USA: Ukrainischer Botschafter sieht Truppenverlegung von Syrien in die Ukraine

Mitte: Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine
Rechts: Waleri Chaly, Ukrainischer Botschafter in den USA
Mitte: Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine Rechts: Waleri Chaly, Ukrainischer Botschafter in den USA
Viele Reaktionen westlicher Politiker zum Truppenabzug Russlands aus Syrien fielen positiv aus. Die EU-Beauftragte der USA, Victoria Nuland, kommentierte allerdings, dass Russland sich keine Hoffnung auf eine Lockerung der Sanktionen machen solle, da sie wegen der Ukrainekrise verhängt wurden. Der ukrainische Botschafter in den USA, Waleri Chaly, stellte eine originelle These auf: Die Rückkehr der Soldaten aus Syrien sei eine Vorbereitung zum russischen Einmarsch in die Ukraine.

Obwohl Russlands Ankündigung vom Montag, die Truppen aus Syrien größtenteils abzuziehen, durch viele westlichen Beamte begrüßt worden ist, sollte Russland sich keine großen Hoffnungen auf eine Lockerung oder gar die Aufhebung der US-Sanktionen machen. Dies erklärte die Spitzen-US-Diplomatin Viktoria Nuland am Dienstag. Nach den Worten der Eurasien- und Europabeauftragten der US-Regierung werden die Vereinigten Staaten den wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrechterhalten, bis es seine Waffen und Truppen nahe der ukrainischen Grenze vollständig abgezogen hat.

„Wir werden den Syrienkrieg und die Ukraine-Krise weiterhin als zwei individuelle Schauplätze betrachten,“ sagte sie. „Die Sanktionen wurden für die Handlungen in der Ukraine verhängt, weshalb die Sanktionen vom russischen Truppenabzug in Syrien aus US-Sicht auch unberührt bleiben sollten."

US-Vizepräsident Joe Biden in Kiew am 22. April 2014 - Quelle: ruptly

Nulands Bemerkungen folgen der Ankündigung des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, der am Montag bekannt gab, dass der Großteil der russischen Truppen aus Syrien ab Dienstag abgezogen werden wird, da die „gesetzten Ziele erreicht worden sind", nämlich „Friedensbedingungen zu schaffen“. In Syrien bleibt lediglich ein reguläres Truppenkontingent auf den beiden russischen Stützpunkten in Tartus und Latakia eingesetzt, die Russland dort schon lange vor dem Krieg in Betrieb hatte. Sie müssen laut Putin erstens „geschützt werden“ und haben zweitens gerade jetzt „die wichtigen Funktionen der Überwachung des Waffenstillstands sowie die Schaffung von Bedingungen für den Friedensprozess“.

Währenddessen wurden am Montag, nach einer über vierwöchigen Pause, wieder die UN-Friedensverhandlungen zwischen syrischen Oppositionsvertretern und der einer Delegation der syrischen Regierung in Genf aufgenommen.

In den vergangenen Monaten erlangte die syrische Regierung durch die Unterstützung der russischen Luftangriffe die Kontrolle über große Teile im Land, die von Terroristen besetzt waren, wieder zurück. Bis zuletzt, vor dem russischen Luftwaffeneinsatz, sollen die Terroristen ihre Machtgebiete, trotz des militärischen Luftkrieges der westlichen Anti-IS-Koalition, auf bis zu 60 Prozent des syrischen Territoriums ausgeweitet haben.

Durch die breitflächige Zerstörung von Waffendepots der Terroristen sowie von 209 Objekten der Förderung, Verarbeitung und Beförderung von Öl sowie 2912 Tanklastern, gelang es Russland die Ressourcenversorgung und eine wichtige Einnahmequelle der Terroristen, nämlich den Ölhandelsverkehr, zu stoppen und in einzelnen Gebieten völlig zu beenden. Es wurden die Hauptrouten der Öllieferungen in die Türkei gesperrt und damit auch die wichtigsten Routen für Waffenlieferungen aus der Türkei an die Militanten.

Der ukrainische Botschafter in Washington, Waleri Chaly, lobte Nuland dafür, dass sie eine klare Linie zwischen den Konflikten gezogen hat. Er hoffe, dass der Druck auf Moskau bestehen bleibe, auch wenn der Kreml für den Westen hilfreich ist, um den Konflikt in Syrien zu lösen, so Chaly. „Ich schätze Victoria Nulands Aussage, weil sie damit die US-Unterstützung für die Ukraine demonstriert hat", erklärte er am Rande einer Senatsanhörung.

„Es besteht ein Risiko, dass die zurückkehrenden russischen Soldaten nun in die Ukraine kommen. Die Ukraine befürchtet, dass das der nächste Schritt Russlands sein könnte," fügte er hinzu.

Der Kommentar von Josh Earnest, Pressesprecher des Weißen Hauses, war dagegen nicht ganz so pessimistisch. Er erklärte, dass Russland die US-Regierung vorab nicht über den geplanten Truppenabzug informiert hat. Er lehnte es ab, darüber zu spekulieren, was der Schritt für eine diplomatische Lösung bedeuten könnte. Er fügte hinzu, dass die Auswirkungen dieser „ermutigenden" Entscheidung davon abhängen, ob und wie Russland den Truppenabzug in die Tat umsetzt. Es gäbe dort eine Menge Variablen und Taten würden mehr als Worte sagen.

Russland lässt seinen Worten tatsächlich Taten folgen. Seit Dienstag kehren kontinuierlich Flugzeuggruppen vom Hmeimim-Stützpunkt nach Russland zurück.