Analyse: Aserbaidschan in Zeiten der sinkenden Ölpreise - Eine Gefahr für das System Alijew?

Ölfördergebiete in Baku am Scharzen Meer: Aserbaidschan bezieht 70 Prozent seiner Exporteinnahmen aus Ölexporten.
Ölfördergebiete in Baku am Scharzen Meer: Aserbaidschan bezieht 70 Prozent seiner Exporteinnahmen aus Ölexporten.
Der niedrige Preis für Rohöl stellt viele Länder vor große volkswirtschaftliche Probleme. In Aserbaidschan kommt es seit mehreren Monaten zu Protesten. Das Land hat Kredite beim IWF beantragt. RT analysiert den wirtschaftlichen Hintergrund, vor dem sich die aktuellen Spannungen mit Bergkarabach abspielen.

Aserbaidschan befindet sich aufgrund der sinkenden Ölpreise, wie alle Länder die vom Rohstoffexport abhängig sind, in einer wirtschaftlich äußerst angespannten Situation. Ganze 95 Prozent des Exports entfallen auf den Rohstoffsektor, der auch 70 Prozent des staatlichen Haushaltes ausmacht.

Die extrem niedrigen Preise für Öl und Gas könnten die Macht des momentanen Präsidenten von Aserbaidschan Ilchan Alijew gefährden. Die sinkenden Erlöse aus dem Verkauf von Öl und Gas führen zu immer stärkeren sozialen Spannungen innerhalb des Landes. Aber nicht nur die ärmeren Bevölkerungsschichten leiden unter der wirtschaftlichen Situation. Auch unter den Eliten wird der Zuspruch für Alijew sinken, wenn er die notwendigen finanziellen Zusagen nicht erfüllen kann.

Präsident Ilchan Alijew hat wiederholt darauf verwiesen, dass steigende Sozialleistungen im neuen Haushaltsplan berücksichtigt sind, und dass die nationale Ökonomie stabil sei. Der sinkende Ölpreis wird durch den staatlichen Ölfond SOFAZ aufgefangen und ausgeglichen. Laut dem Präsidenten der aserbaidschanischen Zentralbank, Elman Rustamov, betragen die Reserven des Landes 40 Milliarden Dollar, womit Ausgaben für eine Diversifizierung der Wirtschaft und eine Loslösung von der Rohstoffabhängigkeit gewährleistet seien.

Internationale Experten zweifeln diese Aussagen jedoch an. Die „Financial Times“ berichtete, dass der Außenhandelsüberschuss im Jahr 2015 nach Angaben der Regierung von zuvor 17 Milliarden auf "praktisch Null" zurückging. Die Ratingagentur Moody’s rechnet mit einem Haushaltsdefizit von etwa 5,5 Prozent für das laufende Jahr 2016. Die Hälfte der Staatseinnahmen werden über den Ölfond SOFAZ finanziert. Doch sanken die Einzahlungen in den Fond in 2015 um 34,5 Prozent.

All dies kann darauf hinweisen, dass das Budget Aserbaidschans nicht in dem Maß gesichert ist, wie Präsident Alijew es gerne hätte. Samir Sharifow, der Finanzminister von Aserbaidschan, hat angegeben, dass die geschätzten Haushaltseinnahmen 2016 nur noch 13,9 Milliarden Dollar betragen werden, was sogar unter den Einnahmen von 2011 liegen würde.

Hinzu kommt, dass sich der niedrige Ölpreis durch die Rohstoffabhängigkeit der Wirtschaft auf viele andere Wirtschaftszweige auswirkt und diese teilweise zum Erliegen brachte. Laut Samir Aliyev von der Initiative für Wirtschaftshilfe, gibt es keine Entwicklung des Geschäftswesens, der Immobilienmarkt ist zum Erliegen gekommen, das Bankenwesen steckt in einer Krise, es entstehen keine neuen Werte, „nichts worauf man Steuern erheben“ kann.

