"Grenze überschritten" - Gründer des Söldnerunternehmens Blackwater im Visier der US-Geheimdienste

Blackwater-Chef Erik Prince bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss über Veträge in Irak und Afghanistan auf dem Capitol Hill in Washington, Oktober 2007. Bei der Untersuchung ging es um Todesfälle im Irak, bei denen Blackwater-Personal 11 Iraker umgebracht haben.
Blackwater-Chef Erik Prince bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss über Veträge in Irak und Afghanistan auf dem Capitol Hill in Washington, Oktober 2007. Bei der Untersuchung ging es um Todesfälle im Irak, bei denen Blackwater-Personal 11 Iraker umgebracht haben.
Das investigative Magazin The Intercept hat Pläne des berüchtigten Gründers des Söldner-Unternehmens Blackwater, Erik Prince, für einen Einsatz in Libyen und den Wiederaufbau von Blackwater aufgedeckt. Das Material wurde The Intercept direkt aus Geheimdienstkreisen zugespielt. Erik Prince, der zuvor auf die Unterstützung von US-Geheimdiensten setzen konnte, hat scheinbar eine unsichtbare Linie überschritten, seit er für die chinesische Regierung Einsätze in Afrika plant.

Erik Prince ist Gründer der heute nicht mehr existierenden Söldnerfirma Blackwater. Nach einer Namensänderung nennt sich seine Firma nun Frontier Services Group. Gegen Erik Prince richten sich verschiedene Ermittlungsverfahren durch das US-Justizministerium und andere Behörden. So soll er weiterhin versuchen, militärische Dienstleistungen an ausländische Regierungen zu verkaufen. Außerdem geht es um Geldwäsche. Die beiden Autoren Matthew Cole und Jeremy Scahill recherchierten für The Intercept die aktuellen Umtriebe des Söldnerchefs.

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Ursprünglich begannen die erneuten juristischen Untersuchungen, weil Erik Prince versuchte, militärische Dienstleistungen an Akteure im libyschen Bürgerkrieg zu verkaufen. Laut The Intercept weitete sich das Verfahren jedoch schnell aus. Nun stehen Vorwürfe im Raum, dass Erik Prince bei seinen Aktivitäten von chinesischen Geheimdiensten unterstützt wird. So habe seine Firma ein Konto für geplante Libyen-Operationen bei der Bank of China eingerichtet. Das Justizministerium, das Matthew Cole und Jeremy Scahill um eine Stellungnahme baten, versucht nun aufzudecken, welche Art der Beziehung zwischen Prince und den chinesischen Geheimdiensten besteht.

Erik Prince, der seit den Verbrechen seiner Söldnertruppe im Irak stark im Focus der Öffentlichkeit steht, ließ durch seine Anwältin Victoria Toensing sämtliche diesbezügliche Informationen dementieren. Weder habe er Kenntnis von Untersuchungen der amerikanischen Bundesbehörden, noch habe er irgendjemandem in Libyen seine Dienste angeboten. Toensing bezeichnete auch die Vorwürfe wegen Geldwäsche als "vollkommenen Quatsch".

Bild aus dem Libyen-Projekt von Erik Price aus dem Jahr 2015, in dem bewaffnete Fahrzeuge, Hubschrauber, Boote und Überwachungsflugzeuge für die Grenzkontrolle angeboten werden.
Bild aus dem Libyen-Projekt von Erik Price aus dem Jahr 2015, in dem bewaffnete Fahrzeuge, Hubschrauber, Boote und Überwachungsflugzeuge für die Grenzkontrolle angeboten werden.

Matthew Cole und Jeremy Scahill sprachen daraufhin mit mehr als „einem halben Dutzend von mit Prince verbundenen Unternehmen“, einschließlich seiner aktuellen und ehemaligen Geschäftspartnern. Dazu gehörten ehemalige US-Geheimdienstler und andere Quellen, die mit den Verfahren vertraut sind. Alle von ihnen machten ihre Anonymität bei den Gesprächen zur Bedingung, weil es sich um laufende Ermittlungen handelt. Außerdem hatte The Intercept Einsicht in mehrere geheime Projektvorschläge, die Prince und seine engsten Berater ausgearbeitet hatten, um ausländischen Partnern paramilitärische Dienstleistungen anzubieten.

