Nächste Opfer der Panama Papers: Pakistans Premier und spanischer Industrieminister

Pakistans Premierminister Nawaz Sharif verabschiedet sich in Richtung London. Hier nach einer Militärparade in Islamabad, März 2016.
Pakistans Premierminister Nawaz Sharif verabschiedet sich in Richtung London. Hier nach einer Militärparade in Islamabad, März 2016.
Die Panama-Papers fordern ihre nächsten Opfer. Heute musste Spaniens Industrieminister zurücktreten. In Pakistan könnte die Affäre gleich dem Regierungschef den Kopf kosten. Premier Nawaz Sharif verließ gestern überraschend das Land und reiste ausgerechnet an den Ort, an dem seine Kinder über Offshore-Firmen Luxuswohnungen gekauft hatten: nach London.

Am heutigen Freitag trat in Spanien der Industrieminister Jose Manuel Soria zurück. Er geriet vergangene Woche in die öffentliche Kritik, weil er eine der von Mossack-Fonseca gegründeten Offshore-Firmen besitzt. Nachdem er zunächst ungeschickt eine Verbindung geleugnet hatte, tauchte nun seine persönliche Unterschrift in den Papieren auf. Er ist bereits der zweite Minister aus der noch regierenden konservativen PP, der wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten zurücktreten muss.

Am Donnerstag verließ der pakistanische Premier Nawaz Sharif sein Land. Die Abreise erfolgte mitten in einer heftigen öffentlichen Debatte über das Offshore-Vermögen seiner Familie. In den vergangenen Tagen hatten Oppositionspolitiker den Rücktritt des Premiers gefordert, nachdem in den Panama-Papers entdeckt wurde, dass drei seiner Kinder über Tarnfirmen teure Immobilien in London besitzen. Die Opposition verlangt, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.

Nawaz Sharif hatte in der ersten Woche nach der Veröffentlichung zunächst alle Vorwürfe der Geldwäsche zurückgewiesen. Er behauptet, dass seine Kinder im Ausland völlig legitime Geschäfte betreiben. Zudem signalisierte er seine Bereitschaft, tatsächlich eine Untersuchungskommission einzurichten.

Aber als sich in den letzten Tagen der politische Druck erhöhte, kündigte der Premierminister am Mittwoch überraschend eine Auslandsreise an, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Das Ziel seiner Reise, London, führte sofort zu Spekulationen, dass Nawaz Sharif erst nach Pakistan zurückkehrt, wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind. Auf diese Weise hatten in der Vergangenheit häufiger pakistanische Spitzenpolitiker mehrjährige Auslandsaufenthalte verbracht.

Bis auf weiteres wird der Finanzminister Ishaq Dar die Amtsgeschäfte weiterführen. Der schärfste innenpolitische Gegner des Premiers, Imran Khan von der Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit, traf am gestrigen Donnerstag ebenfalls in London ein. Gegenüber der britischen Presse äußerte Imran Khan, er sei zu Gesprächen mit den dortigen Finanzbehörden angereist. Zuvor hatte er in Pakistan mit Straßenprotesten gedroht, sollte keine Untersuchungskommission eingesetzt werden.

Der 66-jährige Nawaz Sharif gelangte mit einem Familienunternehmen im Bereich der Stahlindustrie zu Geld. Im Jahr 2013 gewann seine Partei, die Muslimliga, die Wahlen. Er übte bereits in den 1990er Jahren das Amt des Premierministers aus. Im Oktober 1999 stürzte Generalstabschef Pervez Musharraf die Regierung von Nawaz Sharif.

Daraufhin musste der damalige Premier zu einem zehnjährigen Auslandsaufenthalt nach Saudi-Arabien ausreisen. Die westliche Marionette Pervez Musharraf machte Pakistan erneut, wie schon in den 1980er Jahren, zu einem Zentrum der amerikanischen Geheimdienstpolitik im südasiatischen Raum. Er arbeitete intensiv mit der Regierung von George Bush im „Krieg gegen den Terror“ zusammen und stellte die Logistik, um amerikanische Truppen im Afghanistan-Krieg zu unterstützen.

Seit seinem erneuten Amtsantritt im Jahr 2013 hatte Nawaz Sharif versucht, die zivile Kontrolle über die Regierung wiederherzustellen. Das Militär ist in Pakistan weiterhin ein zentraler Pfeiler der Politik und genießt enorme öffentliche Unterstützung. Vor zwei Jahren hatte Imran Khan bereits Massendemonstrationen gegen Nawaz Sharif angeführt, und ihn des Wahlbetrugs beschuldigt.

In Bezug auf die Panama-Papers meinte Khan in der vergangenen Woche: „Dies ist ein Geschenk des Himmels für uns.“ Allerdings dürfte es für die Muslimbrüder und Premier Nawaz Sharif erst politisch gefährlich werden, wenn sich auch die andere historische Kraft, die Pakistan Peoples Party, gegen den Premierminister aufstellt.

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