Erpressung lohnt sich - Wie die Saudis den USA drohen, damit diese Ermittlungen zu 9/11 einstellen

Gequältes Lächeln: US-Außenminister John Kerry mit seinem saudischen Amtskollegen Adel al-Jubeir
Gequältes Lächeln: US-Außenminister John Kerry mit seinem saudischen Amtskollegen Adel al-Jubeir
Spätestens seit dem "Fall Böhmermann" gilt Bundeskanzlerin Angela Merkel als erpressbar. Nicht viel anders sieht es derzeit in Bezug auf Barack Obama aus. Doch dort ist es nicht der türkische Präsident Recep Erdogan, sondern das saudische Königshaus. Um die offizielle US-Untersuchung zur saudischen Verwicklung bei 9/11 zu stoppen, drohen die Saudis nun, US-Finanzpapiere im Wert von 750 Milliarden Dollar auf den Markt zu werfen. RT-Gastautor Rainer Rupp mit den Hintergründen und Folgen.

Ein Gastbeitrag von Rainer Rupp

Was haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Obama derzeit gemeinsam? Sie werden beide von islamistischen Machthabern und nachgewiesenen Unterstützern der Terrororganisationen IS erpresst, und zwar erfolgreich. Mit der Drohung für die Flüchtlingsströme die türkischen Tore zur „Balkanroute“ wieder zu öffnen, hat der Erpresser Erdogan Kanzlerin Merkel nicht nur im „Fall Böhmermann“ in die Knie gezwungen. Die politischen Folgeschäden sind noch nicht abzusehen. Aber geteiltes Leid ist halbes Leid. Denn ihr enger Freund Barack Obama, der sie am Wochenende in Deutschland besucht, kann ihr erzählen, wie auch er erfolgreich von der saudi-arabischen Regierung erpresst wird.

Man sieht es ihr an: Keine leichten Zeiten für Angela Merkel

Die feudale Familie Saud, die über Saudi-Arabien herrscht als wäre es ihr Privatbesitz, hat laut New York Times vom 15. April der US-Regierung ein Ultimatum gestellt. Sie droht, ihre gesamten Reserven an US-Schatzbriefen und anderen US-Finanzpapieren im Schätzwert von insgesamt 750 Milliarden US-Dollar zu verkaufen. Das würde die Position des US-Dollars als Weltwährungsreserve noch stärker destabilisieren. Damit dies nicht geschieht, fordern die Saudis von der Obama-Administration, dass sie ein neues Gesetz verhindert, über das der US-Kongress demnächst abstimmen wird. Der Präsident soll die Unterschrift verweigern.

Mit dem neuen Gesetz, das von beiden Parteien des US-Kongresses getragen wird, und das bereits ohne Probleme durch den Justizausschuss gegangen ist, soll die einzigartige und exklusive Immunität aufhoben werden, die der US-amerikanische Staat bislang den Mitgliedern des königlichen Hauses Saud auf US-Territorium garantierte.

Die neue Gesetzesinitiative findet vor dem für Saudi-Arabien alarmierenden Hintergrund statt, dass im Kongress politische Schwergewichte immer resoluter vom Weißen Haus verlangen, die bisher streng geheim gehaltenen 28 Seiten des offiziellen Untersuchungsberichts aus dem Jahr 2002 über die Terrorangriffe vom 11. September 2001 endlich freizugeben. Die saudische Regierung dagegen hat stets bestritten, dass das Königreich irgendeine Rolle bei den Anschlägen vom 11. September gespielt hat. Und in der Tat hatte die im Geheimen tagende, von der Bush-Administration handverlesene 9/11-Sonderkommission in ihrem Abschlussbericht von 2002 festgestellt, dass es "keine Beweise dafür gibt, dass die saudische Regierung als Institution oder höchste Mitglieder der Regierung die Organisation [al-Kaida] finanziert haben."

Aber Kritiker haben darauf hingewiesen, dass diese sehr eng gefasste Formulierung der Kommission: „saudische Regierung als Institution oder höchste Mitglieder der Regierung“ die Möglichkeiten offen lassen, dass weniger hohe Beamte oder Teile der saudischen Regierung eine Rolle gespielt haben. Dieser Anfangsverdacht sei damals durch die zur Veröffentlichung freigegebene Schlussfolgerung der 9/11-Kommission entstanden, dass es Hinweise gebe, „dass saudi-arabische Offizielle, die zuvor in den USA lebten, doch ihre Finger im Spiel gehabt haben“, so die New York Times in ihrem oben genannten Bericht.