Die aserbaidschanische Währung Manat wurde im letzten Jahr schon zweimal abgewertet.  Im Februar verlor er 33,5 Prozent seines Wertes und im Dezember nochmal 47,6 Prozent. Insgesamt ist der Wert des Manat innerhalb eines Jahres um 97 Prozent gegenüber dem Dollar gesunken. Aufgrund des Misstrauens der Bevölkerung in die eigene Währung wurden Dollar aufgekauft, so dass der Anteil des Dollars an den Bankeinlagen um 75 Prozent gestiegen ist.

Die zweite Kursentwertung im Dezember hatte zur Folge, dass innerhalb der Bevölkerung eine Panik ausbrach. Dollar und Euro wurden plötzlich zu einem Kurs gekauft, der den offiziellen um 20 Prozent überstieg. Die Regierung von Präsident Alijew versuchte daraufhin mit einer Sondersteuer von 20 Prozent auf den Export fremder Währungen den Abverkauf einzugrenzen.

Im Januar berichteten Medien, dass der IWF und die Weltbank mit Aserbaidschan über Rettungspacket in Höhe von vier Milliarden Dollar verhandeln. Dabei signalisierte IWF-Präsidentin Lagarde, dass Privatisierungen im Bereich der staatlichen Ölgesellschaft in Betracht gezogen werden.

Bisher ist die aserbaidschanische Produktion nicht konkurrenzfähig. Es sind vor allem türkische und georgische Produkte, die den aserbaidschanischen Markt beherrschen. Die momentane wirtschaftliche Situation kann von daher auch eine Chance sein, die eigene Produktion, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft, anzukurbeln. Gleichzeitig könnte aber durch den Export gesteigert werden. Die Abwertung des Manat und die Sanktionen zwischen Russland und der Türkei könnten sich hier von großem Vorteil für das Land erweisen.

Ungeachtet der Chancen befindet sich Aserbaidschan aber gerade in einer wirtschaftlich, politisch und sozial sehr angespannten Situation. Seit Januar 2016 kommt es immer wieder zu sporadischen und vereinzelten Demonstrationen gegen die steigenden Preise und dem Verfall des Manats. Zu den bisher größten Ausschreitungen kam es in der Stadt Siazan. Bei der gewaltsamen Auflösung wurden Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt. Insgesamt 55 Teilnehmer wurden verhaftet. 

Zum großen Teil beruht die Unzufriedenheit der Bevölkerung auch auf der Diskrepanz zwischen einerseits steigenden Preisen, Inflation, sinkenden Haushaltsausgaben und anderseits hohen Ausgaben für Prestigeveranstaltungen wie den Europaspiele 2015 in Baku oder dem Formel 1 Rennen 2016.

Noch konnte Präsident Alijew größere Massenproteste abwenden. Nicht zuletzt auch, indem er wieder den Berg-Karabach Konflikt in den Mittelpunkt des öffentlichen und politischen Lebens in Aserbaidschan setzt. So hat er im Januar 2016 der Parlamentarische Versammlung des Europarates vorgeworfen, dass die Minsker Gruppe nicht an einer Lösung des Berg-Karabach Konfliktes interessiert sei. Vielmehr versuche sie ihn „einzufrieren“.

Grund für diese Anklage war, dass die Parlamentarische Versammlung den von ihm eingebrachten Entwirft über die eskalierende Gewalt in Berg-Karabach nicht angenommen hatte. Präsident Aliyev sah darin den erfolgreichen Versuch einzelner Mitglieder der Minsker Gruppe Druck auf die Versammlung auszuüben.

Im April kam es nun zu den schwersten bewaffneten Auseinandersetzungen seit der Waffenruhe im Jahr 1994. Gegenwärtig weisen sich beide Seiten gegenseitig die Schuld an den Gefechten zu. In der momentanen politischen und wirtschaftlichen Situation kann Präsident Alijew von jedem noch so kleinen Landgewinn innenpolitisch profitieren. Er setzt stark auf den Patriotismus seiner Landsleute und lenkt damit auch von den zentralen innenpolitischen Problemen ab.