee sind sie jedoch weiterhin auf militärischen Rückhalt und technischen Support angewiesen. Die Geheimdienste Saudi-Arabiens und der USA arbeiten seit jeher eng zusammen. Spätestens nach 1979 existiert auf dieser Ebene eine stillschweigende Sicherheitskooperation mit Ägypten und Israel.

Aus dieser alten Verbindung entstanden die Mudschaheddin in Afghanistan ebenso wie die extremistischen Milizen in Libyen und Syrien. Diese Proxy-Kriege nach dem Modell der Operation Cyclone sind inzwischen sogar zum bevorzugten Instrument der gemeinsamen Außenpolitik avanciert, auch wenn Präsident Obama diese Entwicklung nicht immer mitgetragen zu haben scheint, wie sich an seinen Äußerungen zu Operation Timber Sycamore ablesen ließ.

Schließlich, und das ist vielleicht die wichtigste Kooperation in jüngster Zeit, besteht zwischen Riad und Washington eine gemeinsame Energiepolitik. Während die Fracking-Schwemme dazu führte, dass die US-Firmen die Importe aus allen Regionen der Welt reduzierten, erfreut sich das saudische Königshaus eines unverändert hohen Absatzes in die USA.

Gerade am vergangenen Wochenende ließ das Königshaus einen lange geplanten Deal platzen, mit dem 16 Produzentenstaaten eine Stabilisierung der weltweiten Förderung erreichen wollten.

Egal, wie die öffentliche Wahrnehmung der Golf-Monarchen ist, am Ende wird Barack Obama eine realistische Außenpolitik verfolgen. Sie läuft darauf hinaus, dass die Beziehungen mit den Golf-Staaten gestärkt werden, unabhängig davon, ob man gemeinsame Werte vertritt. Für Barack Obama zählen am Ende gemeinsame Interessen und dass er sich die Hände nicht selbst schmutzig macht. Dies steckt hinter der Formulierung einer „neuen Verantwortung für die Verbündeten“.

Eine für Obama typische Lösung, die auch seine mögliche Nachfolgerin mittragen kann, lautet: Mehr Selbstständigkeit für die Regionalmächte im Rahmen einer engeren Allianz.