Jeffrey Sachs: Den Syrien-Krieg beenden

Professor Jeffrey Sachs bei einem Vortrag an der Columbia Universität über die geopolitischen Folgen der Finanzkrise, New York, Oktober 2009.
Professor Jeffrey Sachs bei einem Vortrag an der Columbia Universität über die geopolitischen Folgen der Finanzkrise, New York, Oktober 2009.
Jeffrey Sachs, Ökononom und Berater der UNO, erinnerte unmittelbar vor dem russischen Abzug aus Syrien daran, wer diesen Krieg begonnen hat. "Russland reagiert in diesem Fall und agiert nicht. Es antwortet auf US-Provokationen, die sich gegen einen Verbündeten richten." Und Jeffrey Sachs macht sechs Vorschläge, wie die internationale Gemeinschaft helfen kann, den Syrienkonflikt zu beenden.

In Syrien spielt sich zurzeit die größte humanitäre Katastrophe der Welt ab, es ist der gefährlichste geopolitische Hotspot. Das syrische Volk erlebt ein Blutbad mit mehr als 400.000 Toten und 10 Millionen Vertriebenen.

Gewalttätige Gruppen von Dschihadisten unterstützt von ausländischen Förderern, verwüsten gnadenlos das Land und beuten die Bevölkerung aus. Alle Parteien in diesem Konflikt - die Regierung von Präsident Bashar al-Assad, die Anti-Assad Kräfte, unterstützt durch die Vereinigten Staaten und ihre Alliierte, sowie der Islamische Staat - haben Kriegsverbrechen begangen und begehen sie immer noch.

Es ist Zeit für eine Lösung. Aber eine solche Lösung sollte auf einer transparenten und realistischen Darstellung dessen basieren, was den Krieg verursacht hat.Die Chronologie stellt sich wie folgt dar:

Jeffrey Sachs und UN-Generalsekretär Kofi Annan (rechts) im UN-Hauptquartier in New York, Januar 2005.

Im Februar 2011 wurden in den größten Städten Syriens friedliche Proteste inmitten eines Phänomens durchgeführt, das unter dem Begriff „Arabischer Frühling“ die gesamte Region erfasste. Die Regierung von Bashar al-Assad reagierte mit einem Mix aus gewalttätiger Repression, etwa der Erschießung von Demonstranten, und Reformangeboten.

Schnell eskalierte die Gewalt. Die Gegner Assads beschuldigten die Regierung, hemmungslose Gewalt gegen die Bevölkerung einzusetzen, während die Regierung auf die toten Soldaten und Polizisten verwies, als Beweis dafür, dass gewalttätige Dschihadisten unter den Demonstranten aktiv sind.

Es scheint wahrscheinlich, dass bereits im März oder April 2011 sunnitische Anti-Assad-Kämpfer gegen die Regierung sowie Waffen über die Nachbarländer in das Land gelangten. Mehrere Augenzeugenberichte erzählen von ausländischen Dschihadisten, die sich an gewalttätigen Attacken auf syrische Polizisten beteiligten. Solche Berichte sind natürlich schwer zu bestätigen, besonders nach inzwischen fast fünf Jahren.

Die Vereinigten Staaten und ihre regionalen Verbündeten versuchten, Bashar al-Assad im Frühling 2011 von der Macht zu verdrängen. Sie gingen davon aus, dass er genau wie Hosni Mubarak in Ägypten und Zine El Abidine Ben Ali in Tunesien schnell stürzen würde. Viele Beobachter behaupten, dass Katar eine Maßnahme ergriffen hat, um die staatsfeindlichen Tendenzen zu intensivieren, und dazu den Sender Al Jazeera aus Doha als Instrument nutzte, um weltweit die Anti-Assad-Stimmung zu machen. Auch solche Anschuldigungen sind schwer zu erhärten.

Die USA verhängten über die Regierung eine sich zuschnürende Schlinge aus Handels- und Finanzsanktionen. Die Brookings-Institution, ein Leithammel offizieller US-Politik, forderte den Sturz Assads und die Propaganda gegen ihn schnellte in den US-Medien nach oben. Bis dahin war Bashar al-Assad in den US-Medien als relativ harmloser, wenn auch autoritärer Herrscher betrachtet worden. Zudem hatte Außenministerin Hillary Clinton noch im März 2011 vermerkt, dass viele im US-Kongress den syrischen Präsidenten als einen Reformer betrachteten.

Der Beginn des Krieges kann auf den 18. August 2011 datiert werden, als Präsident Barack Obama und Hillary Clinton verkündeten, dass „Assad gehen muss“. Bis zu diesem Punkt war die Gewalt noch überschaubar. Die Gesamtanzahl der Toten belief sich, Zivilisten und Kämpfer zusammengerechnet, laut einer Rechnung von Regierungsgegnern auf rund 2.900 Menschen.

Nach August 2011 stieg die Zahl der Toten in die Höhe. Manchmal wird behauptet, dass die USA bis dahin noch nicht intensiv gehandelt hatten. Die politischen Gegner von Barack Obama greifen ihn mit diesen Vorwürfen an, dass er also „zu wenig“ getan zu habe, nicht zu viel. Aber die Staaten haben sich in der Tat so verhalten, dass sie Bashar al-Assad stürzen, auch wenn dies ganz heimlich und über Verbündete geschah, speziell über Saudi Arabien und die Türkei. Dazu musste keines dieser Länder groß dazu angestachelt werden. Die CIA und Saudi Arabien haben heimlich ihr Handeln miteinander abgestimmt.