Nach Informationen von Matthew Cole und Jeremy Scahill überwachen die US-Geheimdienste seit mehr als einem Jahr die Kommunikation und die Bewegungen von Erik Prince. Mehrere Quellen, darunter zwei Personen mit Geschäftsbeziehungen zu Prince, bestätigten The Intercept, dass die derzeitige Regierung und Geheimdienstler sie von dieser Überwachung informiert hätten. Personen, die Geschäftsbeziehungen zu Erik Prince unterhalten, wurde geraten, ihre Beziehungen zu Prince abzubrechen.

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Erik Prince versucht, Blackwater wieder aufzubauen

Inmitten öffentlicher Skandale und behördlicher Ermittlungen begann Erik Prince im Jahr 2010 sein Blackwater-Universum zu verkaufen. Allerdings fuhr er fort, seine umstrittenen Aktivitäten mit privaten Sicherheitsunternehmen, etwa bei Operationen in Somalia und den Vereinigten Arabischen Emiraten, zu verfolgen. Schließlich begann Prince damit, als ehemaliger Navy-SEAL und selbsternannter amerikanischer Patriot, engere Geschäftsbeziehungen mit mächtigen Personen in der Kommunistischen Partei Chinas aufzubauen.

Im Januar 2014 begann Prince offiziell Geschäfte mit der größten staatlichen Investmentgesellschaft der chinesischen Regierung, der CITIC-Group und gründete ein neues Unternehmen, die Frontier Services Group (FSG), die offiziell ihren Sitz in Hong Kong hat. Die CITIC-Group ist der größte Einzelinvestor in dem neuen Unternehmen, und zwei Vorstandsmitglieder der Frontier Services Group sind chinesische Staatsbürger.

Trotz der zweifelhaften Herkunft bei der Finanzierung von Frontier Services Group und auch trotz der schlechten Publicity war Erik Prince in der Lage, für das neue Projekt eine beeindruckende Reihe von ehemaligen US-Militärs und Geheimdienstlern zu rekrutieren. Ein Schlüssel zu der erfolgreichen Rekrutierung war die Beschreibung von Prince, dass FSG keine militärischen Dienstleistungen anbietet. Es handelt sich um ein börsennotiertes Luftfahrt- und Logistikunternehmen, das sich angeblich auf Schifffahrt in Afrika und anderswo konzentriert. Das Unternehmen führt auch hochriskante Evakuierungen aus Konfliktzonen auf.

Laut einer Beschreibung von Erik Prince arbeitet sein neues Unternehmen "auf der Seite des Friedens und der wirtschaftlichen Entwicklung". Zudem unterstütze man chinesische Unternehmen in Afrika dabei, sicher arbeiten zu können. Hinter dem Rücken der Unternehmensführung bei FSG, führte Erik Prinz allerdings ein Doppelleben. Dies zeigt die Recherche von Matthew Cole und Jeremy Scahill.

Demnach arbeitete er mit einer kleinen Gruppe von loyalen Mitarbeitern, darunter ein ehemaliger südafrikanischer Kommando-Soldat, ein ehemaliger Pilot der australischen Luftwaffe und mit einem Rechtsanwalt mit doppelter Staatsbürgerschaft in den USA und Israel, daran, heimlich seine privaten Kontakte zur CIA und zu den Spezial-Einsatz-Kommandos wiederaufzubauen. Erik Prince versuchte demnach mithilfe von Briefkastenunternehmen über ausländische Einrichtungen erneut, paramilitärische Dienstleistungen anzubieten.

Einige der Projekte für private Sicherheitsdienste in Ländern Afrikas liegen The Intercept vor. Seit dem Jahr 2014 hat Prince mindestens ein halbes Dutzend Länder bereist und dort in verschiedener Form den Einsatz von privater militärischer Gewalt angeboten. So habe er sich heimlich mit einer Reihe von afrikanischen Beamten getroffen. Unter den Ländern befindet sich auch Libyen, das derzeit strengen Restriktionen durch die US-Regierung und die Vereinten Nationen ausgesetzt ist. Das Land unterliegt hinsichtlich seiner Finanz- und Verteidigungsaktivitäten starken Beschränkungen.

