Glenn Greenwald: Kriminalisierung von Kritik an Israel größte Gefahr für Meinungsfreiheit im Westen

Glenn Greenwald
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In einem umfangreichen Debattenbeitrag prangert der Snowden-Vertraute und Mitbegründer der Enthüllungsplattform The Intercept, Glenn Greenwald, die Kriminalisierung von Kritik an Israel an. Aktivisten, die sich für Palästinenser-Rechte einsetzen, werden gezielt attackiert und zensiert. Nicht nur in Israel, sondern in allen westlichen Staaten und verstärkt auch an US-amerikanischen Universitäten. Darin sieht Greenwald eine virulente Gefahr für die Meinungsfreiheit in westlichen Staaten.

Der Journalist Glenn Greenwald begibt sich gleich zu Beginn seines aktuellen Debattenbeitrages: "Die größte Gefahr für die freie Meinungsäußerung: Die Kriminalisierung des Aktivismus gegen Israels Besatzungspolitik" auf umkämpftes Gebiet:

"Es gibt eine sehr gut koordiniert und finanziell gut ausgestattete Kampagne, angeführt von Israel und seinen Unterstützern, um politischen Aktivismus gegen die Israelische Besatzungspolitik [...] zu kriminalisieren."

Allein eine solche Aussage reicht vielen zionistischen Profi-Propagandisten schon aus, um Greenwald, selbst jüdischer Abstammung, mit wüsten Antisemitismus-Vorwürfen zu überhäufen. Doch Greenwald scheint sich davon nicht einschüchtern zu lassen. Detailliert beschreibt der Journalist den Kampf israelischer Interessengruppen gegen Aktivisten der weltweiten BDS-Kampagne, die Boykott, Kapitalentzug und Sanktionen beinhaltet, mit denen Israel dazu bewegt werden soll, die Rechte der Palästinenser zu achten. Die Kampagne nimmt sich jene zum Vorbild, die schon einmal ein Apartheids-Regime zu Fall brachte - nämlich der Protest gegen Südafrika in den 1980er Jahren.

In Israel soll nun ein Gesetz in Kraft treten, dass es Ausländern verbietet das Land zu betreten, wenn diese die BDS-Kampagne unterstützen. Jedoch soll längst nicht nur in Israel die Kritik an der Besetzung der Palästinensergebiete zensiert und kriminalisiert werden. "In westlichen Ländern generell", so Greenwald, der damit vor einer generellen Einschränkung der Meinungsfreiheit warnt.

So ist beispielsweise in den USA der Kampf gegen Israel-Kritik in bedenklichem Maße erfolgreich. Aus US-amerikanischen Universitäten wurde diese praktisch bereits verbannt.

Ein Report, den Greenwald zitiert, beschreibt die Campus-Zensur. Pro-Palästinensische Professoren werden gefeuert, Anti-Besatzungs-Studenten werden bedroht und aus Kursen geschmissen, palästinensischen Uni-Gruppen wird das Geld entzogen und für das Schwenken der palästinensischen Flagge wird auch schon mal ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Die zionistischen Zensoren und Meinungswächter können sich dabei auf beste finanzielle Ausstattung verlassen. Neben anderen Milliardären spendete auch der ehemalige Mehrheitseigner der ProSiebenSat.1 Media SE, Haim Saban, mehrere 10 Millionen Dollar, damit der Kampf gegen die BDS-Kampagne an den US-Unis geführt werden kann.

Greenwald stellt am Ende seines Beitrags, der vollständig auf The Intercept gelesen werden kann, noch einmal klar: Kritik an der BDS-Kampagne ist vollends legitim und "nur Fürsprecher der Tyrannei können die faktische Kriminalisierung der Art von Aktivismus, der die Apartheid in Südafrika beendet hat, unterstützen".