Selbstverständlich erklärt sich das nicht aus der Chronologie dieses Krieges. Dazu müssen wir die Motivationen der zentralen Akteure prüfen. In erster Linie ist der Syrien-Krieg ein Stellvertreterkrieg, in dem in hauptsächlich die USA, Russland, Saudi-Arabien, die Türkei und der Iran verwickelt sind. Die USA und deren Verbündete, Saudi Arabien und die Türkei, begannen den Krieg 2011 mit dem Ziel, einen Sturz der Regierung Assad herbeizuführen. Die US-Allianz nahm es mit zunehmenden Gegenkräften auf, welche Russland und der Iran darstellen. Die iranische Stellvertreterarmee, die libanesische Hisbollah, kämpft an der Seite der Regierung Assad.

Das US-Interesse, Bashar al-Assad zu stürzen, speiste sich speziell aus dieser Verbindung Syriens mit Russland und dem Iran. Assad zu stürzen, so glaubten die außenpolitischen Strategen in den USA, würde den Iran schwächen, die Hisbollah untergraben und die geopolitische Reichweite Russlands reduzieren.

Amerikas Verbündete, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar eingeschlossen, waren daran interessiert, die alawitische Regierung von Bashar al-Assad durch eine sunnitisch geführte Regierung zu ersetzen. Die Alawiten gehören zum schiitischen Spektrum des Islam. Das, so dachten sie, würde ihren regionalen Konkurrenten, den Iran, schwächen und den schiitischen Einfluss im mittleren Osten generell eindämmen.

Im Glauben, Assad wäre leicht zu stürzen, haben sich die Vereinigen Staaten - nicht zum ersten Mal - auf ihre eigene Propaganda verlassen. Der syrischen Regierung begegnete heftiger Widerstand, sie hatte aber auch beträchtliche innere Unterstützung. Noch wichtiger: Die Regierung hatte mächtige Verbündete, besonders den Iran und Russland. Es war naiv zu glauben, das keines der beiden Länder reagieren würde.

Bulgarische Hersteller markieren ihre Waffen mit einem doppelten Kreis, in dem die Kennziffer 10 steht.

Die Öffentlichkeit sollte nun den schmutzigen Charakter des von der CIA geführten Krieges wahrnehmen. Die USA und ihre Verbündeten überfluteten Syrien mit sunnitischen Dschihadisten, genau wie sie in den 1980er Jahren Afghanistan mit Dschihadisten - den Mudschahidin – überflutet hatten. Die wurden später zu al-Qaida. Saudi-Arabien, die Türkei, Katar und die USA haben regelmäßig einige der gewalttätigsten Dschihadistengruppen unterstützt, in der zynischen Fehleinschätzung, dass diese erst die Drecksarbeit erledigen und dann schon irgendwie beiseitegeschoben werden könnten.

Den Mainstream-Medien in den USA und Europa beschreiben Russlands Eingreifen in Syrien als betrügerisch und expansionistisch. Die Wahrheit ist eine andere: Den USA ist es nach der UN-Charta nicht gestattet, eine Allianz zu organisieren, Söldner zu finanzieren sowie schwere Waffen zu schmuggeln, um die Regierung eines anderen Landes zu stürzen. Russland reagiert in diesem Fall und agiert nicht. Es antwortet auf US-Provokationen, die sich gegen einen Verbündeten richten.

Um den Krieg zu beenden, erfordert es der Befolgung von sechs Prinzipien:

Erstens: Die USA sollten sowohl die offenen als auch die verdeckten Operationen beenden, die das Ziel verfolgen, die syrische Regierung zu stürzen.

Zweitens: Der UN-Sicherheitsrat sollte den Waffenstillstand jetzt mithilfe von Verhandlungen festigen, und alle beteiligten Staaten dazu verpflichten, es zu unterlassen, militärische Kräfte innerhalb Syriens zu bewaffnen und zu finanzieren. Dies richtet sich auch an die USA, Russland, Saudi Arabien, die Türkei, Katar und den Iran.

Drittens: Jegliche paramilitärische Aktivität sollte enden, einschließlich die von sogenannten „moderaten“ Rebellen, die von den USA unterstützt werden.

Viertens: Die USA und Russland - und gewiss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - sollten Syriens Regierung strikt dazu anhalten, von Strafaktionen gegen Regimegegner abzusehen.

Fünftens: Der politische Übergang sollte schrittweise und mit Vertrauensbildung auf allen Seiten stattfinden anstatt mit einem rücksichtslosen und destabilisierenden Drang auf „freie Wahlen“.

Letztendlich sollten die Golfstaaten, die Türkei und der Iran dazu gedrängt werden von Angesicht zu Angesicht ein regionales Rahmenkonzept auszuhandeln, das einen nachhaltigen Frieden garantiert. Araber, Türken und Iraner haben Jahrtausende lang miteinander gelebt. Sie selbst sollten für eine stabile Ordnung vorangehen und nicht eine Macht von außerhalb.

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Der Text erschien am 29. Februar auf Projectsyndicate. Jeffrey D. Sachs ist Professor für nachhaltige Entwicklung, Professor für Gesundheitspolitik und Management sowie Direktor des "Earth Institute" an der Columbia Universität. Er ist Sonderberater des UN-Generalsekretärs für die Millenniums-Entwicklungsziele.

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