Nach Informationen von The Intercept betreibt Erik Prince diese Aktivitäten sogar gegen die ausdrücklichen Einwände seiner eigenen Unternehmensführung. Mehrere hohe Mitarbeiter von FSG warfen ihm vor, in seiner Rolle als Vorsitzender ausländischen Regierungen Blackwater-ähnliche Dienstleistungen anzubieten, die nicht vom Unternehmen zur Verfügung gestellt werden könnten, da FSG weder über das Fachwissen noch über die rechtliche Befugnis verfügt.

So erklärte der CEO des Unternehmens Gregg Smith, ein hochdekorierter ehemaliger US-Marine, der zweimal in den 1980er Jahren in Beirut im Einsatz war, dass er keinerlei Verantwortung bei diesen Aktivitäten habe. "FSG ist in keiner Form daran beteiligt, irgendwelche Verteidigungsdienstleistungen in Libyen oder sonstwo bereitzustellen", so Smith gegenüber The Intercept. "In dem Fall, dass jemand solche Dienste vorgeschlagen hat, und behauptet, dass sie im Zusammenhang mit FSG stehen, sind diese Aktivitäten nicht autorisiert und werden von der Firma nicht akzeptiert oder vereinbart."

Gregg Smith betont, dass solche von Prinz vorgebrachten Projekte in Libyen nicht im Auftrag von FSG verhandelt wurden. Das Unternehmen folge „strengen Vorschriften“ und habe einen Ausschuss, der alle Projekt mit hohem Risiko überprüft. Das würde sicher „jeden Vorschlag einschließen, der Libyen betrifft“.

"Er ist ein Schurken-Vorsitzender", erklärte ein enger Mitarbeiter von Prince, dessen Aufgabe es ist, Aktivitäten von Söldnertruppen in Afrika zu kontrollieren. Diese Quelle, die umfangreiche Kenntnisse über die Aktivitäten und Reisepläne von Erik Prince hat, behauptet, dass er ein "geheimes Programm" verfolgt, während er in den Kriegs- und Krisengebieten herumreist. „Erik will ein echter Söldner sein, kein Scheiß-Söldner“, beschreibt die Quelle angeblich ihren Chef. „Erik versteckt sich im Schatten und nutzt FSG für seine Legitimität."

Operation Lima: Prince nutzt die Flüchtlingskrise, um paramilitärische Dienstleistungen in Libyen anzubieten

Laut den Unterlagen von The Intercept entwickelte Erik Prince die Projekte für paramilitärische Dienstleistungen für Libyen bereits im Jahr 2013, also bevor FSG gegründet wurde. Er machte mehrere Reisen nach Libyen und traf dort Regierungsbeamte. Das Libyen-Projekt trägt den Codenamen „Operation Lima“. Darin wurde den Libyern militärische Ausrüstung und verschiedene Dienstleistungen angeboten, darunter gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber, Boote und Überwachungsflugzeuge. Das Projekt sollte dazu beitragen den Osten des Landes „zu stabilisieren“.

Die Bodentruppen sollten, nach Auskunft einer an dem Plan beteiligten Person, aus einer Truppe von ehemaligen Angehörigen der australischen Spezialkommandos gebildet werden. Im Mai 2015 führte Prince das Re-Branding seiner Firma durch. Ohne Zustimmung des FSG-Managements kehrte er nach Libyen zurück, um ein frisch überarbeitetes Projekt anzubieten. Anstatt eines Plans zur Aufstandsbekämpfung schlug Prince nun ein ähnliches Paket von Ausrüstung und Dienstleistungen vor, allerdings mit einer neuen Begründung: Die Söldner sollten nun für die Grenzsicherheit engagiert werden.

Nun sollten bewaffnete Fahrzeuge, Hubschrauber, Boote und Überwachungsflugzeuge eingesetzt werden, um die Flut von Migranten einzudämmen. Laut einer internen Präsentation würde die Privatarmee von Prince in der Lage sein, den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zu stoppen. Prince sagte gegenüber Kollegen, dass er zwar eine vorläufige Zustimmung für die Grenzkontrolle von einem leitenden libyschen Beamten erhalten habe, dass man aber noch europäische Unterstützung bekommen müsse, um die Beschränkungen für libysches Geld und Waffen aufzuheben.

