Frieden für Syrien: Putins Erklärung zum Waffenstillstand im Wortlaut

Frieden für Syrien: Putins Erklärung zum Waffenstillstand im Wortlaut
Am 27. Februar 2016 soll in Syrien ein Waffenstillstand in Kraft treten. Russlands Präsident Wladimir Putin hat dazu eine Erklärung abgegeben, die RT Deutsch exklusiv in deutscher Übersetzung publiziert. In der Erklärung nennt Putin die entscheidenden Punkte des Abkommens zum Waffenstillstand und drückt seine Hoffnung aus, dass sich alle Kriegsparteien an den Friedensplan halten. Bisher gilt die Abmachung zwischen Moskau und Washington. Die syrische Regierung signalisierte ihre Zustimmung.

Freunde,

ich habe gerade ein Telefonat mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, geführt. Das Gespräch wurde auf Initiative Russlands geführt, aber das Interesse daran war beidseitig.

Während unserer Unterhaltung autorisierten wir die gemeinsame Erklärung von Russland und den USA, im Namen der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien, über die Beendigung der Kriegshandlungen in Syrien. Der Annahme der Erklärung ging die intensive Arbeit von russischen und US-amerikanischen Experten voraus. Dabei profitierten wir ebenfalls von den positiven Erfahrungen, die wir während der Zusammenarbeit bei der Zerstörung syrischer Chemie-Waffen machten.

Zwei deutsche Tornados beim Landeanflug auf die Lutwaffenbasis Incirlik in der Türkei nach einer Aufklärungsmission über Syrien.

Unsere Verhandlungen bestanden aus mehreren Runden geschlossener Beratungen. Im Ergebnis war es uns möglich, ein wichtiges und konkretes Ergebnis zu erreichen. Es wurde vereinbart, dass die Beendigung der Kampfhandlungen in Syrien am 27. Februar 2016 um 00:00 Uhr Damaszener Zeit in Kraft treten soll, auf Grundlage der Bedingungen, die Teil der russisch-amerikanischen Erklärung sind.

Die Kernpunkte dieser Bedingungen sind folgende:

Bis Mitternacht des 26. Februar 2016 müssen alle Kriegsparteien in Syrien ihre Bereitschaft signalisieren, die Kriegshandlungen zu beenden. Russische und US-amerikanische Truppen werden gemeinsam die Gebiete abgrenzen, wo diese Gruppen aktiv sind. Vonseiten der Armee der Arabischen Republik Syriens, der russischen Armee und der US-geführten Koalition wird es keine militärischen Handlungen gegen diese Gruppen geben. Im Gegenzug wird die syrische Opposition alle Kampfhandlungen gegen die Armee der Arabischen Republik Syrien und andere Gruppen, die sie unterstützen, einstellen.

Der "Islamische Staat", Jabahat al-Nusra und andere Organisationen, die vom UN-Sicherheitsrat als terroristisch eingestuft werden, sind von der Beendigung der Kampfhandlungen ausgenommen. Schläge gegen diese werden weitergeführt.

Es ist fundamental wichtig, dass die USA, als Co-Vorsitzende der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien, und Russland bereit sind, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Waffenruhe durch die syrische Regierung, wie auch durch die bewaffneten Oppositionsgruppen sicherzustellen und zu überwachen.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir eine direkte Kommunikation einrichten und, wenn nötig, eine Arbeitsgruppe, um relevante Informationen auszutauschen. Russland wird die notwendige Arbeit mit Damaskus und der legitimen syrischen Regierung leiten. Wir erwarten, dass die Vereinigten Staaten dasselbe mit ihren Verbündeten und den Gruppen tun, die sie unterstützen.

Ich bin sicher, dass der gemeinsam mit den USA ausgehandelte Plan ausreichend sein wird, um die Krise in Syrien zu beenden. Wir sehen endlich eine echte Chance, das schon lange andauernde Blutvergießen und die Gewalt in Syrien zu beenden. Im Ergebnis sollte es auch leichter sein, einen humanitären Zugang zu allen syrischen Zivilisten zu ermöglichen, die in Not sind.

Am wichtigsten ist es, Bedingungen für einen langfristigen politischen Prozess zu formulieren, der durch die Syrien-Gespräche in Genf unter Schirmherrschaft der UN geführt wird.

Terrorist der al-Nusra-Nusra-Front mit einer modernen Boden-Luft-Rakete an der Al-Khazan-Front, im Norden von Idlib, Mai 2014.

Unglücklicherweise wartet die jüngste Geschichte mit vielen Beispielen für einseitige Aktionen auf, die kurzfristigen oder opportunistischen Zielen dienten, und die nicht von den Vereinten Nationen verabschiedet wurden. Diese Beispiele hat jeder sofort im Kopf: Somalia, Irak, Libyen, Jemen.

Entgegen diesen Erfahrungen kann die russisch-amerikanische Vereinbarung über die Beendigung der Kampfhandlungen in Syrien und deren gemeinsame Durchsetzung in Zusammenarbeit mit allen Ländern, die Teil der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien sind, ein Beispiel für verantwortungsvolles Handeln der globalen Gemeinschaft gegen die Gefahren des Terrorismus und für die Anwendung des internationalen Rechts und der UN-Prinzipien sein.

Ich hoffe, dass die syrische Regierung sowie alle unsere Partner in der Region und der Welt, dieses Paket an Maßnahmen, das von den Vertretern Russlands und der USA beschlossen wurde, unterstützen.

Wladimir Wladimirowitsch Putin

Quelltext im Englischen: kremlin.ru

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