Der saudische König Abdullah bin Abdul Aziz al-Saud beim Treffen mit US-Außenminister John Kerry in Jeddah, 11.  September 2014.

Seither ist dieser Anfangsverdacht gegen die Saudis durch die hartnäckige Weigerung der Präsidenten George W. Bush und Barack Obama, die 28 Seiten zu veröffentlichen, nur noch verstärkt worden. Diese Weigerung geschah nämlich zu offensichtlich aus Rücksicht auf die sehr engen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen des Weißen Hauses zum saudischen Königshaus.

Jetzt aber haben die Saudis mit ihrer Drohung, alle saudischen Guthaben aus den USA abzuziehen, falls das neue Gesetz in Kraft tritt, selbst Bewegung in die Sache gebracht. Damit habe der saudische Außenminister Adel al-Jubeir nach Meinung vieler US-Bürger die saudische Mitschuld an 9/11 zumindest indirekt eingestanden. Zu allem Überfluss hat al-Jubeir anlässlich seines Besuchs in Washington Anfang März die saudische Initiative damit begründet, dass sonst „die Gefahr“ bestünde, dass die saudischen Vermögenswerte „von amerikanischen Gerichten eingefroren“ würden. Wer aber nichts zu befürchten hat, braucht keine derart radikale Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, wie sie al-Jubeir, der Zweite in der Reihe der saudischen Thronfolger, angedroht hat.

Der Auftritt al-Jubeirs sorgte für einen Aufschrei der Empörung, besonders bei den 9/11-Opferorganisationen und ihren Unterstützern. Und wie hat die Obama-Administration reagiert? Laut New York Times hat sie eine „sehr intensive Lobbyarbeit“ zum Schutz der Saudis betrieben. Dazu benutzte sie das ziemlich bizarre Argument, dass das neue Gesetz negative Auswirkungen auf die Immunität von US-amerikanischen Soldaten, Zivilisten und privaten Unternehmen im Ausland haben könnte. Das wiederum hat für wütende Erregung in den Opferorganisationen gesorgt, deren Hoffnungen sich daran klammern, dass die Veröffentlichung der 28 Seiten endlich Licht auf die Hintermänner des immer noch nicht aufgeklärten größten Terroranschlags in der Geschichte der USA werfen könnte.

Für viele der durch die Vorwahlen zur Präsidentschaft dieses Jahre weitaus stärker als bisher politisch aufgewühlten US-Bürger stellt sich in den letzten Wochen die Frage, auf welcher Seite die US-Regierung in dieser Sache steht? Auf der Seite der moralisch korrupten aber superreichen saudischen Feudalherren, die den IS-Terror unterstützen und selbst Weltmeister im Kopf abschlagen sind, oder auf der Seite der eigenen Bürger, deren Angehörigen womöglich dem von den Saudis geförderten islamistischen Terror am 11. September zum Opfer gefallen sind?

Diese Frage hat die Obama-Administration am 18. April eindeutig beantwortet, als der Sprecher des Weißen Hauses Josh Earnest vor die Presse trat und erklärte, dass der Präsident das Gesetz, das Strafverfahren gegen Saudis ermöglicht, nicht unterschreiben und auch keine weiteren Untersuchungen der saudischen Verwicklungen in 9/11 dulden werde.

Allerdings dürfte Obama diesmal auf stärkeren Widerstand im eigenen Land treffen. Denn am 18. April, kurz vor Obamas Abflug nach Saudi-Arabien zur scheinheiligen Beratung, wie man am besten den IS bekämpfen kann, goss Ben Rhodes, stellvertretender Nationaler US-Sicherheitsberater, weiteres Öl ins Feuer, als er erklärte, dass “sehr viel Geld, man kann sagen das Saatgeld für al-Kaida, aus Saudi Arabien gekommen ist“ und dass vor dem 11. September 2001 die saudische Regierung der Tatsache "zu wenig Aufmerksamkeit" geschenkt habe, dass viele sehr reiche Saudis die Terrororganisation unterstützt haben. Aber heute sei in Saudi-Arabien wieder alles in bester Ordnung, so Rhodes.