Indem er die europäischen Ängste vor einer Massenflucht aus dem Nahen Osten und Nordafrika nutzt, glaubte Erik Prince, dass er politische Unterstützung für sein Projekt aus Europa erhalten könnte. Er arrangierte ein Treffen in Deutschland, um den Plan vorzustellen. Zudem soll er das Projekt auch der italienischen Regierung mitgeteilt haben. In Italien stieß Prince allerdings nur auf „lauwarmes“ Interesse. Eine Antwort der deutschen Regierung scheint The Intercept vorzuliegen.

Teil des Projektes November: Erik Prince Vorschlag für Nigeria, um Luftangriffe im Nordosten des Landes auf Boko Haram zu starten.
Teil des Projektes November: Erik Prince Vorschlag für Nigeria, um Luftangriffe im Nordosten des Landes auf Boko Haram zu starten.

Ein Vorschlag von Mai 2015 beschäftigte sich auch mit der Finanzierung der geplanten Libyen-Operation. "Die Finanzierung kann anteilig von Europa und der libyschen Regierung erfolgen, und zwar mit bei europäischen Banken eingefrorenen Mitteln der libyschen Regierung aus der Libyan Investment Authority." Nach Angaben von beteiligten Personen scheiterte das Projekt schließlich daran, dass die EU sich weigerte, die eingefrorenen libyschen Gelder freizugeben.

Zu diesem Zeitpunkt liefen in den USA bereits Ermittlungen wegen möglicher Waffengeschäfte in Afrika. Erst im Zuge der Überwachung stellten die US-Behörden fest, dass Prince nun nach anderen Wegen suchte, um das Libyen-Projekt umzusetzen. Prince diskutierte die Möglichkeit, Bankkonten in China zu eröffnen, um sein libysches Projekt voranzubringen. „Geldwäsche für libysche Beamte über eine chinesische Bank, das ist die Angelegenheit in der wir ermitteln“, heißt es aus dem US-Justizministerium.

Im Zuge der Überwachung stellten die US-Spione fest, dass Erik Prince tatsächlich entsprechende Konten eröffnete. Später reiste er nach Peking, wo er sich mit Agenten des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit traf. Spätestens jetzt dürften die amerikanischen Behörden die Sache hartnäckiger verfolgt haben, zumal der CEO von FSG China ein ehemaliger chinesischer Sicherheitsbeamter ist.

"Wenn Erik mit den Chinesen rummacht, dann will ich mir nicht ausmalen, was die US-Regierung darüber denkt“, sagte gegenüber The Intercept einer seiner engen Mitarbeiter. Zwar begründet Erik Prince seinen Projektvorschlag mit dem Thema "Grenzsicherung". Einige Vertraute gingen jedoch davon aus, dass er in dem Land größere Ambitionen verfolgte.

Eine Person, die das Vorgehen von Erik Prince aus nächster Nähe kennt, argumentierte gegenüber The Intercept, dass der Kampf gegen Migranten nur vorgeschoben ist. Tatsächlich handele es sich um eine "Hintertür" für „kinetische oder tödliche Operationen in Libyen“. „Tagsüber beschäftigen sie sich mit Migranten“, so die Quelle, aber bei Nacht gehen sie auf die von Waffenschmugglern, Drogenhändlern und Aufständischen genutzten Routen. „Das ist die Methode, wie Sie ‚kinetisch‘ werden.“

„Die Flüchtlingskrise ist für Erik Prince nur ein Vorwand, um seine Söldnern in Libyen auf den Boden zu bringen“, argumentiert auch Malcolm Nance, ein ehemaliger Offizier der US-Marines, selber bei den Spezialkräften ausgebildet und mit umfangreicher Erfahrung in Libyen. „Denken Sie wirklich, dass jemand das Migrationsproblem mit der Technologie und einer Reihe von westlichen Söldner lösen würde?“