USA: Rockefeller-Kommission verschwieg Erkenntnisse über CIA-Verbrechen

Quelle: Weißes Haus
Quelle: Weißes Haus
Das Nationale Sicherheitsarchiv der George-Washington-Universität hat 22 Dokumente veröffentlicht, die neue Einblicke in die Ergebnisse der Rockefeller-Kommission ermöglichen. 1975 von Präsident Gerald Ford ins Leben gerufen, sollte diese das umstrittene "Eliminationsprogramm" der CIA zur Tötung von nicht genehmen Staatsoberhäuptern untersuchen. Doch wurden die Ermittlungen, wie erst jetzt bekannt wurde, im Sinne der CIA manipuliert. Hauptverantwortlicher damals: Richard "Dick" Cheney.

In der Arbeit der Kommission, in welcher der damalige Vizepräsident Nelson Rockefeller den Vorsitz führte, sollten CIA-Operationen untersucht werden, über die die New York Times in einem Artikel berichtet hatte. Der Artikel war im Dezember 1974 erschienen und es war darin die Rede von zahllosen Missbräuchen, Verbrechen und extralegalen Tötungen vonseiten des Nachrichtendienstes.

Die jüngsten Veröffentlichungen förderten nun zutage, dass bislang nicht weniger als 86 Seiten mit teilweise brisantem Inhalt der Öffentlichkeit vorenthalten worden waren, die nun erstmals online zu lesen sind. Die Mitglieder der Kommission hatten zuvor über die Existenz dieser Informationen geschwiegen.

Die Anschuldigungen, die gegen die CIA erhoben wurden und deren Untersuchung Gegenstand der Arbeit der Kommission sein sollte, reichten weit und waren außerordentlich schwerwiegend. So sollen im Laufe der 1960er Jahre an Menschen praktizierte Experimente, unter anderem im Rahmen eines MKULTRA genannten Programms zur Bewusstseinskontrolle, zur Sprache gekommen sein, daneben illegales Öffnen von Post, Überwachung und Zersetzung gegenüber Bürgerrechtsgruppen sowie die berühmten Zapruder-Kameraaufnahmen am Tag des Attentats gegen den Präsidenten John F. Kennedy, die eine mögliche Anwesenheit bekannter CIA-Größen am Tattag in Tatortnähe nahelegten. Auch um Attentatsversuche auf die Staatschefs fremder Staaten, unter anderem des kubanischen Staatschefs Fidel Castro, soll es in den Sitzungen gegangen sein.

Da die Rockefeller Kommission am Ende in weiten Bereichen Festlegungen vermied und in erster Linie darauf bedacht zu sein schien, den Ruf der Sicherheitsdienste zu wahren, setzte nach weiteren Enthüllungen über umstrittene Operationen der CIA der demokratische Senator Frank Church einen Untersuchungsausschuss des Senates durch, in dem es unter anderem um Mordprogramme gegen missliebige Spitzenpolitiker anderer Länder ging.

Ukrainische Partisanen in der Westukraine von 1945 bis 1951

Church hatte sich vor allem nicht damit abfinden wollen, dass innerhalb der Rockefeller-Kommission offenbar ein breiter Konsens darüber herrschte, dass keinerlei Daten zu den Mordprogrammen und auch sonst keine übermäßig sensiblen Informationen veröffentlicht werden sollten. Dies war unter anderem das Anliegen von Ford und Rockefeller, und da das Mauern vieler Abgeordneter in der Kommission kritische Nachfragen aus der Öffentlichkeit nach sich zog, soll der spätere Vizepräsident Richard „Dick“ Cheney damals als Stabschef den Endbericht fachgerecht „frisiert“ haben. Am Ende war die Frage nach einer möglichen Involvierung von CIA-Angehörigen in den Kennedy-Mord der einzige wirklich ausführlich dargestellte Punkt im Endbericht.

Das Church-Komitee hingegen schaffte es immerhin, sich Öffentlichkeit zu erzwingen, indem mutmaßliche Mitwisser bezüglich der in Rede stehenden CIA-Aktivitäten im TV zu brisanten Vorwürfen befragt werden konnten und dabei etwa Air-Force-Geheimdienstler Colonel L. Fletcher Prouty enthüllte, dass die CIA ein Geheimteam für politischen Mord unterhalten habe. Einige andere Geheimdienstgrößen übten sich jedoch im Schweigen. Allerdings sah sich Präsident Ford dazu veranlasst, ein Gesetz zu unterzeichnen, das US-Geheimdiensten das Liquidieren von Staatschefs verbot. Dieses Gesetz wurde nach 9/11 teilweise außer Kraft gesetzt.

Einige Akten, insbesondere zum Kennedy-Mord, wurden 1992 nur mit Schwärzungen veröffentlicht, die restlichen sollen am 26.10.2017 freigegeben werden.