Die Sanktionen des Westens gegen Russland sind gescheitert

Die Sanktionen des Westens gegen Russland sind gescheitert
Das einflussreiche US-Magazin Foreign Affairs bilanziert die westlichen Sanktionen gegen Russland. Die Sanktionen hätten ihr Ziel nicht erreicht, stattdessen schädigen sie Firmen und politische Verbündete in Europa, so die Bilanz von Emma Ashford. Die Wissenschaftlerin empfiehlt der US-Außenpolitik, andere und effektivere Maßnahmen zu ergreifen.

In ihrer Analyse der Wirkung von westlichen Sanktionen gegen Russland kommt die Wissenschaftlerin Emma Ashford zu dem Schluss, dass diese gescheitert sind. Nicht die verhängten Sanktionen, sondern der Einbruch des Ölpreises verursachte die Konjunkturkrise in Russland. Die Sanktionen verschlimmerten die Krise nur. Die russische Regierung reagierte darauf mit Kürzungen der Staatsausgaben.

Italiens Außenminister Paolo Gentiloni flüstert mit der europäischen Außenbeauftragten Federica Mogherini, Paris, März 2016.

Gleichzeitig stellte der Staat den schwächelnden Banken Notkapital zur Verfügung, da diesen der Zugang zu ausländischem Geld, durch die Sanktionen, verwehrt blieben. Dies gewährleistete einen freien Fluss des Rubel. Um die Konjunktur anzuheben, wurden Ausgaben für die Renten erhöht. Laut Ashford konnte die russische Regierung mit diesen Maßnahmen die Krise überstehen. Hier beruft sie sich auf den Internationalen Währungsfonds, der selbst bei anhaltend niedrigem Ölpreis für 2016 ein Wachstum von 1,5 Prozent der russischen Wirtschaft erwartet.

Anstatt die Sanktionspolitik weiterzuverfolgen, so die Empfehlung der Wissenschaftlerin, sollten die USA russische Staatseinnahmen langfristig schmälern, indem sie Europa mit Energie versorgen. Bisher verbietet das US-Recht Exporte von Rohöl. Auch der Export von verflüssigtem Erdgas benötigt eine Ausnahmegenehmigung durch das Energieministerium.

Es gelte in den USA-Bestrebungen diese Restriktion aufzuheben. Das scheiterte bisher am amerikanischen Präsidenten Obama, der ein Veto einlegte. Sollte das Gesetz angenommen werden, dann würde es, so die Autorin, nicht nur den Unternehmen und Verbrauchern in den USA nützen, sondern auch den europäischen Abnehmern.

Gescheiterte die Containment-Politik

Emma Ashford arbeitet heraus, dass vor allem Europa die negativen Folgen der Containment-Politik trägt. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission ist das Bruttosozialprodukt 2015 um 0,3 Prozent gesunken. Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung berechnete, dass anhaltende Sanktionen in den nächsten zwei Jahren Exporteinbußen von mehr als 90 Milliarden Euro und mehr als 2 Millionen Arbeitsplätze kosten wird.

Besonders betroffen sind hierbei Länder, die über starke Handelsbeziehungen zu Russland verfügen. Alleine in Deutschland sind damit 400.000 Arbeitsplätze bedroht. Während die wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa abnahmen, stieg der Handel mit Asien. Im Mai 2014 schlossen die Russische Förderation und China ein Geschäft über 400 Milliarden Dollar auf 30 Jahre ab.

Neben Europa sind es weite Teile der russischen Bevölkerung, die durch die Sanktionen bestraft wurden. Moskau hat die Ausgaben für das Gesundheitswesen, die Infrastruktur und die Beamtengehälter gekürzt. Durch die von Russland verhängten Gegensanktionen wurden die Lebensmittel in Russland verknappt und die Preise stiegen an. Gleichzeitig aber wurden wirtschaftliche Fehlentscheidungen der letzten Jahre auf die westlichen Sanktionen abgewälzt.

Die russische Regierung unter Präsident Putin konnte im gleichen Zeitraum ihre Macht konsolidieren, indem Personen, die dem Kreml politisch nahestehen, finanziell unterstützt wurden. Ashford führt als Beispiel an, dass Arkadi Rotenberg und Gennadi Timtschenko zwischen März und Dezember 2014 zwölf Prozent mehr staatliche Aufträge als im gesamten Vorjahr erhielten.

Ein negativer Effekt der Sanktionen für die US-Regierung sieht Ashford auch darin, dass Russland eigene Finanzinstitutionen schafft. Dies könnte den wirtschaftlichen Einfluss der USA auf lange Sicht verringern. Russlands Zentralbank kündigte schon an, in Zusammenarbeit mit den anderen BRICS-Staaten eine Alternative zum Zahlsystem der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) auszuarbeiten. Dabei wurden schon erste Schritte unternommen, um ein eigenes Clearinghaus für Kreditkarten zu gründen. Dies würde die Abhängigkeit von Visa und MaterCard verringern. Die Bildung einer BRICS-Entwicklungsbank ist schon länger in Planung.

Politikempfehlung an die US-Regierung

Die Autorin vermutet, die Regierung halte die Sanktionen aufrecht, um den Anschein zu erwecken, man unternehme etwas gegen Russlands außenpolitisches Verhalten. Doch zeigen sich, aus ihrer Sicht, immer deutlicher die negativen Folgen solch eines Vorgehens. Und je länger die Sanktionen bestehen bleiben, umso deutlicher werden diese.

Ashfords Schlussfolgerung ist daher, dass die amerikanische Regierung ihr Scheitern eingestehen muss. Sanktionen, die keinen größeren Schaden anrichten und sich gegen spezifische eng definierte Ziele richten, könnten aufrechterhalten werden. Auch Sanktionen gegen Organisationen, die von der Krim Annexion profitieren, sollen, nach ihrer Meinung, beibehalten werden.

Im Gegenzug zu der Implementierung des Minsk-Abkommens sollten aber die härtesten Sanktionen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor aufgehoben werden. Auch Sanktionen, die die militärische Modernisierung Russlands behindern, machen aus Sicht der Autorin Sinn.

Auf diplomatischer Ebene, wie zum Beispiel Atomabkommen mit dem Iran oder in Syrien sollte man jedoch mit Russland zusammenarbeiten. Trotz Unterschiede gebe es auch Anknüpfungspunkte: Beide Länder wollen den IS eindämmen, glaubt Ashford. Vor allem würde eine Einbeziehung Russlands dazu führen, dass das Land nicht ins diplomatische Abseits gerät, und somit keine eigenen internationalen Institutionen entwickelt oder ihnen beitritt.