Sanktionen und Einmischung: "Brüssel macht sich zur Geisel der ukrainischen Behörden"

Italiens Außenminister Paolo Gentiloni flüstert mit der europäischen Außenbeauftragten Federica Mogherini, Paris, März 2016.
Italiens Außenminister Paolo Gentiloni flüstert mit der europäischen Außenbeauftragten Federica Mogherini, Paris, März 2016.
Russland reagiert zurückhaltend auf neue Vorgaben aus Brüssel. Die europäische Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte gestern "Fünf Leitlinien der Europäischen Union" angekündigt, die angeblich einen Konsens der 28 Mitgliedstaaten darstellen. Das Moskauer Außenministerium stellt nun seine Position dar.

Russland ist dazu bereit, die Zusammenarbeit mit den 28 Staaten der Europäischen Union in vollem Umfang wiederaufzunehmen. Dies erklärte das russische Außenministerium am Dienstag. Dies gelte natürlich nur unter Bedingungen, die für beide Seiten akzeptabel sind. Damit bezog sich die russische Seite auf jüngste Stellungnahmen der europäischen Außenbeauftragten Federica Mogherini.

„Tatsächlich wurde da nichts Neues gesagt. Wir haben von den so genannten fünf ‚Leitprinzipien‘ der EU, die Mogherini erwähnt, schon in der einen oder anderen Form gehört.“ Mogherini hatte am Montag noch einmal betont, dass unter den Mitgliedstaaten „Einstimmigkeit darüber besteht, die Beziehungen zu Russland auf Grundlage der 5 Leitprinzipien“ zu gestalten.

Diese Grundsätze beinhalten eine vollständige Umsetzung des Abkommens von Minsk betreffend eines Waffenstillstands im Osten der Ukraine. Dies sei die Vorbedingung für jede Veränderung in der EU-Politik gegenüber Russland. Außerdem haben für die EU die Beziehungen zu den osteuropäischen und zentralasiatischen Ländern Vorrang.

Die EU will ihre „Widerstandsfähigkeit“ in der Energiepolitik erhöhen. In „ausgewählten Bereichen“, in denen die EU gemeinsame strategische Interessen mit Russland verfolgt, etwa im Bereich der Außenpolitik, soll es eine stärkere Zusammenarbeit geben. Zudem möchte Brüssel den Personenaustausch mit Russland erweitern und „die russische Zivilgesellschaft“ unterstützen.

Moskau kritisiert unterdessen die Beharrlichkeit der EU, Fortschritte in den Beziehungen mit der „vollständigen Umsetzung der Vereinbarungen Minsk“ zu verknüpfen. Im gestrigen Statement erklärte das Außenministerium, „die Absurdität dieses Unterfangens zeichnet sich immer deutlicher ab“.

„Tatsächlich macht sich Brüssel damit, was die Zukunft der russisch-europäischen Beziehungen betrifft, zur Geisel der ukrainischen Behörden“, erklärte das Ministerium. Schließlich sei es nicht Moskau, sondern die vom Westen unterstützten Behörden in Kiew, die alles unternehmen, um ihren Teil des Friedensabkommens nicht zu erfüllen.

Ebenso kritisierte das Außenministerium den Block mit den EU-Plänen für engere Beziehungen mit den ehemaligen Ostblock-Staaten und den Sowjetrepubliken. „Brüssel scheint die zentralasiatischen Republiken zwingen zu wollen, eine falsche Wahl zu treffen: Entweder die EU oder Russland, wie es schon mit der Ukraine abgelaufen ist“, warnte Moskau.

Die Russische Föderation versichert, dass „Russland weiterhin ein Schlüssellieferant von Energie“ für die EU bleibt, und natürlich wie in der Vergangenheit Energiesicherheit garantiert. „Die Sicherheit der Energieversorgung eines Energiekonsumenten hängt ganz von seiner Fähigkeit ab, zuverlässige und stabile Beziehungen mit den Lieferstaaten aufzubauen“, fügte der Sprecher des Außenministeriums hinzu.

Was die so genannte „Unterstützung der Zivilgesellschaft“ betrifft, wies das Außenministerium darauf hin, dass man „jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands natürlich“ nicht zulässt.