US-Verteidigungsministerium gibt Einsatz von US-Kampfdrohnen „Predator“ und "Reaper" im Inland zu

 U.S. Air Force MQ-1 Predator-Drohne ausgerüstet mit zwei AGM-114 Hellfire Raketen.
U.S. Air Force MQ-1 Predator-Drohne ausgerüstet mit zwei AGM-114 Hellfire Raketen.
Das US-Verteidigungsministerium hat zugegeben, seit 2006 Militärdrohnen vom Typ „Predator“ und „Reaper“ im Inland einzusetzen. Dem Pentagon zufolge sollen die Drohneneinsätze nicht zahlreich gewesen sein und gegen keine US-Gesetze verstoßen haben. Experten behaupten aber, dass dadurch zumindest ein Gesetzt verletzt worden sei. Darüber hinaus könnten die unbemannten Luftfahrzeuge zur Überwachung von US-Bürgern genutzt werden.

Ein Polizeihubschrauber und eine Drohne überwachen eine Demonstration von zehntausenden Menschen gegen rassistische Poizeigewalt in Baltimore, Mai 2015.

Das US-Verteidigungsministerium hat ungefähr 20 Einsätze von Militärdrohnen im Inland zwischen 2006 und 2015 zugegeben. Das Pentagon versichert, dass die Flüge unbemannter Luftfahrzeuge absolut legal seien und den Interessen der nationalen Politik entsprächen. Im Bericht der Militärbehörde steht, dass man die Drohnen beim Löschen von Waldbränden und während Überschwemmungen eingesetzt habe. Allerdings hat der FBI-Direktor Robert Mueller bereits 2013 erwähnt, dass seine Behörde „in äußerst seltenen Fällen“ auch auf Drohen zurückgreifen würde.

„Es gibt keine föderalen Gesetze über die Nutzung von Militärdrohnen auf Anforderung der zivilen Dienste. Daher haben diese Einsätze keine Gesetzte verletzt“, heißt es im Pentagon-Bericht.

Normalerweise setzt das US-Militär die Drohnen vom Typ „MQ-1 Predator“ und „MQ-9 Reaper“ in Konfliktgebieten ein, um Präzisionsangriffe auszuführen und gegnerische Ziele zu überwachen.      

Die sogenannte "Killerdrohne" MQ-1 Predator im Einsatz über Kalifornien.
Die sogenannte "Killerdrohne" MQ-1 Predator im Einsatz über Kalifornien.

Wie die Zeitung „USA Today” schreibt, würden solche Einsätze der US-Streitkräfte im Inland gegen das 1878 verabschiedete Posse-Comitatus-Gesetz verstoßen, demzufolge der eigenmächtige Einsatz von Armee-Einheiten mit einer Geldbuße oder einer Freiheitsstrafe geahndet wird, außer wenn die Verfassung oder der Kongress einer Ausnahme zugestimmt haben.

Zuletzt wurde das Gesetz 1994 aktualisiert. Es soll Aktivitäten verhindern, die für einen Polizeistaat charakteristisch sind. Das Kabinett George W. Bush forderte nach dem Hurrikan „Katrina“ einige Novellen in diesem Gesetz und bekam dafür die Zustimmung der republikanischen Mehrheit im Kongress.    

Noch intakt in diesem Fall - U.S. Air Force MQ-9 Reaper-Drohne beim Abflug vom Militärstützpunkt  Wheeler-Sack, Fort Drum, N.Y. im Februar 2014

Viele Menschenrechtler und politische Gegner von Bush Junior sahen in der Erweiterung der Befugnisse des US-Militärs im Inland ein „Schlupfloch“ für einen Truppeneinsatz zur Verhängung eines Ausnahmezustands, zur Machtergreifung oder zur Unterdrückung von Massenunruhen. Nach der Wahl im Jahr 2006, als die Demokraten die Mehrheit im US-Kongress erkämpften, wurde die Novelle der Administration Bush Junior rückgängig gemacht.        

Das FBI ändert die Spielregeln

Inzwischen hat das FBI allerdings die Regeln geändert. Das Ziel ist es, von militärischen Einrichtungen wie der NSA Informationen zu bekommen, darunter auch Gespräche und Metadaten von US-Bürgern. Um welche Novellen es dabei genau geht, ist ungewiss, weil diese Informationen geheim gehalten werden.    

Die Abänderungen dürften den Teil 702 des Gesetzes über die Auslandsaufklärung betreffen, wodurch das FBI sich den Zugang zur NSA-Datenbank verschaffte. Dort sind die durch das „PRISM“-Programm beschafften Informationen wie E-Mails, Text-Dateien und Telefongespräche ausländischer Bürger gespeichert.