Außenminister Lawrow: „Der Kampf gegen den Terrorismus muss ohne Doppelstandards geführt werden“

Der russische Außenminister Sergei Lawrow bei der heutigen Pressekonferenz in Tunis.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow bei der heutigen Pressekonferenz in Tunis.
Der Kampf gegen den Terrorismus muss auf der Basis des Völkerrechts sowie ohne Doppelstandards und Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten geführt werden. Dies erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach den heutigen Verhandlungen mit seinem tunesischen Kollegen Khemaies Jhinaoui.  Zudem nahm er ausführlich zur aktuellen Situation in Syrien und Libyen sowie den Friedensverhandlungen in Genf Stellung.

„Wir unterstützen Tunesien in seinem Kampf gegen die Terrorgefahr“, sagte der russische Chefdiplomat. „Die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus muss aufgrund des Völkerrechtes erfolgen, das heißt ohne Doppelstandards und ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten.“

Die Russische Föderation sei Tunesien für die Unterstützung des Konzeptes einer einheitlichen großen Anti-Terror-Koalition dankbar, erklärte Sergej Lawrow nach dem Treffen mit seinem tunesischen Amtskollegen Khemaies Jhinaoui. „Wir danken unseren tunesischen Freunden für die Unterstützung der Initiative, die der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, unterbreitet hat – und zwar die Schaffung einer breiten antiterroristischen Front.“

Der tunesische Außenminister Mongi Hamdi hält Händchen mit Sergei Lawrow.
Der tunesische Außenminister Mongi Hamdi hält Händchen mit Sergei Lawrow.

Sergej Lawrow unterstrich das Einvernehmen beider Länder bei der Ablehnung des Terrorismus und lobte die zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen in den Badeorten.

„Leider hatte die zugenommene Terrorgefahr negative Auswirkungen auf eine der wichtigsten Sphären des praktischen Zusammenwirkens zwischen Russland und Tunesien. Ich meine damit den Tourismus. Die Zahl der Bürger Russlands, die im vorigen Jahr Tunesien besucht haben, ist spürbar zurückgegangen“, stellte der russische Chefdiplomat fest. „In diesem Zusammenhang haben wir unseren tunesischen Partnern dafür gedankt, dass sie alle erforderlichen zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen in den Badeorten treffen“, betonte Lawrow.

Syrien

Die Syrien-Gespräche in Genf sollten das ganze Spektrum der Oppositionskräfte umfassen, erklärte heute Sergej Lawrow. 

„Heute wird der innersyrische Dialog in Genf starten“, sagte der Minister. „Wir beobachten ganz genau, wie die Teilnehmer dieses Dialogs sowohl auf der Seite der Regierung, als auch auf der Seite der Opposition bestimmt werden. Es liegt auf der Hand, dass er das ganze Spektrum der politischen Kräfte Syriens umfassen muss, sonst kann er keinen Anspruch darauf erheben, ein repräsentatives Forum zu sein, wo man die Schlüsselfragen der Zukunft der Arabischen Republik Syrien erörtert.“ Während der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tunesischen Kollegen gab Lawrow bekannt, dass der Waffenstillstand in Syrien trotz einiger Verletzungen anhalte. „Wir beide sind zufrieden, dass der Waffenstillstand selbst trotz gewisser Verstöße funktioniert.

Gleichzeitig wird der Kampf gegen den sogenannten ʻIslamischen Staatʼ, die ʻAl-Nusra-Frontʼ und andere Terrormilizen kompromisslos fortgesetzt.“ Russland werde jede Vereinbarung zwischen der Regierung und dem ganzen Spektrum der Opposition über das Schicksal Syriens unterstützen, fügte Lawrow hinzu. „Das bedeutet, dass jede beliebige Staatsform – unabhängig von ihrer Bezeichnung: sei es eine Föderation, sei es eine Dezentralisierung oder sei es ein einheitlicher Staat – von allen Syrern unterstützt werden muss.“ Moskau habe nie versucht, dem syrischen Volk die Entscheidung abzunehmen. „Das haben andere Kollegen versucht, nicht wir“, so Lawrow.

US-amerikanische F-16 startet vom Flughafen Valletta in Malta zur Bomben-Mission in Libyen.

Libyen

Eine militärische Einmischung in die Angelegenheiten Libyens, um dort gegen den Terror zu kämpfen, dürfe nur aufgrund eines Mandats des UN-Sicherheitsrates erfolgen, meinte Sergej Lawrow. 

„Wir wissen um die offen und nicht besonders offen erörterten Pläne zu einer militärischen Einmischung in die Situation in Libyen. Unsere gemeinsame Haltung besteht darin, dass man das ausschließlich mit Genehmigung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen machen darf. [...] Ein mögliches Mandat für einen Anti-Terror-Einsatz in Libyen muss absolut eindeutig definiert werden, damit es keine verzerrten oder verdrehten Auslegungen zulässt“, betonte der Außenminister Russlands. 

Sergej Lawrow schätzte die Haltung Tunesiens als ein „Nachbarland Libyens, das die Libyen-Krise einschließlich des Terrorismus am eigenen Leib erfährt“, hoch ein. Ihm zufolge unterstütze Russland die Rolle Tunesiens bei der Gewinnung der Nachbarstaaten für einen politischen Prozess, der – wie auch im Fall Syriens – ausnahmslos alle politischen Kräfte des Landes umfassen sollte. „Sonst wäre es sehr schwierig, den Erhalt des libyschen Staates zu gewährleisten“, so Lawrow abschließend.