Italien und Ungarn gegen automatische Verlängerung von Russland-Sanktionen

Italien und Ungarn gegen automatische Verlängerung von Russland-Sanktionen
Die Außenminister Italiens und Ungarns haben sich gegen eine automatische Verlängerung und Erweiterung der Russland-Sanktionen ausgesprochen, meldet „Reuters“.

Die Diplomaten erklärten dies nach einem Treffen der Außenminister der EU, an dem sich auch der Chef der US-Außenbehörde, John Kerry, und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, beteiligt hatten. Die Nachrichtenagentur weist dabei darauf hin, dass das die erste Sitzung in diesem Jahr war, bei der die weiteren Handlungen gegenüber Russland erörtert wurden.

„In dieser Etappe können wir keine vorgefassten Entscheidungen treffen“, sagte der italienische Chefdiplomat Paolo Gentiloni. „In Bezug auf Russland hatten wir eine interessante Diskussion. Ihr Ausgangspunkt war, dass wir die Verlängerung der Sanktionen im Mai oder Juni erörtern werden. Wir werden das aufgrund der Einschätzungen tun, die vor allem Frankreich und Deutschland in Bezug auf die Erfüllung der Minsker Abkommen gegeben haben werden“, wird der italienische Politiker zitiert.

Sein ungarischer Amtskollege Péter Szijjártó zeigte sich damit solidarisch und fügte hinzu, dass die Europäische Union keine geheime Entscheidung in Bezug auf die Sanktionen treffen dürfe. Die Frage müsse auf höchster Ebene gelöst werden. Der Beschluss dürfe nicht automatisch gefasst werden.

Federica Mogherini wies darauf hin, dass es noch niemals zu einer „technischen“ Verlängerung der Sanktionen gekommen war. Ihres Erachtens nach sei jede Diskussion über eine eventuelle Verlängerung der Sanktionen eine politische. Sie möge zwar auf verschiedenen Ebenen geführt werden: im Europarat, im EU-Außenrat, auf Ebene der Botschafter, aber es gebe immer eine politische Diskussion.

Der litauische Außenminister Linas Linkevičius erklärte seinerseits, dass man die Sanktionspolitik gegenüber Russland nicht revidieren werde. Die Europäische Union kann bisher keinen Konsens in Bezug auf die Sanktionen gegen das Bankwesen, die Rüstungsindustrie und den Energiesektor Russlands finden, berichtet „Reuters“.

Der Beschluss der Europäischen Union, die Sanktionen gegen einzelne physische und juristische Personen aus Russland und der Ukraine zu verlängern, war offiziell am 12. März 2016 veröffentlicht worden.

Die Strafmaßnahmen gegen 37 Firmen und 146 Menschen, die der Westen für die „Untergrabung der territorialen Integrität der Ukraine“ verantwortlich macht, gelten nun bis zum 15. September 2016. Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland sollen mindestens bis zum 31. Juli 2016 andauern, während die Sanktionen gegen die Halbinsel Krim bis zum 23. Juni 2016 befristet sind.